Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte

Der Beamtenbund (dbb) wehrt sich gegen die Besoldungserhöhung des Hessischen Landtags. Er zieht mit gleich drei Klagen vor Gericht, um gegen die in seinen Augen zu geringe Besoldung der Beamten zu klagen. Denn die Erhöhung der Bezüge sollte an die Entwicklung der Entgelte der Angestellten angeglichen werden und nicht bei 1 % liegen.

Besoldungsrechtliche Einstufung von Soldaten

Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig eine Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten vor. Die Besoldung der Beamten und Soldaten erfolgt nun nach einheitlichen Erfahrungszeiten. So werden Soldaten mit einem Zivilberuf, die in diesem auch gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die direkt nach der Schule in die Bundeswehr eintreten.

Am 15. Juli 2015 hat das Bundeskabinett das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) beschlossen. Unter anderem sieht das neue Gesetz die Streichung der Zulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Ämter gemäß § 46 BBesG für Beamte vor. Für Soldaten sind ebenso einige Neuerungen vorgesehen.

Beamte der Länder sowie Bundesbeamte können ab sofort ihre Besoldung selbst mit dem unten stehenden Brutto-Netto-Rechner (Besoldungsrechner) kalkulieren. Dazu sind nur Angaben der aktuelle Bezüge, Steuern, Krankenversicherung und sonstigen allgemeinen Angaben notwendig. Aus diesen Daten wird dann der Nettoverdienst kalkuliert.

Die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden für beamtete Lehrer ist als rechtswidrig einzustufen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerG). Demnach können beamtete Lehrer rückwirkend den Differenzbetrag zwischen einer Teilzeitbeschäftigung und einer Vollzeitbeschäftigung verlangen, wenn die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in ihren Ernennungsurkunden aufgehoben wird. Dies ist im Urteil vom Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2010 bekräftigt worden.

Homosexuelle Beamte werden bei der Besoldung nicht mehr benachteiligt, wie es noch im März 2009 war. Aktuell im Jahr 2022 sind sie heterosexuellen Beamten gleichgestellt. Ab 01. Juli 2009 haben Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1. Ihnen stehen ebenso Auslandszuschläge und Aufwandsentschädigungen wie verheirateten Beamten zu.

Auch Beamte haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder gesonderte Raucherpausen. Tritt der Fall ein, dass der Dienstherr der Beamten ein generelles Rauchverbot in den Räumen seiner Behörde erlässt, müssen sich alle betroffenen Beamten daran halten. Das ausgesprochene Rauchverbot ist bindend.

Niemals zuvor waren Lehrer so unzufrieden - zumindest wenn man die Anzahl der Klagen betrachtet. Eine der Ursachen ist sicherlich, dass es in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte bei der Leistung der Lehrer gegeben hat. In Deutschland unterrichten etwa 800.000 Lehrer.