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Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst |
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Einen neuen Gesetzesentwurf zur Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassung 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) an die wirtschaftliche Entwicklung wurde von der Bundesregierung vorgelegt. Demnach sollen Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfänger und -empfängerinnen, Soldaten und Soldatinnen sowie Richter und Richterinnen bezüglich ihres Einkommens in regelmäßigen Abständen an den Wirtschafts- und Finanzmarkt angepasst werden. |
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Aktualisiert ( Donnerstag, 22. Juli 2010 um 23:39 )
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Aufhebung der Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden von Beamten |
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Die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden für beamtete Lehrer ist als rechtswidrig einzustufen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerG). Demnach können beamtete Lehrer rückwirkend den Differenzbetrag zwischen einer Teilzeitbeschäftigung und einer Vollzeitbeschäftigung verlangen, wenn die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in ihren Ernennungsurkunden aufgehoben wird. Dies ist im Urteil vom Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2010 bekräftigt worden. |
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Aktualisiert ( Donnerstag, 24. Juni 2010 um 21:52 )
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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010 |
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Der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde ein erster Entwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsänderungsgesetz vom Bundesministerium des Innern für 2010 und 2011 vorgelegt, welcher eine Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst vom 27. Februar 2010 enthält. Damit sollen Angestellte des Öffentlichen Dienstes wie Soldaten, Richter, Beamte sowie Versorgungsempfänger an den Tarifabschluss für den Bund vom 27. Februar 2010 angepasst werden, was zu einer Angleichung der Einkommensbezüge an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse führt. |
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Aktualisiert ( Donnerstag, 22. April 2010 um 15:09 )
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Neue Urlaubsregel für Beamte |
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Beamte werden mit einer für sie teils positiven Neuerung in der Urlaubsregelung konfrontiert. Bisher verfiel der Anspruch auf Urlaub, wenn ein Beamter aufgrund von Krankheit den Urlaub nicht antreten konnte oder der mitgenommene Urlaub im Folgejahr nicht bis zum 31. März eingereicht wurde. Das soll sich nun ändern. |
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Aktualisiert ( Dienstag, 13. Juli 2010 um 16:58 )
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3,5% Besoldungserhöhung für Berlins Beamtinnen und Beamte |
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Am 11.Mai 2010 wurde es endlich beschlossen, nach sechs Jahren Wartezeit erhalten die Beamtinnen und Beamten, sowie Richterinnen und Richter Berlins eine Erhöhung der Besoldung. Betroffen von der Besoldungserhöhung sind 72.400 Beschäftigte. Innensenator Dr. Körting von der SPD legte dem Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor, dieser wurde dann vom Berliner Senat zur Kenntnis genommen. Auch die Zahlungen der Pensionäre sollen angehoben werden. |
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Aktualisiert ( Donnerstag, 08. Juli 2010 um 08:25 )
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Tarifrunde 2010 im ÖD - Verhandlungen abgeschlossen |
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Am 27. Februar wurden die Verhandlungen mit Bund und Kommunen in der Tarifrunde 2010 im öffentlichen Dienst auf der Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission abgeschlossen. Das Tarifergebnis ist ein Kompromiss, der dem aktuellen Durchsetzungsvermögen der Gewerkschaften gegenüber dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern entspricht.
Die Punkte wurden wie folgt vorgestellt: Hier das Video |
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Aktualisiert ( Mittwoch, 03. März 2010 um 23:18 )
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