Gemäß dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dürfen Personalakten von Beamten nicht an externe Stellen weitergegeben werden. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Beamtenrecht.

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Besoldungsrechtliche Einstufung von Soldaten

Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig eine Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten vor. Die Besoldung der Beamten und Soldaten erfolgt nun nach einheitlichen Erfahrungszeiten. So werden Soldaten mit einem Zivilberuf, die in diesem auch gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die direkt nach der Schule in die Bundeswehr eintreten.

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Wenn Beamte im Ruhestand keine zusätzlichen kinderbezogenen Leistungen mehr erhalten, dann ist das kein Verstoß gegen das Bundesrecht oder das Unionsrecht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Diese Regelung ist auch für die Zeit vor dem Jahr 2009 gültig, als der Paragraph 50 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in Kraft trat.

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Der Entwurf zum neuen Bundesbesoldungs- und - Versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) enthält eine Besoldungsanhebung von insgesamt 4,75 Prozent. Darin enthalten.

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In Sachsen herrscht derzeit akuter Lehrermangel. Um das Defizit auszugleichen, fordern nun die Gewerkschaften, Lehrer erneut zu verbeamten. Sachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die Lehrern derzeit keinen Beamtenstatus verleihen.

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Am 29. April 2016 teilte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizìere der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit, dass er sich für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Beamten im Bundestag einsetzen wolle. Bundesbeamte und Angestellte sollen gleichermaßen Gehaltserhöhungen bekommen.

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In einem Urteil vom 6.November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter nicht in einen vorzeitigen Ruhestand gehen kann, falls es einen Dienstposten gibt, der für ihn zumutbar ist.

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Die Höhe der Beamtenbesoldung wird gesetzlich festgelegt. Versorgungsgesetze regeln, dass das letzte Amt vor der Pensionierung maßgeblich ist für die Höhe der Pension. Dieses Amt muss mindestens zwei Jahre vor dem Ruhestand ausgeübt werden.

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Am 18. Februar 2016 fand in Potsdam eine gemeinsame Tagung der Bundestarifkommission, des Bundesvorstands und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung statt. Dabei hat der dbb seine Forderungen bezüglich der Einkommenserhöhungen in Bund und Kommunen festgelegt. Der dbb betonte hierbei die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und erwähnte nicht nur die qualitativ hochwertige Alltagsarbeit , sondern auch die derzeit dringend benötigte Integrationsarbeit, die in allen öffentlichen Bereichen geleistet wird.

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In der diesjährigen Tarifrunde haben die Metallindustrie und andere Wirtschaftsbranchen Forderungen in Höhe von 5% aufgestellt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, also Verdi, der Beamtenbund und die Lehrergewerkschaft GEW fordern 6% mehr Geld. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske begründet diese Forderung mit dem privaten Konsum, der die Grundlage einer günstigen Konjunkturentwicklung ist. Diese Mehrkosten sollten aufgrund höherer Steuereinnahmen im Rahmen des Möglichen liegen.

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Am 18. Februar 2016 wurden die Forderungen für die Besoldungsrunde 2016 für die Beamten und Versorgungsempfänger im Land beschlossen. Die Forderungen orientieren sich dabei an die Forderungen im Rahmen der Tarifrunde 2016 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dabei erklärt der Zweite Vorsitzende des dbb, Willi Russ, am 18. Februar 2016 in Berlin, dass die Forderungen konsequent sind, „sowohl hinsichtlich der Erwartungen der Beschäftigten, als auch insbesondere mit Blick auf eine zukunftstaugliche Personalpolitik“.

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