Der Berliner Senat hat am vergangenen Dienstag eine Hauptstadtzulage für den öffentlichen Dienst beschlossen. Somit würden nicht nur Tarifangestellte im öffentlichen Dienst die monatliche Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten, sondern auch alle Berliner Beamten bis A 13.

Die Linke fordert nun angesichts der drohenden Altersarmut, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen. Immerhin würden laut Linke zwei von drei Beamten eine Pension von über 2.000 Euro erhalten. Dagegen erhält jeder zweite Rentner eine Altersrente von weniger als 1.000 Euro.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe veröffentlicht, bei dem die Richterbesoldung in Berlin im Zeitraum von 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erklärt wurde. Die Begründung der Karlsruher Richter lautete: Die Beamtenbesoldung sei in ihrer Höhe für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt nicht ausreichend. Nun liegen drei Klagen im Saarland vor: Zwei von Richtern und eine eines Finanzbeamten mit gleicher Forderung. Wird die Besoldung nun auch im Saarland gekippt?

Wie der dbb Beamtenbund unnd Tarifunion mitteilt, unterstützt die Gewerkschaft für Beamte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 10,45 Euro. Dies sei ein wichtiges Zeichen, gerade in den aktuellen Krisenzeiten.

Die Jahressonderzahlung für Beamte wird in der Regel bei Nichtvorliegen einer Nullrunde zum Grundgehalt gezahlt. Es gibt in Deutschland zwei Modi zur Auszahlung der Sonderzahlung: 1. Der Beamte erhält das Weihnachtsgeld (frühere Bezeichnung) am Ende des Jahres als Einmalzahlung oder 2. die Weihnachtsgratifikation wird in das Grundgehalt monatlich eingerechnet. Das Urlaubsgeld wird in Hessen als Einmalzahlung im Juli ausgezahlt.

Bei der Thüringer Polizei ist nun eine Diskussion entbrannt, ob Beamte allein auf Streife geschickt werden sollten. Allerdings muss auch die Sicherheit der Beamten gewährleistet werden. Aktuell gibt es laut der Johns Hopkins Universität mit Stand zum 25.03.2020 07.59 Uhr in Deutschland 32.991 Infizierte und 159 Tote.

Auch Beamte sind vor dem Coronavirus nicht geschützt. Im Gegenteil: Gerade sie sind es, die neben Pflegepersonal und Ärzten ein höheres Risiko tragen, angesteckt zu werden. Besonders betroffen sind dabei Polizeibeamte, denn sie sind nun verstärkt aktuell an Grenzübergängen und Flughäfen im Einsatz. Polizisten müssen weiterhin im Einsatz bleiben, auch wenn sich mehr Polizeibeamte infizieren sollten.

Der Bundestag verabschiedete kürzlich ein Maßnahmepaket, das unter anderem eine Erhöhung von Zulagen und Prämien für Soldaten und Beamte vorsieht. Insgesamt sollen rund 300.000 Bundesbeamte und Soldaten in der Bundeswehr, Richter sowie Bundespolizisten von den Erhöhungen der Beamtenbesoldung profitieren.

Gemäß der Sitzung des Senats vom 5. November 2019 soll das Ernennungsverfahren von Beamten der Hauptverwaltung in Berlin verkürzt werden. Dabei sollen die Befugnisse zur Ernennung auf die entsprechende Senatsverwaltung übertragen werden.

Die Beamtenbesoldung für die rund 58.000 Beamten in Berlin soll um 4,3 % zum 01.02.2020 angehoben werden. Zum 01.01.2021 soll es eine weitere Anpassung der Besoldung geben.

Das Weihnachtsgeld für die Beamten in Schleswig-Holstein wurde vor 12 Jahren wegen der angespannten Haushaltslage erheblich gekürzt. Seitdem brodelts alle Jahre wieder zwischen Landesregierung, Gewerkschaften und Beamten, wenn es um das Thema Weihnachtsgeld in der Beamtenbesoldung geht. Nun haben die Staatsdiener einen Kompromiss vorgelegt: 1000 Euro für jeden Beamten.