Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte
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OVG Urteil: Besoldungsrecht in Berlin rechtswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg erbittet beim BVerfG um Entscheidung, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG für die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 unvereinbar ist.
Hintergrund für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind zwei Beamte aus Berlin, die gegen die Höhe ihrer Besoldung im Zeitraum von 2009 bis 2016 klagten (Beschluss vom 11.10.2017 – OVG 4 B 33.12, OVG 4 B 34.12). Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab, der 4. Senat des OVG hat die beiden Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Klärung vorgelegt.
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- Kategorie: Berlin
- Zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2017
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Bevorzugung der Beförderung von Beamtinnen in NRW wieder abgeschafft
Gemäß dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und FDP soll die Bevorzugung der Beförderung von Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden. Grund für die Wiederherstellung der alten Rechtslage sind verschiedene Urteile, die die aktuelle Rechtslage für verfassungswidrig halten.
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- Kategorie: NRW
- Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2017
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Wartezeit auf höhere Besoldung bei Höhergruppierung gekippt
Gemäß dem Bundesverfassungsgericht müssen Beamte in Rheinland-Pfalz sofort die höhere Besoldung erhalten, wenn sie in ein höheres Amt wechseln. Bisher galt die Regelung, dass Beamte, die in ein höheres Amt wechseln, noch bis zu zwei Jahren die niedrigere Besoldung erhalten können, die sie vor der Höhergruppierung hatten.
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- Kategorie: Besoldung
- Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2017
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Wegen Altersdiskriminierung 100 Euro pro Monat mehr Besoldung
Gemäß dem EuGH kann ein Beamter auch dann noch eine Zahlung von 100 Euro pro Monat nach der Verkündungssache „Hennigs und Mai“ vom 08. September 2011 verlangen, wenn weiterhin zur Besoldung das Lebensalter herangezogen und damit gegen das Unionsrecht verstoßen wurde. Der festgesetzte Betrag in Höhe von 100 Euro monatlich ist auch einem Beamten in Teilzeit zu zahlen. Die Dauer der Geltung der entsprechenden Besoldungsgesetze spielt bei der festgesetzten Entschädigungszahlung keine Rolle. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06. April in seinem Urteil BVerwG 2 C 11.16.
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- Kategorie: Hessen
- Zuletzt aktualisiert: 13. August 2020
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Besoldungserhöhung für Beamte in Brandenburg
Die etwa 34.000 Landesbeamten in Brandenburg erhalten rückwirkend zum 01. Januar 2017 eine Besoldungsanhebung um 2,65 Prozent, abzüglich der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent. Eine weitere Anhebung soll es zum 01. Januar 2018 um 2,85 Prozent geben, wie das Finanzministerium bekannt gab.
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- Kategorie: Brandenburg
- Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019
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Baden-Württemberg: Mehr Geld für 20000 junge Beamte
Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung in Baden-Württemberg haben letzten Freitag ein erfreuliches Ergebnis erzielt. Denn zum Beginn des kommenden Jahres werden neu in den Staatsdienst eingetretene Beamte eine höhere Besoldung bekommen.
In den letzten Jahren, seit 2005, ist die Eingangsbesoldung aufgrund von Sparmaßnahmen immer niedriger ausgefallen. Auch jetzt war ursprünglich angedacht, die Besoldung schrittweise bis zum Jahr 2022 zu steigern. Die neue Regelung betrifft ca. 20000 junge Beamte. So hat ein Lehrer, der nach der Tarifgruppe A12 entlohnt wird, künftig 3500 Euro brutto mehr pro Jahr.
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- Kategorie: Baden-Württemberg
- Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019
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Besoldung von Landesbeamten steigt
Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder warten nun auch die Beamten auf bessere Leistungen. Die Übertragung des Vertrages auf die Staatsdiener steht zwar fest, jedoch wird diese nicht zeitgleich vorgenommen. Kommunalbeamte sowie Pensionäre sind ebenso betroffen. Konkret heißt das für junge Beamte, dass sie zum 1. Januar 2018 wieder volles Gehalt erhalten. Alle übrigen Beamten, die vom Absenken der Eingangsbesoldung betroffen waren, profitieren ebenfalls von den Neuerungen.
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- Kategorie: Baden-Württemberg
- Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019
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Beamtenbesoldung steigt in Hessen um 4,2 Prozent
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst wird auf die Beamten in Hessen übertragen. Rund 90.000 Beamte erhalten damit 4,2 Prozent mehr Besoldung in zwei Stufen. Die erste Anhebung um 2,0 Prozent findet zum 01. Juli 2017 statt. Eine zweite Erhöhung wird es zum 01. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent geben. Des Weiteren wurde ein sogenanntes „Jobticket“ vereinbart.
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- Kategorie: Hessen
- Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019
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Besoldungsvergleich: Unterschiede in der Besoldung
Gemäß dem Besoldungsreport des DGB existieren weiterhin enorme Unterschiede in der Besoldung zwischen Landesbeamten und Beamten im Bund. Die Differenz der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13 zwischen Ländern und Bund kann bis zu 6.913 Euro pro Jahr betragen. Brandoberamtsräte, Stabsveterinäre oder Oberamtsanwälte im Bund liegen jährlich bei einer Besoldung von aktuell 63.974 Euro brutto. Landesbeamte, wie beispielsweise Beamte in Berlin, erhalten für die gleichen Tätigkeiten 57.061 Euro, Beamte in Sachsen-Anhalt dagegen nur 59.452 Euro. So verhält es sich auch mit anderen Besoldungsgruppen. Auch hier klaffen enorme Unterschiede zwischen Landesbediensteten und Bundesbeamte.
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- Kategorie: Bezüge
- Zuletzt aktualisiert: 16. März 2017
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Gehaltsunterschiede bei der Beamtenbesoldung
Ungleiche Bezahlung ist für viele Menschen kein Fremdwort: Männer und Frauen verdienen unterschiedlich genauso wie Beamte im Ländervergleich. Im Besoldungsreport 2017 des Deutschen Gewerkschaftsbundes steht, dass vor allem in finanzschwachen Ländern weniger bezahlt wird: Polizisten und Lehrer verdienen im Saarland und Berlin deutlich weniger als in Bayern.
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- Kategorie: NRW
- Zuletzt aktualisiert: 03. März 2017
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Versorgungsfonds für steigende Anzahl pensionierter Beamte
Mit der Anzahl der pensionierten Beamten werden auch die Ausgaben für deren Versorgung größer werden. Damit sie finanziert werden kann, wird ein Versorgungsfonds entstehen. Das Landesparlament hat das beschlossen, nachdem die Stimmen von CDU- und FDP- Abgeordneten und der Koalitionsfraktionen eingegangen sind.
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019
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Einkommensrunde 2017: Tarifeinigung erzielt
Die Einigung in der Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder ist erreicht. Die erfolgreichen Verhandlungen seien, so der dbb-Verhandlungsführer, eine gute Balance zwischen materiellen und schwierigen strukturellen Fragen.
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- Kategorie: Tarifrunde
- Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2019
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Klage gegen diskriminierende Besoldung - Entschädigung möglich!
Zwei Beamte aus Nordrhein-Westfalen hatten geklagt, da sich ihre Besoldung nach dem Lebensalter richtete, also nach dem Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung. Diese Art der Besoldung für Angestellte im öffentlichen Dienst wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union 2011 als altersdiskriminierend angesehen. Die beiden Kläger reichten bei ihren Dienstherren, dem Land und der Kommune, Klage ein und klagten auf eine diskriminierungsfreie Besoldung nach der höchsten Stufe.
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- Kategorie: Recht
- Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2017
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Hessens Beamte fordern mehr Geld
Der Beamtenbund (dbb) wehrt sich gegen die Besoldungserhöhung des Hessischen Landtags. Er zieht mit gleich drei Klagen vor Gericht, um gegen die in seinen Augen zu geringe Besoldung der Beamten zu klagen. Denn die Erhöhung der Bezüge sollte an die Entwicklung der Entgelte der Angestellten angeglichen werden und nicht bei 1 % liegen.
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- Kategorie: Hessen
- Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2017
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Besoldung in Berlin ist verfassungsgemäß
Gemäß dem 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Besoldung im Land Berlin mit dem maßgeblichen Besoldungsrecht mit dem Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verfassungsgemäß. In fünf Urteilen vom 14. Dezember 2016 (Az. OVG 4 B 29.12, 35.12, 4.13, 5.13 und 6.13) bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Verfassungskonformität.
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- Kategorie: Berlin
- Zuletzt aktualisiert: 05. August 2019
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Sachsens Beamte erhalten für 5,5 Jahre rückwirkend Weihnachtsgeld
Beamte in Sachsen sollen noch im Jahr 2016 das nicht gezahlte Weihnachtsgeld und die rückwirkenden Gehaltsanpassungen seit dem Jahr 2011 erhalten. Dies teilte Albrecht Pallas, der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, mit.
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- Kategorie: Sachsen
- Zuletzt aktualisiert: 03. Oktober 2016
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Beamte im Bund erhalten mehr Pension
Bundesbeamte im Ruhestand können nun ebenso von einer Steigerung ihrer Bezüge, wie ihre noch aktiven Kollegen sie schon erhalten haben, ausgehen. Mit der Erhöhung werden die monatlichen Pensionen um etwa 100 Euro steigen.
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- Kategorie: Ruhestand
- Zuletzt aktualisiert: 12. August 2016
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Besoldungserhöhung für Beamte in Hessen beschlossen
In Hessen sollen vor allem die rund 25.000 Beamten der unteren Besoldungsgruppen eine Besoldungserhöhung von 420 Euro im Jahr rückwirkend ab dem 01. Juli 2016 erhalten. Für die Anhebung will die Landesregierung etwa 7,5 Millionen Euro mehr ausgeben. Zudem hat die Regierung angekündigt, die Arbeitszeit der Beamten zu reduzieren.
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- Kategorie: Hessen
- Zuletzt aktualisiert: 02. August 2019
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7. Besoldungsänderungsgesetz: Neue Regelungen für Beamte
Besoldungsrechtliche Einstufung von Soldaten
Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig eine Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten vor. Die Besoldung der Beamten und Soldaten erfolgt nun nach einheitlichen Erfahrungszeiten. So werden Soldaten mit einem Zivilberuf, die in diesem auch gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die direkt nach der Schule in die Bundeswehr eintreten.
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- Kategorie: Besoldung
- Zuletzt aktualisiert: 27. Januar 2020
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