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Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant das Rentenalter für die Landesbeamten auf 67 Jahre zu erhöhen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierten  am Donnerstag letzter Woche folgendermaßen: „Beamte werden ausgelaugt und ausgespuckt“.

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Die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer soll nicht rechtens sein. Gymnasiallehrer müssen ab dem neuen Schuljahr eine Wochenstunde mehr unterrichten. Der Philologenverband in Niedersachsen kündigte an, eine Normenkontrollklage gegen die neue Verordnung einzureichen.

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Gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. April 2014 (36 K 394.12) darf eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht bei einer vorherigen oder künftigen Geschlechtsumwandlung verweigert werden. Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit müssen sich nicht aus der Geschlechtsumwandlung ergeben. Demzufolge muss aus einer Geschlechtsumwandlung nicht unweigerlich eine spätere Dienstunfähigkeit folgen.

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Das neue Rentenpaket für Arbeitnehmer wird am 01. Juli 2014 in Kraft treten. Dieses beinhaltet unter anderem Erhöhungen der Rente für Mütter. Etwa 9,5 Millionen Mütter werden Prognosen zufolge mehr Geld erhalten.

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Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 09. Mai 2014 in seinem Urteil (Az: 12 K 998/13) entschieden hat, gehört ein Ohnmachtsanfall, welcher sich während eines Dienstgesprächs ereignet, nicht in die Kategorie der Dienstunfälle. Demnach muss auch kein Unfallruhegeld seitens des Dienstherrn an den Beamten gezahlt werden.

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Wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mitteilte, könnte die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2015 für die Staatsdiener im Land steigen. Voraussetzung dafür seien allerdings einige Bedingungen, die sie aufstellte. Somit könnte die Deckelung der Besoldung dann unter anderem aufgehoben werden, wenn eine weiterhin konstante Einnahme von Steuern und eine damit verbundene positive Entwicklung der Wirtschaft prognostiziert werden kann.

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Ärztliche Leistungen für Beamte werden zwischen einem Betrag von 50 bis 80 Prozent als Beihilfezahlung durch den Dienstherrn erstattet. Die restlichen 20 bis 50 Prozent sind Eigenleistungen des Beamten, die jedoch durch einen Vertrag mit einer Krankenkasse gesenkt oder ganz von der Krankenkasse getragen werden können. Dabei hat der Beamte zwei Möglichkeiten sich zu versichern: Einerseits kann er sich privat versichern, was ein Großteil der Beamten auch umsetzt.

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Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil (Az. 11 U 33/13), dass die Rentenversicherung nicht verpflichtet ist, einem Beamten in Pension über den Tod seiner geschiedenen Frau zu unterrichten. Demnach kann es bei fehlendem Kontakt zwischen dem Beamten und der Exfrau zu einer Weiterzahlung der Rentenbeiträge kommen, wenn die Frau bereits verstorben ist. Beamte sind verpflichtet, bei Scheidung und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Teil ihrer Beamten­versorgung auf das Rentenversicherungskonto der Exfrau zu zahlen.

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Beamte zahlen auch nach der Abschaffung der bundesweiten Praxisgebühr im Jahre 2013 weiterhin die Abgabe, auch wenn sie ebenso für Beamte bereits laut Beschluss weggefallen ist. Grund dafür soll die langsame Verwaltung sein, wie Medienberichte mitteilen.

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In Rheinland-Pfalz soll das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst gemäß dem Beamtenbund des Landes und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saar (DGB) auch auf die Beamten in Bund, Kommunen und im Land übertragen werden. Derzeit besteht in Rheinland-Pfalz eine Deckelung von einem Prozent pro Jahr für Besoldungsanhebungen im öffentlichen Dienst.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in seinem Urteil das verbeamtete Lehrer auch weiterhin sich nicht an Streikaktionen beteiligen dürfen, auch wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft (BVerwG, Urteil 2 C 1.13 vom 27. Februar 2014).

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