Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte
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Homosexueller Partnerschaften bei der Beamtenbesoldung weiter benachteiligt
Die Linken hatten einen neuen Gesetzesentwurf gestartet, der die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften beinhaltet. Dieser Entwurf ist nun gescheitert. Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sollte an das Thüringer Landesrecht angepasst werden, jedoch wurde der Gesetzesentwurf am Freitag im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt.- Details
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- Veröffentlicht: 22. März 2009
- Zuletzt aktualisiert: 23. März 2009
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Rauchverbot betrifft auch Beamte
Auch Beamte haben keinen Anspruch auf einen Raucherraum oder gesonderte Raucherpausen. Tritt der Fall ein, dass der Dienstherr der Beamten ein generelles Rauchverbot in den Räumen seiner Behörde erlässt, müssen sich alle betroffenen Beamten daran halten. Das ausgesprochene Rauchverbot ist bindend.
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- Veröffentlicht: 05. März 2009
- Zuletzt aktualisiert: 09. August 2019
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Hamburg: Beamte müssen länger arbeiten
In Hamburg hat der Senat das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht. Der Hamburger Senat, geführt von Bürgermeister Ole von Beust, hat ein neues Beamtengesetz eingeführt, welches das Rentenalter für Beamte stufenweise erhöht. Demnach sollen Beamte und Beamtinnen zukünftig nicht mehr mit 65 in Rente gehen, sondern erst im Alter von 67 Jahren.
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- Veröffentlicht: 20. Juli 2008
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Mehrarbeitsvergütung bei Beamten und Beamtinnen in Teilzeit
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat ein neues Urteil zur Beamtenbesoldung gesprochen, welches sich mit der Frage auseinander setzte, wie die unterschiedliche Vergütung von Mehrarbeit bei Beamten und Beamtinnen in der Teilzeitarbeit zu handhaben sei. In diesem Urteil sieht das Verwaltungsgericht die unterschiedliche Vergütung als rechtswidrig an.
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- Veröffentlicht: 13. April 2008
- Zuletzt aktualisiert: 12. September 2018
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Änderung bei der Abwrackprämie - Unweltprämie für Beamte
Mit Datum des 30. März 2009 ändert sich die Antragstellung für die so genannte Abwrackprämie, auch Umweltprämie genannt. Dann wird für die Antragstellung entweder ein Internetanschluss notwendig oder das Autohaus übernimmt die Anfertigung des Antrages, denn die BAFA wird dann nur noch ein Formular online zur Verfügung stellen.
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- Veröffentlicht: 31. März 2008
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Ohne Krankmeldung - Kündigung gerechtfertigt
Auch eine nachträglich vorgelegte Krankmeldung schützt nicht vor einer Kündigung. Wer der Arbeit fern bleibt, ohne pünktlich eine Krankmeldung abzugeben, riskiert als Arbeitnehmer eine Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Bescheinigung nachträglich vorgelegt wird. Dazu gilt ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rostock (Az.: 3 Sa 195/07), wie das die DAV (Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins) mitteilte.
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- Veröffentlicht: 26. März 2008
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Weihnachtsgeld für Beamte
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Bahn will Beamte in den Ruhestand schicken
Die Deutsche Bahn möchte Beamte früher in den ruhestand schicken. Daher soll die Alterzeit für Beamte stärker genutzt werden. Wie bei der Telekom und Post finden auch bei der Deutsche Bahn Gespräche mit Beamten über einen frühzeitigen Wechsel in den Ruhestand.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Bayern will künftig nach Leistung bezahlen
Das neue Dienstrecht in Bayern sieht künftig vor, dass Beamte in Bayern ab 2009 stärker nach Leistung bezahlt werden sollen und auch schneller befördert werden sollen. Dafür werden mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Antrag auf Extra-Sold für Kinderreiche Beamte
Der Anspruch auf zusätzliche Besoldung Kinderreicher Beamter muss zeitnah geltend gemacht werden. Nicht zulässig ist eine rückwirkende Extra- Bezahlung, welche sich über zurückliegende Jahre erstreckt. Dieses Urteil sprach am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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In Hessen sollen künftig Leistungszulagen gezahlt werden
Nun hat sich der Deutsche Beamtenbund, kurz dbb genannt, darauf geeinigt, dass mit der künftigen hessischen Landesregierung über eine Anhebung des Pensionsalters gesprochen wird.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Bundesbeamte haben keinen Anspruch auf Altersteilzeit
Für Bundesbeamte ergibt sich eine wichtige Neuerung. Für Beamte, die noch gleitend in den Ruhestand eintreten möchten, gilt eine schnell zu fällende Entscheidung, denn die Regelung wird sich ändern.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Keine Praxisgebühr für Beamte
Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilte bezüglich der Praxisgebühr für Beamte laut
Az. 3 A 277/07 so: Beamte müssen keine Praxisgebühr bezahlen. Diese Entscheidung ist aber noch nicht endgültig, denn die Bundesfinanzdirektion hat Revision eingelegt, weil dieses Urteil Millionen Euro für den öffentlichen Haushalt bedeuten würde.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Laufbahngruppe
Alle Laufbahnen sind in vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes nach den Laufbahngrundprinzip eingeteilt. Das Eingangsamt bestimmt die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe. Das Endamt oder Spitzenamt kennzeichnet ihr Ende. Hier eine kleine Übersicht der Besoldungsgruppen:
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Überstunden sollen besser bezahlt werden
Der Europäische Gerichtshof stärkt die Recht von Teilzeit-Beamten und legte fest, dass diese ebenso viel Geld für Überstunden erhalten sollen, wie ihre Vollzeit Kollegen. Dies bestätigte jetzt ein neues und wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Sonderregeln für Beamtinnen
Tatsächlich ist die Zahl der weiblichen Beamtinnen in Deutschland recht hoch, mehr als die Hälfte aller Beamten sind Frauen. Sie haben einen Anspruch auf viele Sonderregelungen, welche die Pension sowie die Altersteilzeit betreffen.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
- Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019
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Schnell zur Pension mit 67
Das Land Baden- Württemberg plant eine Sonderregelung zum Pensionseintritt. In den meisten Bundesländern soll das Pensionsalter mit 67 zwischen den Jahren 2012 und 2029 angehoben werden.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Bei Dienstunfähigkeit wird es weniger Pension geben
Zukünftig müssen Beamte, die aufgrund einer Dienstunfähigkeit die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden mit einer Kürzung der Pension rechnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz in Koblenz laut Az.2 A10262/08 entschieden.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
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Besoldungserhöhung ab den 1. Januar 2008
Im Jahr 2008 werden die Gehaltsbezüge „Besoldung“ und Pensionen der Beamten und Beamtinnen in zwei Stufen erhöht. Insgesamt werden es 2,9% sein, allerdings aufgeteilt in zwei Schritten. Den Gewerkschaftlern ist es zu verdanken, dass die Gehaltsbezüge schon ab dem 01.08.2008 um 1,5% erhöht und gezahlt werden.
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- Veröffentlicht: 03. Januar 2008
- Zuletzt aktualisiert: 08. August 2019
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