Beamtenbesoldung: Besoldungstabelle, Besoldung 2012/2013/2014
Beamte in NRW legen zu Tausenden Klage gegen ihre Besoldung ein PDF Drucken E-Mail
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Beamte in Nordrhein-Westfalen legen zu Tausenden Widersprüche gegen das aktuelle Besoldungsgesetz des Landes ein. Bisher liegen rund 100.000 Widersprüche vor, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Besoldung mitteilte. Bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte sollen die Widersprüche auf Eis gelegt werden, um eine massive Klagewelle zu verhindern.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 05. April 2014 um 12:50 Uhr
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Übertragung des Tarifergbnisses aus dem öffentlichen Dienst für Beamte in Rheinland-Pfalz PDF Drucken E-Mail
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In Rheinland-Pfalz soll das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst gemäß dem Beamtenbund des Landes und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz / Saar (DGB) auch auf die Beamten in Bund, Kommunen und im Land übertragen werden. Derzeit besteht in Rheinland-Pfalz eine Deckelung von einem Prozent pro Jahr für Besoldungsanhebungen im öffentlichen Dienst.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. April 2014 um 18:17 Uhr
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Besoldung in Niedersachsen und Berlin anscheinend rechtswidrig PDF Drucken E-Mail
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Rund 12.000 Beamte aus Berlin haben Widerspruch beim Europäischen Gerichtshof gegen ihre Beamtenbesoldung eingereicht. Die Staatsdiener empfinden das derzeitige Besoldungssystem als altersdiskriminierend. Sollten die Richter für die Beamten entscheiden, würde das komplette Besoldungssystem, wie es jetzt in Berlin und Niedersachsen angewandt wird, kippen und dem Land würden erhebliche Mehrkosten entstehen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 06. März 2014 um 19:25 Uhr
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Rund 11.000 Beamte in Sachsen fordern Besoldung nach PDF Drucken E-Mail
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Der sächsischen Landesregierung soll nach Angaben von Medienberichten eine Klagewelle drohen, die durch Beamte ausgelöst werden soll, die vor den Verwaltungsgerichten im Freistaat klagen wollen. Die Gründe für die Klagewelle seien die aktuelle Besoldungsordnung und der sächsische Finanzminister Georg Unland, der am 2. Januar 2014 von rund 11.000 Beamten die Widersprüche gegen deren Besoldungsbescheide vorzeitig abgelehnt hatte, obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Angelegenheit noch kein Urteil gefällt hatte.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 02. Februar 2014 um 20:18 Uhr
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Lehrer sollen nicht mehr verbeamtet werden PDF Drucken E-Mail
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Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert den Staat auf, Lehrer künftig nicht mehr zu verbeamten. Dies wäre nicht zeitgemäß und würde nur erhebliche finanzielle Lasten für die Länder mitbringen. Bisher sollen es laut Medienangaben etwa 870 Milliarden Euro sein, die für die Beamtenpensionen aufgebracht werden müssen. Politiker haben bisher wenige Instrumente geschaffen, um diese gewaltige Summe in naher Zukunft stemmen zu können.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 04. Januar 2014 um 16:20 Uhr
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Neuer Plan gegen die Pensionswelle ab 2020 PDF Drucken E-Mail
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In der Nottulner Gemeindeverwaltung gehen voraussichtlich 51 Mitarbeiter im Zeitraum von 2020 bis 2035 in den Ruhestand. Dies entspricht einer Quote von 3,2 Prozent, in einigen Jahren können es sogar 7 Mitarbeiter gleichzeitig sein.  Im Haupt- und Finanzausschuss wurde bisher über gute Erfahrungen mit Demographiestellen berichtet. Damit kein Personalmangel entsteht, wurden von der Verwaltung seit dem Jahre 2010 sogenannte Demographie-Nachwuchskräftestellen geschaffen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Dezember 2013 um 23:36 Uhr
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Besoldungerhöhung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen PDF Drucken E-Mail
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Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Anhebung der Beamtenbesoldung beschlossen. Damit beschloss der Landtag, bestehend aus SPD und CDU, ein neues Besoldungsgesetz, das zum 01. Juli 2013 rückwirkend angewendet werden soll. Die Beamtenbesoldung soll für die rund 14.000 Landesbeamten und den etwa 2.100 Komunalbeamten um zwei Prozent rückwirkend zum 01. Juli 2013 angehoben werden. Zudem soll es eine zusätzliche monatliche Zahlung von 25 Euro geben. Weitere Steigerungen sind für die Jahre 2014 und 2015 geplant. Dann soll die Besoldung pro Jahr um weitere zwei Prozent steigen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 17. November 2013 um 15:00 Uhr
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Angleichung der Besoldung in Berlin bis 2017 gefordert PDF Drucken E-Mail
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Wenn es nach den Willen von Grünen, Linken und Piraten geht, soll die Besoldung für die Landesbeamten in Berlin bis zum Jahre 2017 an das Niveau der gesamten Bundesrepublik angeglichen werden. Die drei Parteien im Berliner Innenausschuss stimmten für eine Angleichung in diesem Zeitrahmen.

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Musterbriefe für Besoldungsanhebung an 100.000 Beamte in NRW versendet PDF Drucken E-Mail
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Nachdem das umstrittene Beamtenbesoldungsgesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet wurde, wurden seitens der Gewerkschaften nun Musterbriefe an die rund 100.000 Beamten im Land gesendet, in denen sie eine Erhöhung ihrer Beamtenbesoldung einfordern können.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 23. August 2013 um 20:19 Uhr
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Die Beamtenbesoldung erfolgt nach Kassenlage der Bundesländer PDF Drucken E-Mail
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Ein Vergnügen ist die Arbeit im Gefängnis nicht, aber in der Hauptstadt Berlin noch weniger als im Bundesland Bayern, was mit der Besoldung der Justizvollstreckungssekretäre zusammenhängt. Dabei erhalten diese Beamten in Bayern und Berlin die Besoldungsgruppe A6. Allerdings erhalten in Berlin die Berufsanfänger nur 1.680 Euro und in Bayern 1.905 Euro. Werden alle Beamtenberufe zusammengefasst, dann entsteht zwischen Bayern und Berlin eine Besoldungslücke von etwa 20 Prozent.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. Juli 2013 um 11:06 Uhr
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Begrenzt dienstfähige Beamte haben Anspruch auf höhere Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 27. März 2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen weniger Arbeitsstunden leisten können, trotzdem höher vergütet werden müssen als Beamte, die im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigt sind (Az.: 2 C 50.11). Hintergrund des Urteils war eine Studiendirektorin aus Baden-Württemberg, die nur begrenzt dienstfähig war.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 30. März 2014 um 17:17 Uhr
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Urteil: Beamte dürfen nicht an Streikaktionen teilnehmen PDF Drucken E-Mail
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in seinem Urteil das verbeamtete Lehrer auch weiterhin sich nicht an Streikaktionen beteiligen dürfen, auch wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft (BVerwG, Urteil 2 C 1.13 vom 27. Februar 2014).

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 28. Februar 2014 um 22:13 Uhr
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Besoldungserhöhung für Beamte in NRW abgelehnt PDF Drucken E-Mail
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Die beantragte Besoldungserhöhung von nordrhein-westfälischen Beamten wurde von der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt (Az: 1 L 1704/13). Im Rahmen der Besoldungsrunden 2013 und 2014 wurde vom Landtag NRW eine Erhöhung der Besoldung beschlossen, die jedoch nur in vollem Umfang für die Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 10 gewährt wurde. Beamte in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 erhielten stattdessen eine Anhebung von einem Prozent ihrer Besoldung. Beamte, die höher als A 12 eingestuft waren, erhielten keine Besoldungserhöhung.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 31. Januar 2014 um 23:57 Uhr
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Neues Dienstrecht für Beamte in Sachsen beschlossen PDF Drucken E-Mail
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In Sachsens Hauptstadt Dresden wurde im Landtag ein neues Dienstrecht für die Landesbeamten beschlossen – und das obwohl es vorab schon massive Kritik seitens der Opposition hagelte.  Das neue Dienstrecht umfasst Neuerungen in den Bereichen der Besoldung, Arbeitsbedingungen und Laufbahnen. Rund 30.000 Beamte sind im Land Sachsen von den neuen Regelungen betroffen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 19. Dezember 2013 um 22:45 Uhr
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Besoldungsrecht und Beamtenbesoldung müssen anscheinend neu geregelt werden PDF Drucken E-Mail
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit, ob Beamte in Berlin einer zu niedrigen Beamtenbesoldung unterliegen. Wenn das Gericht dem entscheiden würde, so würden pro Jahr Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder zukommen, wie nun aus einem internen Schreiben der Bundesregierung an den EuGH hervorgeht.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Dezember 2013 um 10:47 Uhr
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Sachsen-Anhalt: Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen PDF Drucken E-Mail
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Die Beamtenbesoldung nach den Dienstaltersstufen gemäß des Lebensalters hält das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt für europarechtswidrig. Ein Kläger erhielt jetzt etwa 10.000 Euro als Nachzahlung für seine Besoldung, da er gegen das Verbot der Altersdiskriminierung rügte. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat wegen eines Vergehens gegen das Diskriminierungsverbot in Europa gegen das bis zum Jahr 2011 geltende Beamtenbesoldungsrecht, das Land Sachsen-Anhalt dann dazu verpflichtet, diese Nachzahlung zu leisten.

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Mehr Beamtenbesoldung beim Gericht eingeklagt PDF Drucken E-Mail
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Dem Land Schleswig-Holstein drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe, sofern die rund 750 Beamten beim Gericht Recht bekommen. Diese klagten eine rückwirkende Beamtenbesoldung über drei Jahre ein, wobei sich die Klage auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahre 2009 stützt. Damals entschied der EuGH, dass eine gestaffelte Besoldung nach dem Lebensalter eine Altersdiskriminierung darstellt und somit nicht rechtens ist.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 07. November 2013 um 11:55 Uhr
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Bund muss mehr Pensionen in den nächsten Jahren zahlen PDF Drucken E-Mail
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Wie das Bundesfinanzministerium bekannt gab, stiegen die Ausgaben für den Bund im Rahmen der Finanzierung der Vermögensleistungen für pensionierte Beamte der Post, der Bahn und im Bund im Jahre 2012 um mehr als 25,4 Milliarden Euro als im Jahr zuvor. Der neue Stand der Ausgaben Ende 2012 belief sich auf etwa 465,4 Milliarden Euro.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 11. August 2013 um 18:49 Uhr
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Nullrunden für Beamte in NRW endgültig beschlossen PDF Drucken E-Mail
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Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, den 10. Juli 2013, eine neues Gesetz zur Beamtenbesoldung beschlossen. Die vorangegangenen Proteste von Beamten und Gewerkschaften hatten augenscheinlich ihre Wirkung verfehlt. Das neue Gesetz wurde mit einer Mehrheit von Rot-grün verabschiedet.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 17:27 Uhr
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