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Die Beamtenpension hat sich im Jahr 2017 durch die Besoldungsanpassungen, die aus dem öffentlichen Dienst zu verzeichnen waren, gegenüber dem Jahr 2016 erhöht. Wir haben Ihnen nachfolgend einige ausgewählte Beispiele aufgeführt, wie sich die Beamtenpension in den jeweiligen Jahren des Pensionseintritts auswirken würde. Berücksichtigt wurden dabei unter anderem auch persönliche Daten wie Familienstand, Kinderanzahl, Familienzuschlag, Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe. Bitte beachten Sie dabei, dass die Beispiele lediglich nur zu Übersichtszwecken dienen.

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Am 15. Juli 2015 hat das Bundeskabinett das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) beschlossen. Unter anderem sieht das neue Gesetz die Streichung der Zulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Ämter gemäß § 46 BBesG für Beamte vor. Für Soldaten sind ebenso einige Neuerungen vorgesehen.

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Gemäß dem Verwaltungsgericht Bremen verstößt das bis zum Ende 2013 geltende Besoldungsrecht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

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Für Soldaten der Bundesrepublik Deutschland wurde ein neuer Paragraf in das Bundesbesoldungsgesetz eingeführt. Es handelt sich dabei um den § 44, welcher den Personalbindungszuschlag für Soldaten regeln soll. Damit soll die Bundeswehr attraktiver für die künftigen Nachwuchskräfte sein.

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Gemäß dem Verwaltungsgericht Koblenz hat ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls zu 100 Prozent behindert ist, keinen Anspruch auf die Übernahme der Grunderwerbskosten eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält in Kürze personellen Zuwachs. Zollbeamtinnen und -beamte werden kurzfristig eingesetzt, um die Rückstände bei der Bearbeitung der Asylanträge aufzuarbeiten.

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Gemäß dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müssen Beamte, die mit erheblichen Sehschwächen zu kämpfen haben, eine Beihilfe für Brillengläser erhalten (Az.: 14 B 13.654). Personen, die nicht dem Beamtentum angehören und in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sollen keinen Anspruch auf die Übernahme von Brillengläsern haben. Auch Teilfinanzierungen sollen für gesetzlich Versicherte nicht in Frage kommen.

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Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2015 entschied (BVerwG 2 C 16.14), dürfen in Teilzeit beschäftigte Personen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zu Dienstleistungen herangezogen werden. Sollte eine Übertragung von Funktionstätigkeiten stattfinden, so muss dabei die Teilzeitquote berücksichtigt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so muss zumindest ein entsprechend geringeres Heranziehen zu anderweitigen Tätigkeiten möglich sein.

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Bei den Beamten in Rheinland-Pfalz zeigt sich eine Tendenz: Sie gehen später in den Ruhestand. Für die Finanzministerin sei die Entwicklung erfreulich. Mit durchschnittlich 63 Jahren scheiden die Beamten aus dem Dienst aus. Vor ca. 15 Jahren lag das Rentenalter noch bei 59 Jahren.

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Das Land Nordrhein-Westfalen und eine Lehrerin, die an einer öffentlichen Gesamtschule tätig war, haben den Streit um das Tragen eines Kopftuches vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf beendet.

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Der Innenminister von Brandenburg Karl-Heinz Schröter wies die Annahme ab, dass mit der Einführung von Namensschildern mögliche Übergriffe oder sogar unbegründete Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zunehmen könnten. Die Einführung der Namensschilder für die Beamten der Polizei hatte in den letzten zwei Jahren keine solchen Folgen.

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