Das Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) wird nach der letzten Änderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) wiedergeholt geändert. Folgende Änderungen treten ein:

Änderungen § 3 Absatz 1 Altersgeldgesetz

Ein  Anspruch  auf  Altersgeld  und  auf  Hinterbliebenenaltersgeld  erhalten Beamte nur, wenn  sie eine Mindestdienstzeit gemäß  §  6  Absatz  1  bis  4 von mindestens 5 Jahren abgeleistet haben. Davon müssen mindestens 3 Jahre im Bundesdienst bestanden haben. Die Dienstzeit wird nur berechnet, wenn sie altersgeldfähig ist. § 6 Absatz 1 Satz 4 wird nicht angewendet.

Folgende Zeiten werden im Rahmen der dreijährigen Bundesdienstzeit nicht berücksichtigt:

  1. Gemäß § 2 Beamtenstatusgesetz die Abordnung zu einem Dienstherrn
  2. Zuweisung des Beamten gemäß § 29 Bundesbeamtengesetz außerhalb einer Einrichtung des Bundes
  3. Beurlaubung ohne Dienstbezüge

Änderungen § 6 Absatz 4 Altersgeldgesetz

Es werden folgende Ausdrücke nach dem Wort "Rentenversicherung" eingefügt: "sofern auch die  allgemeine  Wartezeit  für  eine  Rente  der  gesetzlichen  Rentenversicherung  erfüllt ist".

Änderungen § 7 Absatz 1 Satz 1 Altersgeldgesetz

In diesem Abschnitt werden die Wörter "multipliziert mit 0,85" gestrichen.

Änderungen § 17 Absatz 2 Satz 2 Altersgeldgesetz

Es wird die Angabe "1,5246875" durch  die  Angabe "1,79375" ersetzt.


Weitere Informationen zum Thema Altersgeldgesetz

» Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 01.10.2020