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Die neue Leistungsstufen- Verordnung

Die Dienstrechtsreform beinhaltet die grundlegende Änderung der Beamtenbesoldung. Nach der Reform war die stärkste Änderung, dass die Beamten nun nicht mehr in Intervallen von zwei Jahren automatisch ein höheres Grundgehalt erhalten. Die Grundgehälter wurden nun progressiv gestaffelt und beinhalten unterschiedliche Intervalle. In den ersten 8 Jahren bleibt die Steigerung von 2 Jahren gleich, in den darauf folgenden 12 Jahren erhöht sich das Grundgehalt nur noch alle 3 Jahre.

Nach diesen 12 Jahren steigt das Grundgehalt schließlich nur noch alle 4 Jahre bis die Endstufe erreicht ist. Weiterhin wurden die so genannten Leistungszulagen eingeführt. Hiermit soll auf die erbrachte Leistung des Beamten reagiert werden, die allerdings keine Beförderung beinhaltet. Die Bundesländer zahlen nun Leistungsstufen, Leistungsprämien und Leistungszulagen. Das hat auch zur Folge, dass Beamte der Besoldungsgruppe A die nächste Leistungsstufe bei herausragender Leistung frühzeitig erreichen können. Die Reform ist geregelt im Bundesbesoldungsgesetz §27 Abs.1 und Abs.3.
Mit der Leistungsstufenverordnung sollen fleißige Beamte belohnt werden, jedoch weniger bemühten Beamten der Aufstieg in die nächste Stufe des Grundgehaltes erschwert werden.



Leistungszulagen

In einigen Bundesländern ist die neue Verordnung äußerst kompliziert. Geregelt wurden deshalb einige so genannte Kernbegriffe, um eine bessere und verständliche Struktur in das Gesetz einfließen zu lassen. Zwei der Kernbegriffe sind dauerhaft und herausragend.
Mit dauerhaft ist ein zurückliegender, als auch für die Zukunft gesehener Zeitraum gemeint. Herausragend beschreibt eine überdurchschnittliche Leistung des Beamten, die sich deutlich von der Leistung anderer Beamten abhebt. Dazu zählen die Qualität der Arbeitsergebnisse, die Arbeitsmenge sowie auch die Arbeitsweise. Folgende Anhaltspunkte sollen eine genauere Definition schaffen;

  • Fehlerfreiheit,
  • Sorgfalt,
  • Selbstkontrolle,
  • Selbstständigkeit, Termingenauigkeit als auch die erbrachte Initiative.
  • Aktuelle Beurteilung

    Die Grundlage der Einschätzung ist die aktuelle Beurteilung, welche nicht älter als 12 Monate sein darf. Ist sie älter, dann muss eine neue Beurteilung erstellt werden. Fällt die Beurteilung sehr gut aus, hat dies aber nicht automatisch, dass eine höhere Leistungsstufe erreicht wird. Die Beurteilung dient dann nur als Basis.

    Feste Aufstiegsquoten

    Feste Aufstiegsquoten gibt es nicht, nicht jeder Beamte steigt auf. Der Dienstherr ist angehalten mit den Leistungsstufen sparsam umzugehen. Auch diese Regelung wurde festgehalten, maximal 15% der am 01.Januar Beschäftigten dürfen eingruppiert sein.
    Der höhere Geldbezug ist nur vorübergehend, die Leistungsstufe ist nur ein vorzeitiges Aufsteigen im Grundgehalt und wird nur so lange gezahlt, bis der Beamte die nächste höhere Stufe erreicht. Dazu dient als Maßstab das Besoldungsdienstalter.

    Aufstiegshemmung

    Im Gegensatz zu Beamte, die überdurchschnittliche Leistungen erzielen, können Beamte mit unterdurchschnittlichen Leistungen auch in einer Stufe verbleiben. Dies gilt auch, wenn sie eigentlich aufgrund des Besoldungsdienstalters hätten aufsteigen müssen. Im Amtsdeutschen nennt man diesen Vorgang: Aufstiegshemmung.

    Letzte Chance und dauerhafte Überwachung

    Hierbei soll ergründet werden, weshalb die unterdurchschnittlichen Leistungen zustande kommen. Zudem soll nach Möglichkeit die Leistung verbessert werden. Die Leistungen des Beamten werden dauerhaft vom Vorgesetzten überwacht, die Aufstiegshemmung hat nicht automatisch ein Ende. Der Beamte steht quasi unter dauerhafter Überwachung.

    So werden Beamte beurteilt

    Verordnungen legen genau fest, welche Einzelpunkten für die Leistung eines Beamten beachtet werden müssen. Dazu zählen:

  • Arbeitsgüte
  • Arbeitsmenge
  • Arbeitsweise
  • Teamfähigkeit und Führungsverhalten
  • Auffassungsgabe
  • Denk- und Urteilsfähigkeit
  • Verhandlungsgeschick
  • Konzeptionelles Arbeiten
  • Technisches Verständnis
  • Quelle: Deutscher Beamtenbund