Beamtenbesoldung: Besoldungstabelle, Besoldung 2019
Das neue Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG
Der Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt. Fokus wurde besonders auf den Bereich der Stellenzulagen gelegt. Hier soll es etliche finanzielle und auch inhaltliche Neuerungen geben.
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- Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019
Besoldungsrunde 2019: Verlauf der Tarifverhandlungen
Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im Überblick 28.02./01.03.2019: 03. Tarif- und Besoldungsrunde 06./07.02.2019: 02. Tarifverhandlungen 21.01.2019: 01. Tarif- und Besoldungsrunde 20.12.2018: Festlegung der Forderungen |
Besoldungsrunde 2019: Verlauf, Prognosen und Chronik
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- Zuletzt aktualisiert: 07. April 2019
Beamtenbesoldung in Brandenburg steigt zum 01. Januar 2019
Mit der Jahreswende soll der erst kürzlich vom brandenburgischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2019 greifen. Dies bedeutet auch, dass die Landesbeamten - abgesehen von der im Januar startenden Tarifrunde öffentlichen Dienst der Länder und Hessen - deutlich mehr Geld bekommen werden. Von den Neuerungen sind vor allem Polizeibeamte, Justizbeamte, Lehrer und Steuerverwaltungsbedienstete betroffen.
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- Zuletzt aktualisiert: 24. Dezember 2018
Urteil: Anspruch auf mehr Weihnachtsgeld in Schleswig-Holstein
Gemäß dem Verwaltungsgericht Schleswig ist die Besoldung mit dem integrierten Weihnachtsgeld für die Besoldungsgruppe A 7 verfassungswidrig. Nun muss das Land die Besoldung aufstocken, vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht kann den komplizierteren Berechnungen des Verwaltungsgerichts folgen. Insgesamt wurden acht Musterklagen von Landesbeamten in Schleswig verhandelt, von denen sechs abgewiesen und ein Verfahren ausgesetzt wurde.
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- Zuletzt aktualisiert: 03. November 2018
Weihnachtsgeld 2018 in Schleswig-Holstein: Sonderzahlung für alle Beamten gefordert
Fast jedes Jahr das gleiche Spiel. Wer erhält wie viel Weihnachtsgeld? Die Kassen sind angeblich leer, da bleibt nicht mehr viel für die Beamten über. Aber da sie in den Staatsdienst eingetreten sind, müssen sie wohl oder übel die Sparmaßnahmen hinnehmen – denn Streikrecht gibt es für Beamten nicht.
Nun ist eine Debatte im Norden Deutschlands entbrannt. Genau genommen in Schleswig-Holstein. Die Gewerkschaten fordern für alle Beamten ein Weihnachtgeld, egal ob Sie in die Besoldungsgruppe A 13, B3 oder A 7 eingestuft sind.
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- Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018
Besoldungsrecht NRW: Abänderung für Nutzung von Dienstfahrrädern
In Köln wird derzeit über die Möglichkeit entschieden, Dienstfahrräder für Stadtbeamte einzuführen, die geleast werden können. Die Fahrräder sollen vornehmlich mit dem Ziel der Förderung der Mitarbeitergesundheit und dem Aufbau eines Images eines soliden und nachhaltigen Arbeitsplatzes eingesetzt werden.
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- Zuletzt aktualisiert: 29. Juni 2018
Zahlungsbeginn der erhöhten Besoldung für Bundesbeamte noch vor Sommer?
Der dbb fordert, die beschlossene dreistufige Anhebung der Bundesbesoldung noch vor dem Sommer wirksam werden zu lassen. Die erste Anhebung soll rückwirkend zum 01. März 2018 in Höhe von 2,99 % abzüglich der 0,2 % Versorgungsrücklage durchgesetzt werden.
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- Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2018
Beamtenbesoldung steigt in Rheinland-Pfalz
Zum 01.07.2019 und zum 01.07.2020 will die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 die Beamtenbesoldung um zusätzlich jeweils 2 Prozent anheben.
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- Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2018
Beamtenbesoldung Ländervergleich 2018
Beamte in Sachsen und Bayern verdienen in den Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Saarland und Berlin zahlen ihren Beamten hingegen die geringste Beamtenbesoldung. Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt liegen im oberen Bereich, wie aus dem jüngsten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Insgesamt sind in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben 1,84 Millionen Beamte tätig.
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- Zuletzt aktualisiert: 26. April 2018
Besoldungsrunde 2018 für Bundesbeamte: Anhebung der Beamtenbesoldung erwartet
Im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber anlässlich der Tarifrunde TVöD 2018 gibt es bisher keine Einigung. Eine Annäherung ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Die ersten beiden Tarifverhandlungen Ende Februar und zuletzt Mitte März blieben ohne Ergebnis. Eine dritte Tarifverhandlung wurde für den 15. und 16. April in Potsdam angesetzt.
Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sowie 344.000 Bundesbeamte und Beamtenanwärter, auf denen das Tarifergebnis übertragen werden soll.
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- Zuletzt aktualisiert: 22. März 2018
Besoldungsrunde 2018 für Bundesbeamte
08.02.2018 - Forderungsbeschluss
26. Februar 2018 – Auftaktrunde (Erste Verhandlungsrunde)
12./13. März 2018 – Zweite Verhandlungsrunde
15./16. April 2018 – Dritte Verhandlungsrunde
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- Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018
Höhergruppierung von Lehrern und Polizeibeamten in Brandenburg ab 2018
Für Lehrer und Polizeibeamte in Brandenburg werden entscheidende Neuerungen ab 01. Januar 2018 in Kraft treten.
So sollen die Eingangsämter für Lehrer an Grundschulen sowie für Polizeibeamte des mittleren Polizeivollzugsdienstes und des mittleren Justizvollzugsdienstes angehoben werden. Des Weiteren soll für alle Polizeivollzugsbeamten die freie Heilfürsorge eingeführt werden. Für Waldarbeiter ist eine Altersteilzeitregelung vorgesehen.
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- Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2017
Weihnachtsgeld in Sachsen-Anhalt wieder eingeführt
In Sachsen-Anhalt soll es wieder Weihnachtsgeld für die Beamten geben, wie der Landtag am 23. November 2017 entschied. Die Sonderzahlung soll noch Ende November ausgezahlt werden, wie Finanzminister André Schröder (CDU) mitteilte. Im Jahr 2005 wurde das Weihnachtsgeld in Sachsen-Anhalt abgeschafft.
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- Zuletzt aktualisiert: 24. November 2017
Besoldungsanhebung und Weihnachtsgeld-Plus in Mecklenburg-Vorpommern
Gemäß dem neuen Landesbesoldungsanpassungsgesetz, das am 15. November 2017 in Schwerin in einer ersten Lesung beraten wurde, sollen Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr länger als ein halbes Jahr nach den Einkommensanhebungen für tariflich angestellte Beschäftigte auf ihre Besoldungserhöhungen warten müssen. Hier soll demnach eine zeitliche Begrenzung greifen.
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- Zuletzt aktualisiert: 16. November 2017
OVG Urteil: Besoldungsrecht in Berlin rechtswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg erbittet beim BVerfG um Entscheidung, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG für die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 unvereinbar ist.
Hintergrund für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Beamte aus Berlin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung im Zeitraum von 2009 bis 2016 klagten (Beschluss vom 11.10.2017 – OVG 4 B 33.12, OVG 4 B 34.12). Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab, der 4. Senat des OVG hat die beiden Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.
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- Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017
Bevorzugung der Beförderung von Beamtinnen in NRW wieder abgeschafft
Gemäß dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP soll die Bevorzugung der Beförderung von Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden. Grund für die Wiederherstellung der alten Rechtslage sind verschiedene Urteile, die die aktuelle Rechtslage für verfassungswidrig halten.
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- Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2017
Wartezeit auf höhere Besoldung bei Höhergruppierung gekippt
Gemäß dem Bundesverfassungsgericht müssen Beamte in Rheinland-Pfalz sofort die höhere Besoldung erhalten, wenn sie in ein höheres Amt wechseln. Bisher galt die Regelung, dass Beamte, die in ein höheres Amt wechseln, noch bis zu zwei Jahren die niedrigere Besoldung erhalten können, die sie vor der Höhergruppierung hatten.
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- Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2017
Wegen Altersdiskriminierung 100 Euro pro Monat mehr Besoldung
Gemäß dem EuGH kann ein Beamter auch dann noch eine Zahlung von 100 Euro pro Monat nach der Verkündungssache „Hennigs und Mai“ vom 08. September 2011 verlangen, wenn weiterhin zur Besoldung das Lebensalter herangezogen und damit gegen das Unionsrecht verstoßen wurde. Der festgesetzte Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich ist auch einem Beamten in Teilzeit zu zahlen. Die Dauer der Geltung der entsprechenden Besoldungsgesetze spielt bei der festgesetzten Entschädigungszahlung keine Rolle. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06. April in seinem Urteil BVerwG 2 C 11.16.
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- Zuletzt aktualisiert: 10. April 2017
Besoldungserhöhung für Beamte in Brandenburg
Die etwa 34.000 Landesbeamten in Brandenburg erhalten rückwirkend zum 01. Januar 2017 eine Besoldungsanhebung um 2,65 Prozent, abzüglich der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent. Eine weitere Anhebung soll es zum 01. Januar 2018 um 2,85 Prozent geben, wie das Finanzministerium bekannt gab.
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- Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2017
