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Eine Erkrankung, die bei Beamten zur Dienstunfähigkeit geführt hatte, kann nur als solche anerkannt werden, wenn sie bereits als Berufskrankheit in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 in Az.: 2 C 46.2013.

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Die Riester-Rente steht nicht nur Arbeitnehmern zu. Auch Beamte haben Anspruch darauf. Dafür brauchen sie eine Sozialversicherungsnummer, die bei der Besoldungsstelle beantragt werden kann. Die Besoldungsstelle braucht auch eine schriftliche Einwilligung des Beamten, um seine Daten an die Zulagenstelle zu übermitteln und in einem Zulageverfahren zu verwenden.

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Laut einer Umfrage unter 8.800 Beschäftigten im Zeitraum Sommer 2014 bis Herbst 2015 gibt es eine ungleiche Verteilung der Jahressonderzahlung in Deutschland. Wird nach Tarifvertrag gezahlt, sind die Chancen am größten: Hier erhalten 72 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld. Sind die Arbeitgeber nicht tarifgebunden, können sich nur 42 Prozent der Befragten zum Jahresende über eine Sonderzahlung freuen. Auch bei Ost und West gibt es Unterschiede.

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Etwa 20 Millionen Rentner gibt es in Deutschland. Diese erhalten im kommenden Jahr eine beachtliche Erhöhung ihrer Renten. Die Rentenerhöhung – die stärkste seit mehr als 20 Jahren — wurde vom Bundeskabinett verabschiedetet.

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Pflichten der Polizeibeamten vor Gericht

Vorbereitung auf die Aussage: Die Polizeibeamten haben die Pflicht, sich auf ihre Aussage vor Gericht gründlich vorzubereiten. Dazu ist ein Studium der entsprechenden Akten notwendig. Zudem sollte der Beamte über frühere Wahrnehmungen zur Tat mithilfe von Auszeichnungen berichten, damit seine Erinnerungen aufgefrischt werden. Sollte die Vorbereitung auf die Aussage nicht gründlich genug erfolgen, kann der Beamte auch zur Verantwortung gezogen zu werden.

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Die Beamtenpension hat sich im Jahr 2017 durch die Besoldungsanpassungen, die aus dem öffentlichen Dienst zu verzeichnen waren, gegenüber dem Jahr 2016 erhöht. Wir haben Ihnen nachfolgend einige ausgewählte Beispiele aufgeführt, wie sich die Beamtenpension in den jeweiligen Jahren des Pensionseintritts auswirken würde. Berücksichtigt wurden dabei unter anderem auch persönliche Daten wie Familienstand, Kinderanzahl, Familienzuschlag, Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe. Bitte beachten Sie dabei, dass die Beispiele lediglich nur zu Übersichtszwecken dienen.

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Am 15. Juli 2015 hat das Bundeskabinett das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) beschlossen. Unter anderem sieht das neue Gesetz die Streichung der Zulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Ämter gemäß § 46 BBesG für Beamte vor. Für Soldaten sind ebenso einige Neuerungen vorgesehen.

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Gemäß dem Verwaltungsgericht Bremen verstößt das bis zum Ende 2013 geltende Besoldungsrecht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

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Für Soldaten der Bundesrepublik Deutschland wurde ein neuer Paragraf in das Bundesbesoldungsgesetz eingeführt. Es handelt sich dabei um den § 44, welcher den Personalbindungszuschlag für Soldaten regeln soll. Damit soll die Bundeswehr attraktiver für die künftigen Nachwuchskräfte sein.

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Gemäß dem Verwaltungsgericht Koblenz hat ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls zu 100 Prozent behindert ist, keinen Anspruch auf die Übernahme der Grunderwerbskosten eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält in Kürze personellen Zuwachs. Zollbeamtinnen und -beamte werden kurzfristig eingesetzt, um die Rückstände bei der Bearbeitung der Asylanträge aufzuarbeiten.

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