In Niedersachsen soll das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) umgesetzt werden. Damit steigt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab 01.12.2022 um 2,8 Prozent. Weitere Besoldungskomponenten wie das Weihnachtsgeld und der Familienzuschlag werden ebenfalls angehoben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf entschied in seinem Urteil vom 13.05.2022 (26 K 9086/18; 26 K 9087/18), dass Grund­schul­leh­rer kei­nen An­spruch auf eine Besoldung wie Stu­di­en­rä­te haben. Doch was sind die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben? Wie kam es zu diesem Urteil?

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin teilt mit, dass die Altersgrenze für Pensionäre ab 2024 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Bereits im letzten Koalitionsvertrag wurde die stufenweise Anhebung der Altersgrenze beschlossen, wurde aber bis jetzt nicht vollständig umgesetzt. Das soll sich nun ändern. Die Finanzverwaltung arbeitet bereits an einem Referentenentwurf. Am 1. Januar 2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant die Einführung der Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung. Damit wäre Baden-Württemberg das sechste Bundesland, dass einen GKV-Wahltarif einführt. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) kritisiert das Vorhaben und hat die Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt, in einem Gutachten die Einführung eines GKV-Wahltarifs zu prüfen. Das Urteil: Das Land Baden-Württemberg könnte mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe gegen die Verfassung verstoßen. 

Anwärterbezüge werden für Anwärterinnen und Anwärter in Bund und Länder neben eventuellen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder einem Sockelbetrag gezahlt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte Ende November 2021 entschieden, dass Beamte in Hessen zu niedrig besoldet werden. Der Abstand der unteren Besoldungsgruppen zur Grundsicherung sei viel zu gering. Nun fordert der Deutsche Beamtenbund (dbb) das Land auf, das Urteil umzusetzen. Prognosen zufolge, würde die Umsetzung dem Land Hessen etwa drei Milliarden Euro pro Jahr mehr kosten.

Der NRW-Landtag hat für alle Beamten und Richter eine Corona-Prämie beschlossen. Diese soll bis spätestens zum 31. März gezahlt werden.

Der Familienzuschlag wird für Beamte grundsätzlich zum Grundgehalt gezahlt. Es gibt den Verheiratetenzuschlag und den Familienzuschlag für Beamte, die Kinder haben. Zudem kann ein eigener Familienzuschlag für jedes Kind im Haushalt gewährt werden. Weblinks sowie weitere Infos für Beamte erhalten Sie hier auf der Webseite www.beamtenbesoldung.org.

In Berlin können Lehrer wieder verbeamtet werden. Der Senat beschloss am 22. März 2022 dazu einen Stufenplan. Lehrer, die nicht verbeamtet werden wollen, sollen einen Nachteilsausgleich erhalten. Damit setzte der Senat ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. 

Der Landtag in Schwerin verabschiedete am Mittwoch ein neues Gesetz, das für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 1.300 Euro vorsieht. Freuen können sich demnach fast alle Staatsdiener im Land und in den Kommunen.

Die Besoldung in Schleswig-Holstein wird sich ab 01.12.2022 um 2,8 Prozent erhöhen. Die nachfolgenden Besoldungstabellen gelten als Prognosewerte.