Gemäß dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 zu gering bemessen. Das Gericht erklärte die Besoldung als verfassungswidrig. Damit hat der Kläger, ein Landesbeamter, ein Grundsatzurteil gefällt.

Gemäß dem Finanzministerium Thüringen soll der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder auch für Thüringens Beamtinnen und Beamte wirksam werden. Dies würde also eine Besoldungsanhebung von 2,8 Prozent zum 01.12.2022 für die Staatsdiener bedeuten. Die neuen Besoldungstabellen würden dann - wenn der Tarifabschluss inhalts- und zeitgleich übernommen werden sollte - wie nachfolgend gültig werden.

Das Finanzministerium Thüringen begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und möchte diesen auf ihre Staatsdiener übertragen. Nachfolgend die Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes.

Die neuen Tabellenwerte der Besoldungstabelle Brandenburg werden sich zum 01.12.2022 um 2,8 Prozent, wie aus der Pressemitteilung des Finanzministeriums Brandenburg zu entnehmen ist. Darin heißt es, dass das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst TV-L auf die Beamtinnen und Beamte im Land übertragen werden soll. Dies bedeutet, Brandenburger Beamte erhalten zum 01.12.2022 mehr Besoldung. 

Das Land Brandenburg begrüßt den Tarifabschluss vom 29.11.2021 für die Beschäftigten im TV-L. Sie kündigen an, das Tarifergebnis auf die Landesbeamten zu übertragen. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen Brandenburg.

Der Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CDU) hat eine inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die bayerischen Landesbeamten angekündigt. Damit steigt die Beamtenbesoldung für die Staatsdiener zum 01.12.2022 um 2,8 Prozent. 

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat bezüglich der Tarifrunde 2021 TV-L eine systemgerechte Übertragung auf seine Landesbeamten angekündigt. Nachfolgend die bekanntgegebene Pressemitteilung.

Das Land Bayern hat bekanntgegeben, das Tarifergebnis 1:1 auf seine Landesbeamten zu übertragen. Folgende Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat wurde diesbezüglich veröffentlicht:

Bisher war Berlin das einzige Bundesland, in dem bislang die Regelaltersgrenze für Beamte noch nicht angehoben wurde. Dies soll sich nun ändern. Auch Berliner Staatsdiener sollen nun bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.

Die Besoldungsrunde 2021 startete am 08.10.2021 in Berlin. Eine zweite Verhandlungsrunde am 01. und 02. November ist ergebnislos zu Ende gegangen. Am 29.11.2021 gab es eine Tarifeinigung.

Beamte, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, erhalten trotz Anordnung zur Quarantäne weiterhin ihre Besoldung. Anders als bei Angestellten: Sie erhalten kein Gehalt, sofern sie in Quarantäne gehen müssen und ungeimpft sind.