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In einem Urteil vom 6.November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter nicht in einen vorzeitigen Ruhestand gehen kann, falls es einen Dienstposten gibt, der für ihn zumutbar ist.

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Die Höhe der Beamtenbesoldung wird gesetzlich festgelegt. Versorgungsgesetze regeln, dass das letzte Amt vor der Pensionierung maßgeblich ist für die Höhe der Pension. Dieses Amt muss mindestens zwei Jahre vor dem Ruhestand ausgeübt werden.

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Am 18. Februar 2016 fand in Potsdam eine gemeinsame Tagung der Bundestarifkommission, des Bundesvorstands und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung statt. Dabei hat der dbb seine Forderungen bezüglich der Einkommenserhöhungen in Bund und Kommunen festgelegt. Der dbb betonte hierbei die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und erwähnte nicht nur die qualitativ hochwertige Alltagsarbeit , sondern auch die derzeit dringend benötigte Integrationsarbeit, die in allen öffentlichen Bereichen geleistet wird.

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In der diesjährigen Tarifrunde haben die Metallindustrie und andere Wirtschaftsbranchen Forderungen in Höhe von 5% aufgestellt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, also Verdi, der Beamtenbund und die Lehrergewerkschaft GEW fordern 6% mehr Geld. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske begründet diese Forderung mit dem privaten Konsum, der die Grundlage einer günstigen Konjunkturentwicklung ist. Diese Mehrkosten sollten aufgrund höherer Steuereinnahmen im Rahmen des Möglichen liegen.

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Am 18. Februar 2016 wurden die Forderungen für die Besoldungsrunde 2016 für die Beamten und Versorgungsempfänger im Land beschlossen. Die Forderungen orientieren sich dabei an die Forderungen im Rahmen der Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dabei erklärt der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, am 18. Februar 2016 in Berlin, dass die Forderungen konsequent sind, „sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“.

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im neuen Gewand

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für kranke Beschäftigte verändert ihr Aussehen ab 2016. Sie besteht nun aus einem gelben Formular aus selbstdurchschreibendem Papier. Ausgefertigt wird sie für den Versicherten, die Krankenkasse, den Arbeitgeber und den Arzt. Sie wird in Zukunft für die vollständige Dauer der Arbeitsunfähigkeit ausgestellt.

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Das Gehalt für Beschäftigte der Bundeswehr richtet sich nach dem Dienstgrad. Dabei wird die Besoldung nach Besoldungsgruppen und Stufen unterschieden. Je höher die Erfahrung und Qualifikation sind, desto höher liegen die Besoldungsgruppe und Stufe. Die Stufen unterteilen sich in Einstiegsstufen (bei der Eingruppierung relevant) und Erfahrungsstufen (richten sich nach der Dienstzeit).

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Eine Erkrankung, die bei Beamten zur Dienstunfähigkeit geführt hatte, kann nur als solche anerkannt werden, wenn sie bereits als Berufskrankheit in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 in Az.: 2 C 46.2013.

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Die Riester-Rente steht nicht nur Arbeitnehmern zu. Auch Beamte haben Anspruch darauf. Dafür brauchen sie eine Sozialversicherungsnummer, die bei der Besoldungsstelle beantragt werden kann. Die Besoldungsstelle braucht auch eine schriftliche Einwilligung des Beamten, um seine Daten an die Zulagenstelle zu übermitteln und in einem Zulageverfahren zu verwenden.

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Laut einer Umfrage unter 8.800 Beschäftigten im Zeitraum Sommer 2014 bis Herbst 2015 gibt es eine ungleiche Verteilung der Jahressonderzahlung in Deutschland. Wird nach Tarifvertrag gezahlt, sind die Chancen am größten: Hier erhalten 72 Prozent der Beschäftigten Weihnachtsgeld. Sind die Arbeitgeber nicht tarifgebunden, können sich nur 42 Prozent der Befragten zum Jahresende über eine Sonderzahlung freuen. Auch bei Ost und West gibt es Unterschiede.

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Etwa 20 Millionen Rentner gibt es in Deutschland. Diese erhalten im kommenden Jahr eine beachtliche Erhöhung ihrer Renten. Die Rentenerhöhung – die stärkste seit mehr als 20 Jahren — wurde vom Bundeskabinett verabschiedetet.

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