Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von Förderschullehrer*innen auf höhere Besoldung abgewiesen (Az.: 2 A 3188/19). Die Berufung wurde mit Blick auf ähnliche Verfahren zugelassen.

Beamte in Schleswig-Holstein können sich bald über eine Besoldungserhöhung freuen. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen und Berlin muss nun auch Schleswig-Holstein nachziehen. Die Besoldung wurde in den beiden Bundesländern teilweise als verfassungswidrig erklärt.

Ab 01. August 2021 erhalten die rund 3.000 Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Thüringen mehr Geld. Ihre Besoldung richtet sich nun nach der Besoldungsgruppe A 13. Dies beschloss der Landtag im Dezember 2020.

In Deutschland sind rund 11.500 Bürgermeister tätig, davon rund 1.000 Frauen. Grundsätzlich wird zwischen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Bürgermeistern unterschieden. Der Anteil an hauptberuflichen Bürgermeistern liegt in Deutschland bei 3.400, an ehrenamtlichen hingegen bei rund 8.000. Doch was verdienen Bürgermeister eigentlich? Ist das Gehalt überall gleich oder gibt es Unterschiede? Nachfolgend eine Gehaltsübersicht.

Ein Familienzuschlag wird bei verheirateten oder eingetragenen Lebensgemeinschaften gezahlt. Je nach vorliegender Kinderanzahl kann ein kinderbezogener Familienzuschlag hinzukommen. In einigen Fällen wird jedoch erst später erfahren, dass ein eigenes Kind existiert. Kann dann der Familienzuschlag für die gesamte Periode nachgezahlt werden? Wir klären auf.

Unbefristet beschäftigte oder verbeamtete Lehrkräfte können an das von der Kultusministerkonferenz eingerichtete Lehreraustauschverfahren teilnehmen. Wie dieses abläuft und was bei der Besoldung zu beachten ist, wird nachfolgend erklärt.

Bei einer Trennung stellt sich für Beamte oft die Frage, ob der Familienzuschlag für die bis dato im Haushalt lebenden Kinder weitergezahlt wird. Die Sachlage wird häufig individuell entschieden, denn es kann zwischen zeitlich begrenzter Trennung und endgültiger Trennung unterschieden werden.

Gemäß der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig (OVG Schleswig, Urteil v. 23.3.2021, 2 LB 93/18) ist die Besoldung durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes im Jahr 2007 für die Landesbeamten zu gering bemessen.

Die beiden Berufsverbände Thüringer Beamtenbund und Deutscher Richterbund haben einige Teile der Besoldung in Thüringen als verfassungswidrig kritisiert. Das Thüringer Finanzministerium bestätigte eine zu niedrige Alimentation. Ein Gesetzentwurf soll bereits ausgearbeitet worden sein.

Vor mehr als 10 Jahren strich der Hamburger Senat das Weihnachtsgeld für seine Landesbeamten in der Besoldungsordnung B und reduzierte es auf zwei Drittel eines Monatseinkommens. Nun legten mehr als 22.000 Beamte Widerspruch ein.