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Das Kabinett in Mainz verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Erhöhung des Pensionsalters für Beamte und Richter beinhaltet. Ca. 70000 Beamte in Rheinland-Pfalz werden in Zukunft bis 67 Jahre berufstätig sein. Das neue Gesetz gilt jedoch nicht für Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Justizbeamte. Der Entwurf wird aber zunächst im Landtag beraten und beschlossen.

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In der Samstagsausgabe des "Tagesspiegels" sprach sich Elke Hannack, die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds für eine angemessene Übertragung der Mütterrente und der Rente mit 63 auch auf Beamte aus. Der DGB meint, dass das Rentenpaket auch für Beamte gelten müsse, denn „der Staat hält einerseits die Wirkungsgleichheit bei Verschlechterungen hoch, tut sie bei Verbesserungen aber als unberechtigte Forderung ab".

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Wie das Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil entschied, darf ein Beamter von einer Beförderung nicht ausgeschlossen werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft.

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Besonders Innenminister Reinhold Gall (SPD) wehrt sich seit Langem gegen die Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Jedoch kommt er daran nicht vorbei, denn diese ist im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Bundesländer gehen beim Kennzeichen für Polizeibeamte unterschiedliche Wege.

Hessen wird seine Polizisten ab Januar mit Codes kennzeichnen. Da die Polizisten bei Großeinsätzen auch länderübergreifend zusammenarbeiten, könnte das zum Problem werden. Und auch in Rheinland-Pfalz gibt es schon eine Kennzeichnung der Polizisten.

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Der Bundesvorsitzende der dbb Klaus Dauderstädt übte Kritik, dass die Besoldungsdrift bei den Gehältern der deutschen Beamten immer größer wird, eigentlich aber landesweit einheitlich sein sollte. In der Süddeutschen Zeitung vom 17.4.2015 sagte er, dass die Föderalisierung bei der Vergütung nicht nur zu Frust bei den Beamten führt, sondern auch die Qualität öffentlicher Dienstleistungen insgesamt in Frage stellt.

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Gemäß dem Verwaltungsgericht Wiesbaden haben Beamte einen Anspruch auf Beihilfe in voller Höhe bei der Anschaffung eines Hörgeräts für dessen Kinder. Ein empfohlenes Hörgerät stellt eine enorme Bedeutung des Hörgeräteempfängers für dessen körperliche, seelische und geistige Entwicklung dar (Urteil vom 22.04.2015 - 3 E 271/14.WI).

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Beamte, die im gehobenen Dienst tätig sind, werden in die Besoldungsgruppen A9 bis A13 eingruppiert. Die folgende Übersicht zeigt mögliche Branchen und Berufe, für die man sich im gehobenen Dienst bewerben kann.

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Beamte wurden oft beneidet: sicherer Job und hohe Pensionen. Das hat sich heute geändert. Zunehmend verlieren die Verbeamtungen bei Bund, Ländern und Kommunen an Attraktivität. Denn die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut und die Beamtenstellen sind nicht immer reizvoll. Fazit: Es fehlen Fachkräfte, vor allem bei den Erziehern, Lehrern, Polizisten oder auch den Gesundheitsämtern.

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Beamte in Hannover sind wegen einer höheren Besoldung auf die Straße gegangen. Gemäß den Angaben der Polizei haben sich der Initiative etwa 400 Personen angeschlossen. Gefordert wurden höhere Gehälter und bessere Zulagen: "Wir kämpfen für eine gleichgestellte Erhöhung der Gehälter", teilte ver.di-Landesleiter Detlef Ahting mit.

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Gemäß den Forderungen der Lehrergewerkschaft GEW sollen alle Lehrer in Schleswig-Holstein in die Besoldungsgruppe A 13 eingruppiert werden. Betroffen seien in etwa 6.000 Lehrkräfte. Für das Land würden dabei Mehrkosten von 30 Millionen Euro pro Jahr entstehen.

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Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) führt ab dem Jahr 2015 ein neues Personalverwaltungssystem für die etwa 300.000 Bezügeempfänger ein, welches einheitlich geregelt ist. Das neue Personalverwaltungssystem läuft auf Grundlage einer Standard-Software der Firma SAP und löst damit das bisher genutzte System KIDICAP ab. Das neue Personalsystem soll erstmals mit der Januarzahlung der Besoldung und der Versorgung für die Beamten angewandt werden. Für die tariflich beschäftigten Mitarbeiter soll das System zu einem späteren Zeitpunkt greifen.

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