Aktuelle Nachrichten für Beamte - Beamtenbesoldung News
Der Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen wurden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt. Fokus wurde besonders auf den Bereich der Stellenzulagen gelegt. Hier soll es etliche finanzielle und auch inhaltliche Neuerungen geben.
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Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im Überblick 28.02./01.03.2019: 03. Tarif- und Besoldungsrunde 06./07.02.2019: 02. Tarifverhandlungen 21.01.2019: 01. Tarif- und Besoldungsrunde 20.12.2018: Festlegung der Forderungen |
Besoldungsrunde 2019: Verlauf, Prognosen und Chronik
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Fast jedes Jahr das gleiche Spiel. Wer erhält wie viel Weihnachtsgeld? Die Kassen sind angeblich leer, da bleibt nicht mehr viel für die Beamten über. Aber da sie in den Staatsdienst eingetreten sind, müssen sie wohl oder übel die Sparmaßnahmen hinnehmen – denn Streikrecht gibt es für Beamten nicht.
Nun ist eine Debatte im Norden Deutschlands entbrannt. Genau genommen in Schleswig-Holstein. Die Gewerkschaten fordern für alle Beamten ein Weihnachtgeld, egal ob Sie in die Besoldungsgruppe A 13, B3 oder A 7 eingestuft sind.
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Die wöchentlichen Arbeitsstunden für Beamte in Baden-Württemberg liegen derzeit bei 41 Stunden. Die SPD fordert nun eine Senkung der Wochenarbeitszeit, damit das Land künftig attraktiver für Jungbeamte wird. Zudem sollen die bereits aktiven Landesbeamten entlastet werden. Die Regierung hält sich jedoch noch zurück, den Vorschlag umzusetzen.
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In Köln wird derzeit über die Möglichkeit entschieden, Dienstfahrräder für Stadtbeamte einzuführen, die geleast werden können. Die Fahrräder sollen vornehmlich mit dem Ziel der Förderung der Mitarbeitergesundheit und dem Aufbau eines Images eines soliden und nachhaltigen Arbeitsplatzes eingesetzt werden.
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Der dbb fordert, die beschlossene dreistufige Anhebung der Bundesbesoldung noch vor dem Sommer wirksam werden zu lassen. Die erste Anhebung soll rückwirkend zum 01. März 2018 in Höhe von 2,99 % abzüglich der 0,2 % Versorgungsrücklage durchgesetzt werden.
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Zum 01.07.2019 und zum 01.07.2020 will die Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 die Beamtenbesoldung um zusätzlich jeweils 2 Prozent anheben.
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In Bremen können Lehrer bis zu 5 Jahre über die Regelaltersgrenze hinaus im Schuldienst bleiben. Das entsprechende Landesbeamtengesetz wurde dafür kürzlich angepasst.
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Gemäß dem Bundesverfassungsgericht können Hochschulkanzler nicht auf Zeit bestellt werden, wenn anschließend kein anderes Amt im Landesdienst aufgenommen werden kann (BVerfG, Beschluss v. 24.4.2018, 2 BvL 10/16).
Hintergrund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beamter auf Lebenszeit, der in Brandenburg als Ministerialrat im Finanzamt tätig war. Danach wurde der Beamte für sechs Jahre zum Hochschulkanzler ernannt, allerdings als Beamter auf Zeit. Ihm wurde eine Planstelle zugewiesen. Mit dem Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit wurde der Beamte aus dem bis dato greifenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen.
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Ab 2019 soll die Erschwerniszulage für Beamte des SEK in Brandenburg von 220 Euro auf 300 Euro pro Monat erhöht werden. Damit würde Brandenburg neben NRW, Hessen und Bremen die höchste Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos zahlen, wenn das Kabinett die geplante Änderung der Erschwerniszulagenverordnung billigen würde.
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Beamte in Sachsen und Bayern verdienen in den Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Saarland und Berlin zahlen ihren Beamten hingegen die geringste Beamtenbesoldung. Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt liegen im oberen Bereich, wie aus dem jüngsten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Insgesamt sind in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben 1,84 Millionen Beamte tätig.
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