Beamtenbesoldung: Besoldungstabelle, Besoldung 2012/2013/2014
Übergangsregelung im Besoldungsrecht verstößt nicht gegen EU-Recht PDF Drucken E-Mail
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich in seinem Urteil, dass die derzeitige Übergangsregelung im Besoldungsrecht nicht gegen das EU-Recht verstößt. Die Beamtenbesoldung bemisst sich aktuell mitunter an der Berufserfahrung, statt wie früher an das Alter des Beamten. Somit sei die Regelung rechtens. Forderungen von Beamten, die einen Ausgleich zwischen der tatsächlichen und der maximalen Besoldung ihrer Besoldungsgruppe forderten, wurden abgelehnt. Eine rückwirkende Besoldungsanhebung bzw. ein rückwirkender Besoldungsausgleich liegt im Ermessen des Dienstherrn und sei nicht verpflichtend, wie das Gericht entschied.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. Juli 2014 um 08:30 Uhr
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Urteil: Beamtenbesoldung in NRW muss überarbeitet werden PDF Drucken E-Mail
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Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am Dienstag, den 01. Juli 2014, entschieden, dass die Staffelung der Anpassung der Besoldung für die Jahre 2013 und 2014 nicht rechtens sei. Vielmehr sei eine gestaffelte Vergütung für die Besoldungsgruppen ab A 11 ein Verstoß gegen die Verfassung von Nordrhein-Westfalen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 03. Juli 2014 um 07:07 Uhr
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Rheinland-Pfalz: Regierung beabsichtigt trotz Kritik das Rentenalter zu erhöhen PDF Drucken E-Mail
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Die Landesregierung Rheinland-Pfalz plant das Rentenalter für die Landesbeamten auf 67 Jahre zu erhöhen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierten  am Donnerstag letzter Woche folgendermaßen: „Beamte werden ausgelaugt und ausgespuckt“.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Juni 2014 um 10:58 Uhr
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Deckelung der Beamtenbesoldung wird 2015 aufgehoben PDF Drucken E-Mail
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Dienstag, den 20. Mai 2014 um 22:14 Uhr
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Die in Rheinland-Pfalz derzeit bestehende Deckelung der Beamtenbesoldung bis zum Jahr 2016 wird ab 2015 aufgehoben. Dies teilte die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kürzlich am Gewerkschaftstag des Beamtenbundes mit.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 20. Mai 2014 um 22:21 Uhr
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Rheinland-Pfalz Beamte ab dem Jahr 2015 mehr Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mitteilte, könnte die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2015 für die Staatsdiener im Land steigen. Voraussetzung dafür seien allerdings einige Bedingungen, die sie aufstellte. Somit könnte die Deckelung der Besoldung dann unter anderem aufgehoben werden, wenn eine weiterhin konstante Einnahme von Steuern und eine damit verbundene positive Entwicklung der Wirtschaft prognostiziert werden kann.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 02. Mai 2014 um 10:34 Uhr
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Beamte in NRW legen zu Tausenden Klage gegen ihre Besoldung ein PDF Drucken E-Mail
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Beamte in Nordrhein-Westfalen legen zu Tausenden Widersprüche gegen das aktuelle Besoldungsgesetz des Landes ein. Bisher liegen rund 100.000 Widersprüche vor, wie eine Sprecherin des Landesamtes für Besoldung mitteilte. Bis zu einer Entscheidung durch die Gerichte sollen die Widersprüche auf Eis gelegt werden, um eine massive Klagewelle zu verhindern.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 05. April 2014 um 12:50 Uhr
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Rund 11.000 Beamte in Sachsen fordern Besoldung nach PDF Drucken E-Mail
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Der sächsischen Landesregierung soll nach Angaben von Medienberichten eine Klagewelle drohen, die durch Beamte ausgelöst werden soll, die vor den Verwaltungsgerichten im Freistaat klagen wollen. Die Gründe für die Klagewelle seien die aktuelle Besoldungsordnung und der sächsische Finanzminister Georg Unland, der am 2. Januar 2014 von rund 11.000 Beamten die Widersprüche gegen deren Besoldungsbescheide vorzeitig abgelehnt hatte, obwohl das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Angelegenheit noch kein Urteil gefällt hatte.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 02. Februar 2014 um 20:18 Uhr
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Neues Dienstrecht für Beamte in Sachsen beschlossen PDF Drucken E-Mail
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In Sachsens Hauptstadt Dresden wurde im Landtag ein neues Dienstrecht für die Landesbeamten beschlossen – und das obwohl es vorab schon massive Kritik seitens der Opposition hagelte.  Das neue Dienstrecht umfasst Neuerungen in den Bereichen der Besoldung, Arbeitsbedingungen und Laufbahnen. Rund 30.000 Beamte sind im Land Sachsen von den neuen Regelungen betroffen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 19. Dezember 2013 um 22:45 Uhr
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Besoldungsrecht und Beamtenbesoldung müssen anscheinend neu geregelt werden PDF Drucken E-Mail
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersucht derzeit, ob Beamte in Berlin einer zu niedrigen Beamtenbesoldung unterliegen. Wenn das Gericht dem entscheiden würde, so würden pro Jahr Kosten in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder zukommen, wie nun aus einem internen Schreiben der Bundesregierung an den EuGH hervorgeht.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. Dezember 2013 um 10:47 Uhr
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Sachsen-Anhalt: Beamtenbesoldung nach Dienstaltersstufen PDF Drucken E-Mail
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Die Beamtenbesoldung nach den Dienstaltersstufen gemäß des Lebensalters hält das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt für europarechtswidrig. Ein Kläger erhielt jetzt etwa 10.000 Euro als Nachzahlung für seine Besoldung, da er gegen das Verbot der Altersdiskriminierung rügte. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat wegen eines Vergehens gegen das Diskriminierungsverbot in Europa gegen das bis zum Jahr 2011 geltende Beamtenbesoldungsrecht, das Land Sachsen-Anhalt dann dazu verpflichtet, diese Nachzahlung zu leisten.

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Urteil über Besoldungsanpassung für die Beamten in NRW erwartet PDF Drucken E-Mail
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Am Dienstag, den 01. Juli 2014, will der Verfassungsgerichtshof  entscheiden, ob die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum 2013 und 2014 rechtens ist.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 30. Juni 2014 um 23:13 Uhr
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Berliner Beamte bekommen mehr Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung beschlossen, dass die Landesbeamten bis August 2015 fünf Prozent mehr Besoldung erhalten sollen. Die Anhebung der Beamtenbesoldung soll in zwei Schritten erfolgen. Zum 1. August 2014 soll die erste Anhebung von 2,5 Prozent durchgeführt werden. Die zweite Erhöhung ist für den 01. August 2015 um 2,7 Prozent geplant. Von der Besoldungsanhebung sind rund 63.800 Beamten und Richter sowie 52.500 Pensionäre betroffen.

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Höhe der Beamtenbesoldung triftet zwischen den Ländern auseinander PDF Drucken E-Mail
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Gemäß dem Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) triftet die Besoldung der Beamten in den jeweiligen Ländern immer weiter auseinander. Rund 1,9 Millionen Beamte sind insgesamt in den Ländern beschäftigt. Die Beamtenbesoldung wird nicht wie bei Angestellten tariflich in Form eines Vertrages geregelt. Diese wird vielmehr in bestimmten Intervallen gesetzlich angepasst. Häufig wird dies durch die Übernahme von Tarifergebnissen aus dem öffentlichen Dienst vollzogen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 20:23 Uhr
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Besoldung für Professoren und Hochschullehrer steigt PDF Drucken E-Mail
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Hochschullehrer und Professoren in Mecklenburg-Vorpommern erhalten aufgrund einer Änderung des Besoldungsgesetzes eine deutlich spürbare Zulage. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Regelung der Vergütung in Hessen (BVerfG, Urteil v. 14.2.2012, 2 BvL 4/10) will und muss das Land Mecklenburg-Vorpommern ebenso die Besoldung der Hochschullehrkräfte anheben, da sonst eine Klagewelle dem Land entgegenströmen könnte.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 29. April 2014 um 20:10 Uhr
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Begrenzt dienstfähige Beamte haben Anspruch auf höhere Besoldung PDF Drucken E-Mail
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Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 27. März 2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen weniger Arbeitsstunden leisten können, trotzdem höher vergütet werden müssen als Beamte, die im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigt sind (Az.: 2 C 50.11). Hintergrund des Urteils war eine Studiendirektorin aus Baden-Württemberg, die nur begrenzt dienstfähig war.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 30. März 2014 um 17:17 Uhr
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Besoldungserhöhung für Beamte in NRW abgelehnt PDF Drucken E-Mail
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Die beantragte Besoldungserhöhung von nordrhein-westfälischen Beamten wurde von der ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt (Az: 1 L 1704/13). Im Rahmen der Besoldungsrunden 2013 und 2014 wurde vom Landtag NRW eine Erhöhung der Besoldung beschlossen, die jedoch nur in vollem Umfang für die Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 10 gewährt wurde. Beamte in den Besoldungsgruppen A 11 bis A 12 erhielten stattdessen eine Anhebung von einem Prozent ihrer Besoldung. Beamte, die höher als A 12 eingestuft waren, erhielten keine Besoldungserhöhung.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 31. Januar 2014 um 23:57 Uhr
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Neuer Plan gegen die Pensionswelle ab 2020 PDF Drucken E-Mail
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In der Nottulner Gemeindeverwaltung gehen voraussichtlich 51 Mitarbeiter im Zeitraum von 2020 bis 2035 in den Ruhestand. Dies entspricht einer Quote von 3,2 Prozent, in einigen Jahren können es sogar 7 Mitarbeiter gleichzeitig sein.  Im Haupt- und Finanzausschuss wurde bisher über gute Erfahrungen mit Demographiestellen berichtet. Damit kein Personalmangel entsteht, wurden von der Verwaltung seit dem Jahre 2010 sogenannte Demographie-Nachwuchskräftestellen geschaffen.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Dezember 2013 um 23:36 Uhr
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Besoldungerhöhung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen PDF Drucken E-Mail
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Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Anhebung der Beamtenbesoldung beschlossen. Damit beschloss der Landtag, bestehend aus SPD und CDU, ein neues Besoldungsgesetz, das zum 01. Juli 2013 rückwirkend angewendet werden soll. Die Beamtenbesoldung soll für die rund 14.000 Landesbeamten und den etwa 2.100 Komunalbeamten um zwei Prozent rückwirkend zum 01. Juli 2013 angehoben werden. Zudem soll es eine zusätzliche monatliche Zahlung von 25 Euro geben. Weitere Steigerungen sind für die Jahre 2014 und 2015 geplant. Dann soll die Besoldung pro Jahr um weitere zwei Prozent steigen.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 17. November 2013 um 15:00 Uhr
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Angleichung der Besoldung in Berlin bis 2017 gefordert PDF Drucken E-Mail
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Wenn es nach den Willen von Grünen, Linken und Piraten geht, soll die Besoldung für die Landesbeamten in Berlin bis zum Jahre 2017 an das Niveau der gesamten Bundesrepublik angeglichen werden. Die drei Parteien im Berliner Innenausschuss stimmten für eine Angleichung in diesem Zeitrahmen.

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