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Gemäß dem Verwaltungsgericht Koblenz können Rentenansprüche, die aus einer gesetzlichen Rente resultieren, auf Versorgungsbezüge bei Beamten angerechnet werden, ohne das dabei das Alimentationsprinzip verletzt wird (Urteil vom 12.08.2016 - 5 K 280/16.KO)

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Die Rentenlücke scheint nun auch bei den Beamten angekommen zu sein. Grund dafür ist, dass die staatlichen Pensionsfonds keine Rendite mehr erwirtschaften und sogar in einem Bundesland auf 0,16 Prozent fielen. Im Vergleich zu 2014 haben sich die Renditen der Fonds im vergangenen Jahr auf unter zwei Prozent halbiert und auch in diesem Jahr ist der negative Trend noch nicht gebannt.

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Bundesbeamte im Ruhestand können nun ebenso von einer Steigerung ihrer Bezüge, wie ihre noch aktiven Kollegen sie schon erhalten haben, ausgehen. Mit der Erhöhung werden die monatlichen Pensionen um etwa 100 Euro steigen.

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In Rostock hat die erste Kita mit einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung eröffnet. Die Kita in der Humperdinckstraße nimmt nach monatelanger Verspätung ab sofort 12 Kinder in der Nacht auf. Später sollen 50 Kita-Plätze geschaffen werden. Die aktuellen 12 Plätze in der Nacht werden von insgesamt 4 Erzieher betreut.

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Gemäß dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dürfen Personalakten von Beamten nicht an externe Stellen weitergegeben werden. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Beamtenrecht.

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Besoldungsrechtliche Einstufung von Soldaten

Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig eine Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten vor. Die Besoldung der Beamten und Soldaten erfolgt nun nach einheitlichen Erfahrungszeiten. So werden Soldaten mit einem Zivilberuf, die in diesem auch gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die direkt nach der Schule in die Bundeswehr eintreten.

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Wenn Beamte im Ruhestand keine zusätzlichen kinderbezogenen Leistungen mehr erhalten, dann ist das kein Verstoß gegen das Bundesrecht oder das Unionsrecht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Diese Regelung ist auch für die Zeit vor dem Jahr 2009 gültig, als der Paragraph 50 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in Kraft trat.

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Der Entwurf zum neuen Bundesbesoldungs- und - Versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) enthält eine Besoldungsanhebung von insgesamt 4,75 Prozent. Darin enthalten.

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In Sachsen herrscht derzeit akuter Lehrermangel. Um das Defizit auszugleichen, fordern nun die Gewerkschaften, Lehrer erneut zu verbeamten. Sachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die Lehrern derzeit keinen Beamtenstatus verleihen.

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Am 29. April 2016 teilte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizìere der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit, dass er sich für die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Beamten im Bundestag einsetzen wolle. Bundesbeamte und Angestellte sollen gleichermaßen Gehaltserhöhungen bekommen.

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In einem Urteil vom 6.November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter nicht in einen vorzeitigen Ruhestand gehen kann, falls es einen Dienstposten gibt, der für ihn zumutbar ist.

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