Bei der Thüringer Polizei ist nun eine Diskussion entbrannt, ob Beamte allein auf Streife geschickt werden sollten. Allerdings muss auch die Sicherheit der Beamten gewährleistet werden. Aktuell gibt es laut der Johns Hopkins Universität mit Stand zum 25.03.2020 07.59 Uhr in Deutschland 32.991 Infizierte und 159 Tote.

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Auch Beamte sind vor dem Coronavirus nicht geschützt. Im Gegenteil: Gerade sie sind es, die neben Pflegepersonal und Ärzten ein höheres Risiko tragen, angesteckt zu werden. Besonders betroffen sind dabei Polizeibeamte, denn sie sind nun verstärkt aktuell an Grenzübergängen und Flughäfen im Einsatz. Polizisten müssen weiterhin im Einsatz bleiben, auch wenn sich mehr Polizeibeamte infizieren sollten.

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Der Bundestag verabschiedete kürzlich ein Maßnahmepaket, das unter anderem eine Erhöhung von Zulagen und Prämien für Soldaten und Beamte vorsieht. Insgesamt sollen rund 300.000 Bundesbeamte und Soldaten in der Bundeswehr, Richter sowie Bundespolizisten von den Erhöhungen der Beamtenbesoldung profitieren.

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Gemäß der Sitzung des Senats vom 5. November 2019 soll das Ernennungsverfahren von Beamten der Hauptverwaltung in Berlin verkürzt werden. Dabei sollen die Befugnisse zur Ernennung auf die entsprechende Senatsverwaltung übertragen werden.

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Die Beamtenbesoldung für die rund 58.000 Beamten in Berlin soll um 4,3 % zum 01.02.2020 angehoben werden. Zum 01.01.2021 soll es eine weitere Anpassung der Besoldung geben.

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Das Weihnachtsgeld für die Beamten in Schleswig-Holstein wurde vor 12 Jahren wegen der angespannten Haushaltslage erheblich gekürzt. Seitdem brodelts alle Jahre wieder zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Beamten, wenn es um das Thema Weihnachtsgeld in der Beamtenbesoldung geht. Nun haben die Staatsdiener einen Kompromiss vorgelegt: 1000 Euro für jeden Beamten.

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Wie die Landesregierung in Niedersachsen beschlossen hat, sollen die Landesbeamten ab 2020 eine höhere Jahressonderzahlung erhalten. Zudem ist eine Anhebung der Kinderprämie und auch eine Anhebung der Besoldung für Grundschul-,  Haupt- und Realschullehrer geplant.

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Wie das Finanzministerium in Schleswig-Holstein bekannt gibt, sollen die Landesbeamten ab dem Jahr 2021 eine höhere Besoldung erhalten. Innerhalb von 4 Jahren soll die Besoldung um insgesamt 1 Prozent angehoben werden. Die Besoldungserhöhung gilt zusätzlich zur Erhöhung, die sich aus den Besoldungsrunden ergibt.

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Der Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt. Fokus wurde besonders auf den Bereich der Stellenzulagen gelegt. Hier soll es etliche finanzielle und auch inhaltliche Neuerungen geben.

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Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im Überblick

28.02./01.03.2019: 03. Tarif- und Besoldungsrunde

06./07.02.2019: 02. Tarifverhandlungen

21.01.2019: 01. Tarif- und Besoldungsrunde

20.12.2018: Festlegung der Forderungen

Besoldungsrunde 2019: Verlauf, Prognosen und Chronik

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Fast jedes Jahr das gleiche Spiel. Wer erhält wie viel Weihnachtsgeld? Die Kassen sind angeblich leer, da bleibt nicht mehr viel für die Beamten über. Aber da sie in den Staatsdienst eingetreten sind, müssen sie wohl oder übel die Sparmaßnahmen hinnehmen – denn Streikrecht gibt es für Beamten nicht.
Nun ist eine Debatte im Norden Deutschlands entbrannt. Genau genommen in Schleswig-Holstein. Die Gewerkschaten fordern für alle Beamten ein Weihnachtgeld, egal ob Sie in die Besoldungsgruppe A 13, B3 oder A 7 eingestuft sind.

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