Aktuelle Nachrichten für Beamte - Beamtenbesoldung News
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Die niedersächsischen Beamten bemühen sich um bessere Abschlüsse im Öffentlichen Dienst. Einige der Forderungen waren bereits erfolgreich, zum Beispiel die Erhöhung der Feuerwehrzulage. Die Gespräche über die Forderhöhe dauern aber noch an. Die Ergebnisse sollen erst am 14. Dezember publiziert werden.
- Kategorie: Sonderzahlungen
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Gemäß dem Verwaltungsgericht Berlin ist die Einführung eines zweiten Präsenztages in den Schulferien im Sommer zulässig. Der Wegfall von Arbeitszeitkonten für Berliner Lehrer stellt zudem keine Erhöhung der Arbeitszeit dar.
- Kategorie: lehrer
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In Niedersachsen soll die Beamtenbesoldung umgebaut werden. Das geht aus Plänen der Landesregierung hervor. Dabei soll der Familienzuschlag für Verheiratete wegfallen. Dafür soll es dann nur noch einen Familienzuschlag für Kinder, allerdings mit höheren Bedarfssätzen, geben.
Bei vielen Beamten stoßen die Pläne der rot-grünen Regierungsfraktionen auf Widerstand. Auch in der Landespolitik sorgt die Thematik für Wirbel. Im Detail sieht der Vorschlag den Wegfall des Familienzuschlags für verheiratete Beamte vor. Dafür soll dann der Familienzuschlag für Kinder angehoben werden.
- Kategorie: News
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Für Beamte, Richter und Soldaten kann eine Zulage zu ungünstigen Zeiten gewährt werden. Ungünstige Zeiten sind in der Regel Dienste an Sonn- und Feiertagen und an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr. Jedes Bundesland zahlt seinen Beamten dabei eine andere Stundenvergütung und hat seine eigenen Regeln.
- Kategorie: zulagen
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Gemäß dem Verwaltungsgericht Koblenz können Rentenansprüche, die aus einer gesetzlichen Rente resultieren, auf Versorgungsbezüge bei Beamten angerechnet werden, ohne das dabei das Alimentationsprinzip verletzt wird (Urteil vom 12.08.2016 - 5 K 280/16.KO)
- Kategorie: Versorgung
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Die Rentenlücke scheint nun auch bei den Beamten angekommen zu sein. Grund dafür ist, dass die staatlichen Pensionsfonds keine Rendite mehr erwirtschaften und sogar in einem Bundesland auf 0,16 Prozent fielen. Im Vergleich zu 2014 haben sich die Renditen der Fonds im vergangenen Jahr auf unter zwei Prozent halbiert und auch in diesem Jahr ist der negative Trend noch nicht gebannt.
- Kategorie: Versorgung
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Bundesbeamte im Ruhestand können nun ebenso von einer Steigerung ihrer Bezüge, wie ihre noch aktiven Kollegen sie schon erhalten haben, ausgehen. Mit der Erhöhung werden die monatlichen Pensionen um etwa 100 Euro steigen.
- Kategorie: Ruhestand
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In Rostock hat die erste Kita mit einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung eröffnet. Die Kita in der Humperdinckstraße nimmt nach monatelanger Verspätung ab sofort 12 Kinder in der Nacht auf. Später sollen 50 Kita-Plätze geschaffen werden. Die aktuellen 12 Plätze in der Nacht werden von insgesamt 4 Erzieher betreut.
- Kategorie: News
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Gemäß dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dürfen Personalakten von Beamten nicht an externe Stellen weitergegeben werden. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Beamtenrecht.
- Kategorie: News
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Besoldungsrechtliche Einstufung von Soldaten
Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig eine Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten vor. Die Besoldung der Beamten und Soldaten erfolgt nun nach einheitlichen Erfahrungszeiten. So werden Soldaten mit einem Zivilberuf, die in diesem auch gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die direkt nach der Schule in die Bundeswehr eintreten.
- Kategorie: Besoldung
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Wenn Beamte im Ruhestand keine zusätzlichen kinderbezogenen Leistungen mehr erhalten, dann ist das kein Verstoß gegen das Bundesrecht oder das Unionsrecht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Diese Regelung ist auch für die Zeit vor dem Jahr 2009 gültig, als der Paragraph 50 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in Kraft trat.
- Kategorie: News
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