Ein neues Gesetz sieht vor, dass Beamte und Richter künftig länger arbeiten müssen. Statt mit 65 erhalten sie jetzt ihre Pension erst mit 67 Jahren. Das beschloss der Landtag in Mainz. Der von Rot-Grün befürwortete Gesetzentwurf sieht eine stufenweise Erhöhung des Pensionsalters vor. Immerhin 70 000 Beamte und Richter sind betroffen.

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Nach den Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen sind rund 50 Prozent der Personen, die eine private Krankenversicherung beanspruchen, Staatsdiener. Beamte und Beamtenanwärter können in der PKV gut aufgehoben sein, denn diese enthält alle Leistungen einer Vollversicherung, kann aber durch den Anspruch auf Beihilfe weniger kosten.

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Schon jetzt im Jahr 2015 fehlt dem öffentlichen Dienst Personal. In 10 Jahren werden etwa 20 Prozent der momentan beschäftigten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Pension und in Rente gehen. Dies bedeutet, dass dem öffentlichen Dienst ein enormer Personalmangel bevorsteht, sofern keine neuen Beschäftigten eingestellt werden.

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Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, müssen Richter und Staatsanwälte in Deutschland ein Mindesteinkommen erhalten. Die rund 25.000 Richter und Staatsanwälte müssen von nun an so besoldet werden, dass am besten keine der neu festgelegten 5 Parameter zutrifft.

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Das Ruhegehalt wird Beamten, Richtern und Soldaten nach Erreichen der Altersgrenze gezahlt. Es hat die Funktion der gesetzlichen Rente und betrieblichen Altersvorsorge, ist jedoch ausschließlich für Beamte, Richter und Soldaten anwendbar.
Das Ruhegehalt wird anhand einer bestimmten Formel berechnet, die wie folgt wäre:

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Die Beamten fordern nach der Einführung der Rente mit 63 Jahren auch die Einführung einer Pension mit 63 Jahren. Für den Staat entstehen durch den Renteneintritt mit 63 Jahren mehr Kosten als vorab überhaupt veranschlagt.

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Das Kabinett in Mainz verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Erhöhung des Pensionsalters für Beamte und Richter beinhaltet. Ca. 70000 Beamte in Rheinland-Pfalz werden in Zukunft bis 67 Jahre berufstätig sein. Das neue Gesetz gilt jedoch nicht für Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Justizbeamte. Der Entwurf wird aber zunächst im Landtag beraten und beschlossen.

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In der Samstagsausgabe des "Tagesspiegels" sprach sich Elke Hannack, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds für eine angemessene Übertragung der Mütterrente und der Rente mit 63 auch auf Beamte aus. Der DGB meint, dass das Rentenpaket auch für Beamte gelten müsse, denn „der Staat hält einerseits die Wirkungsgleichheit bei Verschlechterungen hoch, tut sie bei Verbesserungen aber als unberechtigte Forderung ab".

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Wie das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil entschied, darf ein Beamter von einer Beförderung nicht ausgeschlossen werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft.

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Besonders Innenminister Reinhold Gall (SPD) wehrt sich seit Langem gegen die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Jedoch kommt er daran nicht vorbei, denn diese ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Bundesländer gehen beim Kennzeichen für Polizeibeamte unterschiedliche Wege.

Hessen wird seine Polizisten ab Januar mit Codes kennzeichnen. Da die Polizisten bei Großeinsätzen auch länderübergreifend zusammenarbeiten, könnte das zum Problem werden. Und auch in Rheinland-Pfalz gibt es schon eine Kennzeichnung der Polizisten.

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Der Bundesvorsitzende der dbb Klaus Dauderstädt übte Kritik, dass die Besoldungsdrift bei den Gehältern der deutschen Beamten immer größer wird, eigentlich aber landesweit einheitlich sein sollte. In der Süddeutschen Zeitung vom 17.4.2015 sagte er, dass die Föderalisierung bei der Vergütung nicht nur zu Frust bei den Beamten führt, sondern auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen insgesamt in Frage stellt.

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