Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte
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Beamtenbesoldung in Berlin verfassungswidrig zu niedrig
Das Land Berlin muss bis zum 01. Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen zur Richterbesoldung getroffen haben. Diese wurde in zwei Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 in den Jahren 2009 bis 2015 (AZ: 4 BvL 4/18) für verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Gleiche gilt für Nordrhein-Westfalen. Auch hier wurde mit Beschluss 2 BvL 6/17 u.a. eine Frist bis zum 31.07.2021 gesetzt.
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- Kategorie: Berlin
- Veröffentlicht: 10. Dezember 2020
- Zuletzt aktualisiert: 10. Dezember 2020
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E-Bike-Modell für Beamte in Bremen geplant
Angesichts der Klimaziele haben viele Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Fahrradnutzungs- oder E-Bike-Modell entworfen. Sie kauften oder leasten Fahrräder oder eben E-Bikes und stellten diese dann ihren Arbeitnehmern zur Verfügung, die dann Raten durch Umwandlung eines Teils ihrer Löhne zahlen. Nun will Bremen ebenso für seinen öffentlichen Dienst Leihfahrräder und E-Bikes anschaffen.
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- Kategorie: Beamte
- Veröffentlicht: 26. November 2020
- Zuletzt aktualisiert: 22. November 2021
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Bundesbeamte und Soldaten erhalten Corona-Sonderzahlung
Soldaten und Bundesbeamte dürfen sich über 600 Euro mehr freuen. Die Bundesregierung bewilligte eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro.
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- Kategorie: Sonderzahlungen
- Veröffentlicht: 06. November 2020
- Zuletzt aktualisiert: 06. November 2020
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Neue Laufbahnen im Bundespolizeidienst
Gemäß dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 01.10.2020, werden im Polizeidienst neue Laufbahnen integriert.
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- Kategorie: Aktuelle - Nachrichten
- Veröffentlicht: 28. Oktober 2020
- Zuletzt aktualisiert: 28. Oktober 2020
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Neues Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten
Das Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vom 01.10.2020 an die Gewerkschaften zur Stellungnahme übersandt.
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- Kategorie: Gesetze
- Veröffentlicht: 23. Oktober 2020
- Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2020
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Berliner Beamte erhalten Hauptstadtzulage ab 01. November 2020
Der Berliner Senat hat am vergangenen Dienstag eine Hauptstadtzulage für den öffentlichen Dienst beschlossen. Somit würden nicht nur Tarifangestellte im öffentlichen Dienst die monatliche Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten, sondern auch alle Berliner Beamten bis A 13.
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- Kategorie: zulagen
- Veröffentlicht: 25. September 2020
- Zuletzt aktualisiert: 25. September 2020
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Müssen Beamte bald in die Rentenkasse einzahlen?
Die Linke fordert nun angesichts der drohenden Altersarmut, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen. Immerhin würden laut Linke zwei von drei Beamten eine Pension von über 2.000 Euro erhalten. Dagegen erhält jeder zweite Rentner eine Altersrente von weniger als 1.000 Euro.
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- Kategorie: Ruhestand
- Veröffentlicht: 10. September 2020
- Zuletzt aktualisiert: 10. September 2020
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Wird die Besoldung im Saarland gekippt?
Erst vor wenigen Tagen wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe veröffentlicht, bei dem die Richterbesoldung in Berlin im Zeitraum von 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erklärt wurde. Die Begründung der Karlsruher Richter lautete: Die Beamtenbesoldung sei in ihrer Höhe für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt nicht ausreichend. Nun liegen drei Klagen im Saarland vor: Zwei von Richtern und eine eines Finanzbeamten mit gleicher Forderung. Wird die Besoldung nun auch im Saarland gekippt?
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- Kategorie: Besoldung
- Veröffentlicht: 10. August 2020
- Zuletzt aktualisiert: 10. August 2020
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dbb Beamtenbund und Tarifunion: Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro wichtig
Wie der dbb Beamtenbund unnd Tarifunion mitteilt, unterstützt die Gewerkschaft für Beamte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 10,45 Euro. Dies sei ein wichtiges Zeichen, gerade in den aktuellen Krisenzeiten.
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- Kategorie: News
- Veröffentlicht: 08. Juli 2020
- Zuletzt aktualisiert: 08. Juli 2020
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Coronavirus: Beamte allein auf Streife schicken?
Bei der Thüringer Polizei ist nun eine Diskussion entbrannt, ob Beamte allein auf Streife geschickt werden sollten. Allerdings muss auch die Sicherheit der Beamten gewährleistet werden. Aktuell gibt es laut der Johns Hopkins Universität mit Stand zum 25.03.2020 07.59 Uhr in Deutschland 32.991 Infizierte und 159 Tote.
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- Kategorie: News
- Veröffentlicht: 25. März 2020
- Zuletzt aktualisiert: 25. März 2020
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Coronavirus: Was Beamte jetzt wissen sollten
Auch Beamte sind vor dem Coronavirus nicht geschützt. Im Gegenteil: Gerade sie sind es, die neben Pflegepersonal und Ärzten ein höheres Risiko tragen, angesteckt zu werden. Besonders betroffen sind dabei Polizeibeamte, denn sie sind nun verstärkt aktuell an Grenzübergängen und Flughäfen im Einsatz. Polizisten müssen weiterhin im Einsatz bleiben, auch wenn sich mehr Polizeibeamte infizieren sollten.
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- Kategorie: News
- Veröffentlicht: 12. März 2020
- Zuletzt aktualisiert: 04. November 2020
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Beamtenbesoldung: Höhere Zulagen und Zuschläge ab 2020
Der Bundestag verabschiedete kürzlich ein Maßnahmepaket, das unter anderem eine Erhöhung von Zulagen und Prämien für Soldaten und Beamte vorsieht. Insgesamt sollen rund 300.000 Bundesbeamte und Soldaten in der Bundeswehr, Richter sowie Bundespolizisten von den Erhöhungen der Beamtenbesoldung profitieren.
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- Kategorie: Besoldung
- Veröffentlicht: 18. November 2019
- Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2020
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Verkürzung des Ernennungsverfahrens zum Beamten in Berlin
Gemäß der Sitzung des Senats vom 5. November 2019 soll das Ernennungsverfahren von Beamten der Hauptverwaltung in Berlin verkürzt werden. Dabei sollen die Befugnisse zur Ernennung auf die entsprechende Senatsverwaltung übertragen werden.
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- Kategorie: Dienstrecht
- Veröffentlicht: 12. November 2019
- Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020
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Beamtenbesoldung in Berlin wird 2020 und 2021 erhöht
Die Beamtenbesoldung für die rund 58.000 Beamten in Berlin soll um 4,3 % zum 01.02.2020 angehoben werden. Zum 01.01.2021 soll es eine weitere Anpassung der Besoldung geben.
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- Kategorie: Besoldung
- Veröffentlicht: 16. Oktober 2019
- Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2019
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Weihnachtsgeld in Niedersachsen wird 2020 mehr als verdoppelt
Wie die Landesregierung in Niedersachsen beschlossen hat, sollen die Landesbeamten ab 2020 eine höhere Jahressonderzahlung erhalten. Zudem ist eine Anhebung der Kinderprämie und auch eine Anhebung der Besoldung für Grundschul-, Haupt- und Realschullehrer geplant.
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- Kategorie: Sonderzahlungen
- Veröffentlicht: 03. Juli 2019
- Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019
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Besoldungserhöhung in Schleswig-Holstein ab 2021 geplant
Wie das Finanzministerium in Schleswig-Holstein bekannt gibt, sollen die Landesbeamten ab dem Jahr 2021 eine höhere Besoldung erhalten. Innerhalb von 4 Jahren soll die Besoldung um insgesamt 1 Prozent angehoben werden. Die Besoldungserhöhung gilt zusätzlich zur Erhöhung, die sich aus den Besoldungsrunden ergibt.
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- Kategorie: Beitragserhöhungen
- Veröffentlicht: 27. Juni 2019
- Zuletzt aktualisiert: 06. April 2021
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Das neue Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG
Der Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt. Fokus wurde besonders auf den Bereich der Stellenzulagen gelegt. Hier soll es etliche finanzielle und auch inhaltliche Neuerungen geben.
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- Kategorie: Besoldung
- Veröffentlicht: 16. April 2019
- Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019
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Beamtenbesoldung in Brandenburg steigt zum 01. Januar 2019
Mit der Jahreswende soll der erst kürzlich vom brandenburgischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2019 greifen. Dies bedeutet auch, dass die Landesbeamten - abgesehen von der im Januar startenden Tarifrunde öffentlichen Dienst der Länder und Hessen - deutlich mehr Geld bekommen werden. Von den Neuerungen sind vor allem Polizeibeamte, Justizbeamte, Lehrer und Steuerverwaltungsbedienstete betroffen.
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- Kategorie: Brandenburg
- Veröffentlicht: 24. Dezember 2018
- Zuletzt aktualisiert: 24. Dezember 2018
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Urteil: Anspruch auf mehr Weihnachtsgeld in Schleswig-Holstein
Gemäß dem Verwaltungsgericht Schleswig ist die Besoldung mit dem integrierten Weihnachtsgeld für die Besoldungsgruppe A 7 verfassungswidrig. Nun muss das Land die Besoldung aufstocken, vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht kann den komplizierteren Berechnungen des Verwaltungsgerichts folgen. Insgesamt wurden acht Musterklagen von Landesbeamten in Schleswig verhandelt, von denen sechs abgewiesen und ein Verfahren ausgesetzt wurde.
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- Kategorie: Schleswig-Holstein
- Veröffentlicht: 26. September 2018
- Zuletzt aktualisiert: 03. November 2018
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