Beamtenbesoldung: Besoldungstabelle, Besoldung 2013/2014/2015
Neuverschuldung des Landes NRW steigt wegen Besoldungserhöhung PDF Drucken E-Mail
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In Düsseldorf hat das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr, also für 2014, beschlossen. Grund dafür sind die höheren Bezüge der Beamten und die vergleichsweise niedrigeren Steuereinnahmen. Somit steigt die Neuverschuldung in NRW an. Ursprünglich wurden 2,4 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant, nun aber beläuft sich die Summe auf 3,2 Milliarden Euro. Das sind knapp 50 Prozent mehr als anfangs eingeplant.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 08. September 2014 um 10:48 Uhr
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Besoldungserhöhung erst Ende November 2014 umgesetzt PDF Drucken E-Mail
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Gemäß dem Landesfinanzministerium sollen die Erhöhungen der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 erst gegen Ende November umgesetzt werden. Vor gut einer Woche hatte die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass Beamte im Land NRW eine Nachzahlung erhalten werden. Zwar nicht in vollem Umfang, da dies sonst den Haushalt zu sehr belastet hätte, jedoch soll die Erhöhung für die Beamten in spürbarer Höhe ausfallen, wie mitgeteilt wurde.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 04. September 2014 um 20:40 Uhr
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Beamtenbesoldung in NRW muss neu geregelt werden PDF Drucken E-Mail
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Die Änderung der Besoldungshöhe mit der Nullrunde bei den Beamten in Nordrhein-Westfalen, die vom Landesverfassungsgericht vor der Sommerpause für nichtig erklärt wurde, muss nun von der Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft, neu ausgearbeitet werden. Dazu muss Kraft zusammen mit den Gewerkschaften einen akzeptablen Kompromiss für beide Seiten finden.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 10. August 2014 um 20:54 Uhr
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Urteil: Die Beamtenbesoldung in NRW muss neu strukturiert werden PDF Drucken E-Mail
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Die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen muss laut dem Urteil des Verfassungsgerichts neu strukturiert werden. Der Deutsche Beamtenbund fordert nun für die Landesbeamten rückwirkend für die Jahre 2013 und 2014 eine Übertragung desTarifergebnisses für die Angestellten aus dem öffentlichen Dienst.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 23. Juli 2014 um 19:52 Uhr
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Urteil über Besoldungsanpassung für die Beamten in NRW erwartet PDF Drucken E-Mail
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Am Dienstag, den 01. Juli 2014, will der Verfassungsgerichtshof  entscheiden, ob die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2013 und 2014 rechtens ist.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Juni 2014 um 23:13 Uhr
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Deckelung der Beamtenbesoldung wird 2015 aufgehoben PDF Drucken E-Mail
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Dienstag, den 20. Mai 2014 um 22:14 Uhr
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Die in Rheinland-Pfalz derzeit bestehende Deckelung der Beamtenbesoldung bis zum Jahr 2016 wird ab 2015 aufgehoben. Dies teilte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kürzlich am Gewerkschaftstag des Beamtenbundes mit.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 20. Mai 2014 um 22:21 Uhr
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Besoldung für Professoren und Hochschullehrer steigt PDF Drucken E-Mail
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Hochschullehrer und Professoren in Mecklenburg-Vorpommern erhalten aufgrund einer Änderung des Besoldungsgesetzes eine deutlich spürbare Zulage. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelung der Vergütung in Hessen (BVerfG, Urteil v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10) will und muss das Land Mecklenburg-Vorpommern ebenso die Besoldung der Hochschullehrkräfte anheben, da sonst eine Klagewelle dem Land entgegenströmen könnte.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 29. April 2014 um 20:10 Uhr
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Begrenzt dienstfähige Beamte haben Anspruch auf höhere Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 27. März 2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen weniger Arbeitsstunden leisten können, trotzdem höher vergütet werden müssen als Beamte, die im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigt sind (Az.: 2 C 50.11). Hintergrund des Urteils war eine Studiendirektorin aus Baden-Württemberg, die nur begrenzt dienstfähig war.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 30. März 2014 um 17:17 Uhr
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Neuer Plan gegen die Pensionswelle ab 2020 PDF Drucken E-Mail
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In der Nottulner Gemeindeverwaltung gehen voraussichtlich 51 Mitarbeiter im Zeitraum von 2020 bis 2035 in den Ruhestand. Dies entspricht einer Quote von 3,2 Prozent, in einigen Jahren können es sogar 7 Mitarbeiter gleichzeitig sein.  Im Haupt- und Finanzausschuss wurde bisher über gute Erfahrungen mit Demographiestellen berichtet. Damit kein Personalmangel entsteht, wurden von der Verwaltung seit dem Jahre 2010 sogenannte Demographie-Nachwuchskräftestellen geschaffen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Dezember 2013 um 23:36 Uhr
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Sachsen-Anhalt: Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen PDF Drucken E-Mail
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Die Beamtenbesoldung nach den Dienstaltersstufen gemäß des Lebensalters hält das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt für europarechtswidrig. Ein Kläger erhielt jetzt etwa 10.000 Euro als Nachzahlung für seine Besoldung, da er gegen das Verbot der Altersdiskriminierung rügte. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat wegen eines Vergehens gegen das Diskriminierungsverbot in Europa gegen das bis zum Jahr 2011 geltende Beamtenbesoldungsrecht, das Land Sachsen-Anhalt dann dazu verpflichtet, diese Nachzahlung zu leisten.

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Besoldung steigt für Beamte ab A 11 in NRW zeitverzögert PDF Drucken E-Mail
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Beamte in Nordrhein-Westfalen erhalten nach langen Gesprächen der Landesregierung und den Gewerkschaften nun doch mehr Besoldung. Die geplanten Nullrunden wurden zurückgenommen.
Demnach sollen alle Staatsdiener in den Besoldungsstufen ab A 11 mehr Geld für die Jahre 2013 und 2014 erhalten. Im Jahr 2013 soll die Besoldung um 1,5 Prozent rückwirkend steigen. Das Gleiche gilt für das Jahr 2014.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 01. September 2014 um 13:14 Uhr
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Ländervergleich der Besoldung 2013 / 2014 PDF Drucken E-Mail
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Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 können die Länder selbst festlegen, wie viel Besoldung sie ihren Landesbeamten gewähren können. Diese Freiheit hat dazu geführt, dass die Besoldung im Ländervergleich teilweise stark auseinandertriftet. Wirtschaftlich schwache Länder hinken wirtschaftlich starken Ländern oftmals in der Höhe der Beamtenbesoldung hinterher. Jedes Jahr veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine Übersicht über die Gehälter im öffentlichen Dienst in den Komunen, im Bund und in den Ländern.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 02. August 2014 um 19:53 Uhr
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Übergangsregelung im Besoldungsrecht verstößt nicht gegen EU-Recht PDF Drucken E-Mail
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich in seinem Urteil, dass die derzeitige Übergangsregelung im Besoldungsrecht nicht gegen das EU-Recht verstößt. Die Beamtenbesoldung bemisst sich aktuell mitunter an der Berufserfahrung, statt wie früher an das Alter des Beamten. Somit sei die Regelung rechtens. Forderungen von Beamten, die einen Ausgleich zwischen der tatsächlichen und der maximalen Besoldung ihrer Besoldungsgruppe forderten, wurden abgelehnt. Eine rückwirkende Besoldungsanhebung bzw. ein rückwirkender Besoldungsausgleich liegt im Ermessen des Dienstherrn und sei nicht verpflichtend, wie das Gericht entschied.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. Juli 2014 um 08:30 Uhr
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Berliner Beamte bekommen mehr Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung beschlossen, dass die Landesbeamten bis August 2015 fünf Prozent mehr Besoldung erhalten sollen. Die Anhebung der Beamtenbesoldung soll in zwei Schritten erfolgen. Zum 1. August 2014 soll die erste Anhebung von 2,5 Prozent durchgeführt werden. Die zweite Erhöhung ist für den 01. August 2015 um 2,7 Prozent geplant. Von der Besoldungsanhebung sind rund 63.800 Beamten und Richter sowie 52.500 Pensionäre betroffen.

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Rheinland-Pfalz Beamte ab dem Jahr 2015 mehr Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mitteilte, könnte die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2015 für die Staatsdiener im Land steigen. Voraussetzung dafür seien allerdings einige Bedingungen, die sie aufstellte. Somit könnte die Deckelung der Besoldung dann unter anderem aufgehoben werden, wenn eine weiterhin konstante Einnahme von Steuern und eine damit verbundene positive Entwicklung der Wirtschaft prognostiziert werden kann.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 02. Mai 2014 um 10:34 Uhr
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Beamte in NRW legen zu Tausenden Klage gegen ihre Besoldung ein PDF Drucken E-Mail
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Beamte in Nordrhein-Westfalen legen zu Tausenden Widersprüche gegen das aktuelle Besoldungsgesetz des Landes ein. Bisher liegen rund 100.000 Widersprüche vor, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Besoldung mitteilte. Bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte sollen die Widersprüche auf Eis gelegt werden, um eine massive Klagewelle zu verhindern.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 05. April 2014 um 12:50 Uhr
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Rund 11.000 Beamte in Sachsen fordern Besoldung nach PDF Drucken E-Mail
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Der sächsischen Landesregierung soll nach Angaben von Medienberichten eine Klagewelle drohen, die durch Beamte ausgelöst werden soll, die vor den Verwaltungsgerichten im Freistaat klagen wollen. Die Gründe für die Klagewelle seien die aktuelle Besoldungsordnung und der sächsische Finanzminister Georg Unland, der am 2. Januar 2014 von rund 11.000 Beamten die Widersprüche gegen deren Besoldungsbescheide vorzeitig abgelehnt hatte, obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Angelegenheit noch kein Urteil gefällt hatte.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 02. Februar 2014 um 20:18 Uhr
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Besoldungsrecht und Beamtenbesoldung müssen anscheinend neu geregelt werden PDF Drucken E-Mail
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit, ob Beamte in Berlin einer zu niedrigen Beamtenbesoldung unterliegen. Wenn das Gericht dem entscheiden würde, so würden pro Jahr Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder zukommen, wie nun aus einem internen Schreiben der Bundesregierung an den EuGH hervorgeht.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Dezember 2013 um 10:47 Uhr
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Angleichung der Besoldung in Berlin bis 2017 gefordert PDF Drucken E-Mail
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Wenn es nach den Willen von Grünen, Linken und Piraten geht, soll die Besoldung für die Landesbeamten in Berlin bis zum Jahre 2017 an das Niveau der gesamten Bundesrepublik angeglichen werden. Die drei Parteien im Berliner Innenausschuss stimmten für eine Angleichung in diesem Zeitrahmen.

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