Gemäß dem Verwaltungsgericht Koblenz hat ein Polizeibeamter, der wegen eines Dienstunfalls zu 100 Prozent behindert ist, keinen Anspruch auf die Übernahme der Grunderwerbskosten eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält in Kürze personellen Zuwachs. Zollbeamtinnen und -beamte werden kurzfristig eingesetzt, um die Rückstände bei der Bearbeitung der Asylanträge aufzuarbeiten.

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Gemäß dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müssen Beamte, die mit erheblichen Sehschwächen zu kämpfen haben, eine Beihilfe für Brillengläser erhalten (Az.: 14 B 13.654). Personen, die nicht dem Beamtentum angehören und in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sollen keinen Anspruch auf die Übernahme von Brillengläsern haben. Auch Teilfinanzierungen sollen für gesetzlich Versicherte nicht in Frage kommen.

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Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Juli 2015 entschied (BVerwG 2 C 16.14), dürfen in Teilzeit beschäftigte Personen nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zu Dienstleistungen herangezogen werden. Sollte eine Übertragung von Funktionstätigkeiten stattfinden, so muss dabei die Teilzeitquote berücksichtigt werden. Sollte dies nicht möglich sein, so muss zumindest ein entsprechend geringeres Heranziehen zu anderweitigen Tätigkeiten möglich sein.

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Bei den Beamten in Rheinland-Pfalz zeigt sich eine Tendenz: Sie gehen später in den Ruhestand. Für die Finanzministerin sei die Entwicklung erfreulich. Mit durchschnittlich 63 Jahren scheiden die Beamten aus dem Dienst aus. Vor ca. 15 Jahren lag das Rentenalter noch bei 59 Jahren.

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Das Land Nordrhein-Westfalen und eine Lehrerin, die an einer öffentlichen Gesamtschule tätig war, haben den Streit um das Tragen eines Kopftuches vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf beendet.

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Der Innenminister von Brandenburg Karl-Heinz Schröter wies die Annahme ab, dass mit der Einführung von Namensschildern mögliche Übergriffe oder sogar unbegründete Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zunehmen könnten. Die Einführung der Namensschilder für die Beamten der Polizei hatte in den letzten zwei Jahren keine solchen Folgen.

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Gemäß dem Bayerischen Rundfunk haben etwa 4.700 Polizeibeamte einen Nebenjob. Einige Beamte sind ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr tätig, andere wiederum gegen ein Entgelt.

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) möchte mehr Druck auf die hessische Landesregierung ausüben. Es wird gefordert, die im April beschlossene Tarifeinigung für die angestellten Landesbeschäftigten auch auf die Beamten des Landes zu übertragen. Lehrer, die in einem Beamtenverhältnis stehen, werden daher am kommenden Dienstag streiken. Das Kultusministerium in Hessen hat bereits mit dem Disziplinarrecht gedroht.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf einem eintägigen Forum für den Schichtdienst ihre neuen Forderungen für Polizeibeamte bekannt gegeben. Demnach sollen Polizeibeamte nicht länger als 8 Stunden pro Tag im Dienst sein. Die Arbeitszeit pro Woche soll von 41 auf 35 Stunden reduziert werden. Des Weiteren sollen Beamte, die bereits 20 Jahre im Dienst sind, aus dem Schichtdienst vorübergehend entfernt werden, um sich somit für die Gesundheit eine Auszeit zu gönnen. Die Entfernung aus dem Schichtdienst nach 20 Arbeitsjahren soll als rechtlicher Anspruch durchgesetzt werden.

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Die Beamtengehälter 2020 steigen zum Vorjahr. Je höher dabei die Besoldungsgruppe und Besoldungsstufe ist, desto höher fällt auch der Anstieg der Beamtengehälter aus. Grund dafür ist die Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst.

Im Nachfolgenden haben wir für Sie die Differenz der Beamtengehälter im Bund von 01. April 2019 zum 01. März 2020 veranschaulicht. Dabei sind die Besoldungsgruppen mit den entsprechenden Beamtenberufen gekennzeichnet.

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