Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte
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Aufhebung der Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden von Beamten
Die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden für beamtete Lehrer ist als rechtswidrig einzustufen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerG). Demnach können beamtete Lehrer rückwirkend den Differenzbetrag zwischen einer Teilzeitbeschäftigung und einer Vollzeitbeschäftigung verlangen, wenn die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in ihren Ernennungsurkunden aufgehoben wird. Dies ist im Urteil vom Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2010 bekräftigt worden.
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- Veröffentlicht: 24. Juni 2010
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Tarifrunde 2010 im ÖD - Verhandlungen abgeschlossen
Am 27. Februar wurden die Verhandlungen mit Bund und Kommunen in der Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst auf der Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission abgeschlossen. Das Tarifergebnis ist ein Kompromiss, der dem aktuellen Durchsetzungsvermögen der Gewerkschaften gegenüber dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern entspricht.
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- Veröffentlicht: 28. Februar 2010
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Forderungen Besoldungsrunde Bund 2010 beschlossen
Am 15. Dezember 2009 wurden sechs Forderungen zur Besoldungsrunde Bund als Beschlussempfehlung vorgestellt. Dazu wurde zunächst eine Mitgliederbefragung und Beratung im Bundesausschuss der Beamten und Beamtinnen seitens der Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes durchgeführt.
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- Veröffentlicht: 20. Dezember 2009
- Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2019
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Berliner Beamten verlangen mehr Geld
Obwohl die Besoldung der Beamten gesetzlich geregelt ist verlangen Berliner Beamten mehr Geld. Statt der dienstrechtlichen Belange wird es in den Gesprächen vor allem um ein Thema gehen: Berliner Beamten wollen mehr Geld. Eigentlich soll es ein Routinegespräch werden, wenn sich Innensenator Ehrhart Körting von der SPD und Beamtenbund- Chef Joachim Jetschman am Freitag treffen, doch die Forderung der Berliner Beamten wird das Gespräch nicht zu einem Routinetreffen werden lassen.
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- Veröffentlicht: 14. November 2009
- Zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2017
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Das Ruhegehalt für Beamte
Um ein Ruhegehalt beziehen zu können muss der Beamte/die Beamtin mindestens fünf Jahre lang Dienstzeit geleistet haben. Diese fünf Jahre werden ab dem Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis angerechnet und nur dann berücksichtigt, wenn die Zeit ruhegehaltsfähig ist. Dies gilt auch für das Mindest- Ruhegehalt, die Dienstzeit darf die Dauer von fünf Jahren nicht unterschreiten und muss ruhegehaltsfähig sein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat wirklich jeder Beamte einen Anspruch auf das Mindest- Ruhegehalt.
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- Veröffentlicht: 02. November 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Beamtenbesoldungs- und Versorgungsrecht für homosexueller Paare
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hinterbliebenenversorgung eingetragener Partnerschaften Homosexueller. Schwule und Lesben dürfen mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf einen umfangreichen Diskriminierungsabbau hoffen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Hinterbliebenenversorgung eingetragener Partnerschaften Homosexueller wird als Paradigmenwechsel in der Rechtssprechung bezeichnet.
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- Veröffentlicht: 24. Oktober 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Neugestaltung des Bundesbesoldungssystems und Überleitung
Zu den Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes sowie zur Einführung des neuen Besoldungssystems (Beamtenbesoldung) hat das Bundesministerium (kurz BMI) Durchführungshinweise veröffentlicht. Dazu hat im Vorfeld ver.di Gespräche mit dem Bundesministerium durchgeführt. In erster Linie ging es in den Gesprächen um das neue Besoldungssystem, aber auch mögliche Mängel und Benachteiligungen während der Überleitung waren Gegenstand der Gespräche.
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- Veröffentlicht: 21. Oktober 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Überleitung in das neue Besoldungssystem
Alle Beamtinnen und Beamten des Bundes wurden zum 01.07.2009 in das neue Besoldungssystem übergeleitet. Die bisherigen Zahlungsbeträge waren maßgeblich für die Überleitung. Dabei fand eine Neubewertung oder Festsetzung der individuellen Erfahrungszeiten anlässlich der Überleitung nicht statt.
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- Veröffentlicht: 21. Oktober 2009
- Zuletzt aktualisiert: 21. August 2020
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Disziplinarmaßnahmen für Lehrer- Streik hat sich dennoch gelohnt
Im Februar haben rund 1500 Lehrer und Lehrerinnen am Streik in Bremen teilgenommen, 750 von ihnen droht nun eine Disziplinarmaßnahme. Elke Baumann, Landesvorstandssprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Bremen, ist dennoch der Meinung, dass sich der Streik gelohnt hat. Im Gespräch erklärte sie, warum sich der Streik trotzdem gelohnt hat und welche Maßnahmen den betroffenen Lehrern und Lehrerinnen nun drohen. Mit den angekündigten Sanktionen sollte den Lehrern die Streikbereitschaft genommen werden.
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- Veröffentlicht: 06. Oktober 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Entgeltordnung für Lehrkräfte
DBB erwartet die Bezahlung ins Lot zu bringen und den Nachwuchs an Lehrkräften zu sichern.
Im Bereich der Lehrkräfte ist ein akuter Mangel an Nachwuchskräften zu befürchten. Die Bezahlung der Lehrer und Lehrerinnen ist im Vergleich zu anderen akademischen Berufen so schlecht, dass zu befürchten ist sehr viel weniger neue Lehrkräfte zu finden. Zurzeit sind rund 200.000 Lehrkräfte bundesweit tarifbeschäftigt, für diese erwartet Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb Tarifunion, eine deutlich bessere Bezahlung.
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- Veröffentlicht: 28. September 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Zum 1. Juli gilt die neue Besoldung
Das neue Beamten- Besoldungsrecht wird zukünftig offenbaren, welche Änderungen in Zukunft für das Beamtenrecht in Kraft treten werden. Es hat lange gedauert und bedurfte zahlreicher Kämpfe, bis man sich um das neue Dienstrecht geeinigt hatte. Nun wird am 1.Juli 2009 für alle Bundesbeamten das neue Beamtenbesoldungsrecht in Kraft treten und dann wird auch deutlich, dass sich für viele Beamten einiges verbessern wird.
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- Veröffentlicht: 24. Juni 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Neues Dienstrecht für Beamte
Das neue Dienstrecht für Beamte sieht folgende Änderungen für Beamte vor:
- das Pensionsdienstalter wird schrittweise auf 67 Jahre angehoben
- Bewerber, welche eine lange Berufserfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes mitbringen, können einfacher in ein höheres Amt aufsteigen
- die Probezeiten für alle Laufbahnen werden einheitlich gestaltet
- es wird neue Grundgehaltstabellen für Beamte, Soldaten und Richter geben
- zukünftig werden die Gehälter stärker von der Erfahrung abhängig sein, als vom Dienstalter
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- Veröffentlicht: 24. Juni 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Gehaltserhöhung der Schweriner Landesbeamten
In Zeiten der Finanzkrise löst allein die Überschrift bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schiere Empörung aus. Der Finanzausschuss des Schweriner Landtages plant eine Gehaltserhöhung der Landesbeamten. Damit soll quasi hintenrum eine satte Gehaltserhöhung der Abgeordnetendiäten stattfinden. Der Tarifabschluss für die öffentlichen Angestellten, welcher dieses Jahr beschlossen wurde, brachte nicht nur eine 10%tige Erhöhung der Bezüge für die öffentlichen Angestellten, er dient auch als Orientierung für die Beamtenbesoldung im ganzen Land.
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- Veröffentlicht: 28. Mai 2009
- Zuletzt aktualisiert: 08. August 2019
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Warnstreiks der Kitas
Die Verhandlungen der Sozial- und Gesundheitsdienste für einen Gesundheitstarif stecken fest. Zurzeit ist ein Ende nicht in Sicht. Die Wichtigkeit dieser Berufe scheint vielen Arbeitgebern nicht klar zu sein und wird auch mit der Beamtenbesoldung nicht gerecht bezahlt. Der vorliegende Entwurf eines Vertrages wird seitens der VKA wird abgelehnt. Am letzten Mittwoch gingen rund 20.000 betroffene Beschäftigte in den Warnstreik. Besonders dramatisch war die Lage für berufstätige Mütter und Väter, denn in ganz Deutschland blieben zahlreiche Kindertagesstätten geschlossen.
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- Veröffentlicht: 17. Mai 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Mehr Geld für Beamte
Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes ist einen entscheidenden Schritt weiter, der Innenausschuss des Landtages hat mit den Stimmen der CDU und SPD dem Antrag zugestimmt. Mit dem geplanten Gesetzesentwurf soll die Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst angepasst werden, die Zustimmung des Innenausschusses des Landtages war notwendig, um den Gesetzesentwurf einen Schritt weiter in Richtung Gesetz zu bringen.
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- Veröffentlicht: 05. Mai 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Homosexueller Partnerschaften bei der Beamtenbesoldung weiter benachteiligt
Die Linken hatten einen neuen Gesetzesentwurf gestartet, der die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beinhaltet. Dieser Entwurf ist nun gescheitert. Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sollte an das Thüringer Landesrecht angepasst werden, jedoch wurde der Gesetzesentwurf am Freitag im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt.- Details
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- Veröffentlicht: 22. März 2009
- Zuletzt aktualisiert: 23. März 2009
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Rauchverbot betrifft auch Beamte
Auch Beamte haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder gesonderte Raucherpausen. Tritt der Fall ein, dass der Dienstherr der Beamten ein generelles Rauchverbot in den Räumen seiner Behörde erlässt, müssen sich alle betroffenen Beamten daran halten. Das ausgesprochene Rauchverbot ist bindend.
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- Veröffentlicht: 05. März 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Hamburg: Beamte müssen länger arbeiten
In Hamburg hat der Senat das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht. Der Hamburger Senat, geführt von Bürgermeister Ole von Beust, hat ein neues Beamtengesetz eingeführt, welches das Rentenalter für Beamte stufenweise erhöht. Demnach sollen Beamte und Beamtinnen zukünftig nicht mehr mit 65 in Rente gehen, sondern erst im Alter von 67 Jahren.
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- Veröffentlicht: 20. Juli 2008
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Mehrarbeitsvergütung bei Beamten und Beamtinnen in Teilzeit
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein neues Urteil zur Beamtenbesoldung gesprochen, welches sich mit der Frage auseinander setzte, wie die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Beamten und Beamtinnen in der Teilzeitarbeit zu handhaben sei. In diesem Urteil sieht das Verwaltungsgericht die unterschiedliche Vergütung als rechtswidrig an.
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- Veröffentlicht: 13. April 2008
- Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018
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