Aktuelle Nachrichten für Beamte - Beamtenbesoldung News
Gemäß dem Bundesverfassungsgericht können Hochschulkanzler nicht auf Zeit bestellt werden, wenn anschließend kein anderes Amt im Landesdienst aufgenommen werden kann (BVerfG, Beschluss v. 24.4.2018, 2 BvL 10/16).
Hintergrund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Beamter auf Lebenszeit, der in Brandenburg als Ministerialrat im Finanzamt tätig war. Danach wurde der Beamte für sechs Jahre zum Hochschulkanzler ernannt, allerdings als Beamter auf Zeit. Ihm wurde eine Planstelle zugewiesen. Mit dem Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Zeit wurde der Beamte aus dem bis dato greifenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen.
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Ab 2019 soll die Erschwerniszulage für Beamte des SEK in Brandenburg von 220 Euro auf 300 Euro pro Monat erhöht werden. Damit würde Brandenburg neben NRW, Hessen und Bremen die höchste Erschwerniszulage für Beamte des Spezialeinsatzkommandos zahlen, wenn das Kabinett die geplante Änderung der Erschwerniszulagenverordnung billigen würde.
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Beamte in Sachsen und Bayern verdienen in den Besoldungsgruppen A7, A9 und A13 mehr als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, bei gleicher Arbeit und gleicher Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Saarland und Berlin zahlen ihren Beamten hingegen die geringste Beamtenbesoldung. Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt liegen im oberen Bereich, wie aus dem jüngsten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervorgeht. Insgesamt sind in Deutschland nach Gewerkschaftsangaben 1,84 Millionen Beamte tätig.
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Im Tarifkonflikt zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber anlässlich der Tarifrunde TVöD 2018 gibt es bisher keine Einigung. Eine Annäherung ist ebenfalls noch nicht in Sicht. Die ersten beiden Tarifverhandlungen Ende Februar und zuletzt Mitte März blieben ohne Ergebnis. Eine dritte Tarifverhandlung wurde für den 15. und 16. April in Potsdam angesetzt.
Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sowie 344.000 Bundesbeamte und Beamtenanwärter, auf denen das Tarifergebnis übertragen werden soll.
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08.02.2018 - Forderungsbeschluss
26. Februar 2018 – Auftaktrunde (Erste Verhandlungsrunde)
12./13. März 2018 – Zweite Verhandlungsrunde
15./16. April 2018 – Dritte Verhandlungsrunde
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Besoldungsrunde 2019 Landesbeamte
Die erste Tarifverhandlung am 21.01.2019 ist ergebnislos verlaufen. Die zweite Sitzung am 06./07.02.2019 wurde ebenfalls ergebnislos beendet. Es wurden von Gewerkschaftsseite bundesweite Warnstreiks angekündigt. Die dritte Tarifverhandlung wird am 28.02./01.03. stattfinden.
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In Thüringen steigen die Krankheitskosten für Beamte stark an. Allein im Jahr 2016 zahlte die Thüringer Landeskasse 86 Millionen Euro Beihilfe für Behandlungen in Krankenhäusern und bei Ärzten.
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Gemäß dem neuen Landesbesoldungsanpassungsgesetz, das am 15. November 2017 in Schwerin in einer ersten Lesung beraten wurde, sollen Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr länger als ein halbes Jahr nach den Einkommensanhebungen für tariflich angestellte Beschäftigte auf ihre Besoldungserhöhungen warten müssen. Hier soll demnach eine zeitliche Begrenzung greifen.
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Georg Schertz, ehemaliger Polizeichef und nun im Ruhestand, warnt vor einem enormen Defizit an Polizeibeamten in Berlin. Insgesamt seien 8.000 Beamte zu wenig auf den Berliner Straßen unterwegs. Er selbst legte sein Amt 1992 nieder und ging in Pension. Zuvor war er von 1987 bis 1992 Polizeipräsident in Westberlin, danach im gesamten Stadtgebiet. Nach dem Mauerfall wurde die Polizei in ganz Berlin zusammengelegt. So kam man auf eine Anzahl von rund 21.000 Polizeibeamten, wie Schertz sich erinnert.
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Das Bundesverfassungsgericht muss bald über vier Verfassungsbeschwerden mündlich verhandeln, die von Lehrern eingelegt wurden. Grund ist das geltende Streikverbot für Beamte.
Vier verbeamtete Lehrer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vertreten die Ansicht, dass Lehrer als Beamte keine hoheitliche Tätigkeit ausüben und demnach das Streikverbot für Beamte nicht greifen könne. Das Streikverbot sei nicht mit völkerrechtlichen Vorgaben zu vereinbaren und unverhältnismäßig.
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Ein neuer Gesetzentwurf für die Beamten in Sachsen-Anhalt wurde nun auf den Weg zur Diskussion in den zuständigen Ausschüssen gebracht.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Verbesserungen und Neuregelungen zum Wehnachtsgeld und zu den Sonderzahlungen, der Familienpflegezeit und einer verlängerten Lebensarbeitszeit vor.
Lebensarbeitszeit wird erhöht
Die Lebensarbeitszeit der Landesbeamten soll an die Lebensarbeitszeit der Angestellten angepasst werden. Bisher konnten die Staatsdiener bereits früher in Pension gehen. Arbeitnehmer hingegen erst später.
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