Ministerpräsident Markus Söder führt ab der nächsten Legislaturperiode schrittweise die Stufe A13 für alle Lehrkräfte ein. beginnen soll die Mittelstufe. Dazu stellt er einen eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung, wie er am Mittwoch, den 21. September 2022 auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz ankündigte. Dabei sollen bis zu 500 Millionen Euro an Pflege- oder soziale Einrichtungen, mittelständische Unternehmen und Vereine gehen.

Auch im Saarland wird nun die Besoldung für Beamte und Richter überprüft. Vorausgegangen waren die Beschlüsse vom 4. Mai 2020 zur Richter- und Beamtenbesoldung des Landes Berlin, bei denen das Bundesverfassungsgericht Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation von Beamten sowie Richtern mit mehr als zwei Kindern in Nordrhein-Westfalen machte. Nun zieht das Saarland nach und beschließt für seine Beamten und Richter ein neues Besoldungsgesetz.

In Niedersachsen soll das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) umgesetzt werden. Damit steigt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab 01.12.2022 um 2,8 Prozent. Weitere Besoldungskomponenten wie das Weihnachtsgeld und der Familienzuschlag werden ebenfalls angehoben.

• Aktuelle Höhe der Beamtenbesoldung in Niedersachsen
• Besoldung selbst für Niedersachsen berechnen
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Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf entschied in seinem Urteil vom 13.05.2022 (26 K 9086/18; 26 K 9087/18), dass Grund­schul­leh­rer kei­nen An­spruch auf eine Besoldung wie Stu­di­en­rä­te haben. Doch was sind die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben? Wie kam es zu diesem Urteil?

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin teilt mit, dass die Altersgrenze für Pensionäre ab 2024 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Bereits im letzten Koalitionsvertrag wurde die stufenweise Anhebung der Altersgrenze beschlossen, wurde aber bis jetzt nicht vollständig umgesetzt. Das soll sich nun ändern. Die Finanzverwaltung arbeitet bereits an einem Referentenentwurf. Am 1. Januar 2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

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• So viel verdienen Beamte in Berlin

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant die Einführung der Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung. Damit wäre Baden-Württemberg das sechste Bundesland, dass einen GKV-Wahltarif einführt. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) kritisiert das Vorhaben und hat die Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt, in einem Gutachten die Einführung eines GKV-Wahltarifs zu prüfen. Das Urteil: Das Land Baden-Württemberg könnte mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe gegen die Verfassung verstoßen.