Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte

Der Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt. Fokus wurde besonders auf den Bereich der Stellenzulagen gelegt. Hier soll es etliche finanzielle und auch inhaltliche Neuerungen geben.

Mit der Jahreswende soll der erst kürzlich vom brandenburgischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2019 greifen. Dies bedeutet auch, dass die Landesbeamten - abgesehen von der im Januar startenden Tarifrunde öffentlichen Dienst der Länder und Hessen - deutlich mehr Geld bekommen werden. Von den Neuerungen sind vor allem Polizeibeamte, Justizbeamte, Lehrer und Steuerverwaltungsbedienstete betroffen.

Gemäß dem Verwaltungsgericht Schleswig ist die Besoldung mit dem integrierten Weihnachtsgeld für die Besoldungsgruppe A 7 verfassungswidrig. Nun muss das Land die Besoldung aufstocken, vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht kann den komplizierteren Berechnungen des Verwaltungsgerichts folgen. Insgesamt wurden acht Musterklagen von Landesbeamten in Schleswig verhandelt, von denen sechs abgewiesen und ein Verfahren ausgesetzt wurde.

Der dbb fordert, die beschlossene dreistufige Anhebung der Bundesbesoldung noch vor dem Sommer wirksam werden zu lassen. Die erste Anhebung soll rückwirkend zum 01. März 2018 in Höhe von 2,99 % abzüglich der 0,2 % Versorgungsrücklage durchgesetzt werden.

Zum 01.07.2019 und zum 01.07.2020 will die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 die Beamtenbesoldung um zusätzlich jeweils 2 Prozent anheben.

Beamte in Sachsen und Bayern verdienen in den Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Saarland und Berlin zahlen ihren Beamten hingegen die geringste Beamtenbesoldung. Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt liegen im oberen Bereich, wie aus dem jüngsten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Insgesamt sind in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben 1,84 Millionen Beamte tätig.

In Sachsen-Anhalt soll es wieder Weihnachtsgeld für die Beamten geben, wie der Landtag am 23. November 2017 entschied. Die Sonderzahlung soll noch Ende November ausgezahlt werden, wie Finanzminister André Schröder (CDU) mitteilte. Im Jahr 2005 wurde das Weihnachtsgeld in Sachsen-Anhalt abgeschafft.

Gemäß dem neuen Landesbesoldungsanpassungsgesetz, das am 15. November 2017 in Schwerin in einer ersten Lesung beraten wurde, sollen Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr länger als ein halbes Jahr nach den Einkommensanhebungen für tariflich angestellte Beschäftigte auf ihre Besoldungserhöhungen warten müssen. Hier soll demnach eine zeitliche Begrenzung greifen.

Das OVG Berlin-Brandenburg erbittet beim BVerfG um Entscheidung, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG für die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016  unvereinbar ist.

Hintergrund für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Beamte aus Berlin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung im Zeitraum von 2009 bis 2016 klagten (Beschluss vom 11.10.2017 – OVG 4 B 33.12, OVG 4 B 34.12). Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab, der 4. Senat des OVG hat die beiden Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.

Gemäß dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP soll die Bevorzugung der Beförderung von Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden. Grund für die Wiederherstellung der alten Rechtslage sind verschiedene Urteile, die die aktuelle Rechtslage für verfassungswidrig halten.

Gemäß dem Bundesverfassungsgericht müssen Beamte in Rheinland-Pfalz sofort die höhere Besoldung erhalten, wenn sie in ein höheres Amt wechseln. Bisher galt die Regelung, dass Beamte, die in ein höheres Amt wechseln, noch bis zu zwei Jahren die niedrigere Besoldung erhalten können, die sie vor der Höhergruppierung hatten.

Gemäß dem EuGH kann ein Beamter auch dann noch eine Zahlung von 100 Euro pro Monat nach der Verkündungssache „Hennigs und Mai“ vom 08. September 2011 verlangen, wenn weiterhin zur Besoldung das Lebensalter herangezogen und damit gegen das Unionsrecht verstoßen wurde. Der festgesetzte Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich ist auch einem Beamten in Teilzeit zu zahlen. Die Dauer der Geltung der entsprechenden Besoldungsgesetze spielt bei der festgesetzten Entschädigungszahlung keine Rolle. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06. April in seinem Urteil BVerwG 2 C 11.16.

Die etwa 34.000 Landesbeamten in Brandenburg erhalten rückwirkend zum 01. Januar 2017 eine Besoldungsanhebung um 2,65 Prozent, abzüglich der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent. Eine weitere Anhebung soll es zum 01. Januar 2018 um 2,85 Prozent geben, wie das Finanzministerium bekannt gab.

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung in Baden-Württemberg haben letzten Freitag ein erfreuliches Ergebnis erzielt. Denn zum Beginn des kommenden Jahres werden neu in den Staatsdienst eingetretene Beamte eine höhere Besoldung bekommen.
In den letzten Jahren, seit 2005, ist die Eingangsbesoldung aufgrund von Sparmaßnahmen immer niedriger ausgefallen. Auch jetzt war ursprünglich angedacht, die Besoldung schrittweise bis zum Jahr 2022 zu steigern. Die neue Regelung betrifft ca. 20000 junge Beamte. So hat ein Lehrer, der nach der Tarifgruppe A12 entlohnt wird, künftig 3500 Euro brutto mehr pro Jahr.

Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder warten nun auch die Beamten auf bessere Leistungen. Die Übertragung des Vertrages auf die Staatsdiener steht zwar fest, jedoch wird diese nicht zeitgleich vorgenommen. Kommunalbeamte sowie Pensionäre sind ebenso betroffen. Konkret heißt das für junge Beamte, dass sie zum 1. Januar 2018 wieder volles Gehalt erhalten. Alle übrigen Beamten, die vom Absenken der Eingangsbesoldung betroffen waren, profitieren ebenfalls von den Neuerungen.

Gemäß dem Besoldungsreport des DGB existieren weiterhin enorme Unterschiede in der Besoldung zwischen Landesbeamten und Beamten im Bund. Die Differenz der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13 zwischen Ländern und Bund kann bis zu 6.913 Euro pro Jahr betragen. Brandoberamtsräte, Stabsveterinäre oder Oberamtsanwälte im Bund liegen jährlich bei einer Besoldung von aktuell 63.974 Euro brutto. Landesbeamte, wie beispielsweise Beamte in Berlin, erhalten für die gleichen Tätigkeiten 57.061 Euro, Beamte in Sachsen-Anhalt dagegen nur 59.452 Euro. So verhält es sich auch mit anderen Besoldungsgruppen. Auch hier klaffen enorme Unterschiede zwischen Landesbediensteten und Bundesbeamte.

Ungleiche Bezahlung ist für viele Menschen kein Fremdwort: Männer und Frauen verdienen unterschiedlich genauso wie Beamte im Ländervergleich. Im Besoldungsreport 2017 des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht, dass vor allem in finanzschwachen Ländern weniger bezahlt wird: Polizisten und Lehrer verdienen im Saarland und Berlin deutlich weniger als in Bayern.

Die Einigung in der Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist erreicht. Die erfolgreichen Verhandlungen seien, so der dbb-Verhandlungsführer, eine gute Balance zwischen materiellen und schwierigen strukturellen Fragen.