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Die neue Leistungsstufen- Verordnung

Die Dienstrechtsreform beinhaltet die grundlegende Änderung der Beamtenbesoldung und ist im Bundesbesoldungsgesetz § 27 Abs.1 und Abs.3.  geregelt.. Nach der Reform war die stärkste Änderung, dass die Beamten nun nicht mehr in Intervallen von zwei Jahren automatisch ein höheres Grundgehalt erhalten. Die Grundgehälter wurden nun progressiv gestaffelt und beinhalten unterschiedliche Intervalle. In den ersten 8 Jahren bleibt die Steigerung von 2 Jahren gleich, in den darauf folgenden 12 Jahren erhöht sich das Grundgehalt nur noch alle 3 Jahre. Nach diesen 12 Jahren steigt das Grundgehalt schließlich nur noch alle 4 Jahre bis die Endstufe erreicht ist.

Leistungszulagen

Weiterhin wurden die so genannten Leistungszulagen eingeführt. Hiermit soll auf die erbrachte Leistung des Beamten reagiert werden, die allerdings keine Beförderung beinhaltet. Die Bundesländer zahlen im Rahmen der neuen Reform nun Leistungsprämien und Leistungszulagen, was zur Folge hat, dass Beamte der Besoldungsgruppe A die nächste Leistungsstufe bei herausragender Leistung frühzeitig erreichen können. Von der Leistungsstufenverordnung sollen vorrangig die Beamten profitieren, die herausragende Leistungen erbringen.

 

Kernbegriffe

In einigen Bundesländern ist die neue Verordnung äußerst kompliziert. Geregelt wurden deshalb einige so genannte Kernbegriffe, um eine bessere und verständliche Struktur in das Gesetz einfließen zu lassen. Zwei der Kernbegriffe sind "dauerhaft" und "herausragend".
Mit dauerhaft ist ein zurückliegender, als auch für die Zukunft gesehener Zeitraum gemeint. Herausragend beschreibt eine überdurchschnittliche Leistung des Beamten, die sich deutlich von der Leistung anderer Beamten abhebt. Dazu zählen die Qualität der Arbeitsergebnisse, die Arbeitsmenge sowie auch die Arbeitsweise. Folgende Anhaltspunkte sollen eine genauere Definition schaffen;

  • Fehlerfreiheit,
  • Sorgfalt,
  • Selbstkontrolle,
  • Selbstständigkeit, Termingenauigkeit als auch die erbrachte Initiative.

Aktuelle Beurteilung

Die Grundlage der Einschätzung ist die aktuelle Beurteilung, welche nicht älter als 12 Monate sein darf. Ist sie älter, dann muss eine neue Beurteilung erstellt werden. Fällt die Beurteilung sehr gut aus, muss dies nicht bedeuten, dass eine höhere Leistungsstufe automatisch erreicht wird. Die Beurteilung dient dann nur als Basis für eine Höhergruppierung.

Feste Aufstiegsquoten

Feste Aufstiegsquoten gibt es nicht, denn nicht jeder Beamte steigt auf. Der Dienstherr ist angehalten mit den Leistungsstufen sparsam umzugehen. Auch diese Regelung wurde festgehalten: maximal 15 Prozent der am 01.Januar Beschäftigten eines Kalenderjahres dürfen höhergruppiert sein.
Der höhere Geldbezug ist nur vorübergehend, die Leistungsstufe ist nur ein vorzeitiges Aufsteigen im Grundgehalt und wird nur so lange gezahlt, bis der Beamte die nächste höhere Stufe erreicht.

Aufstiegshemmung

Im Gegensatz zu Beamte, die überdurchschnittliche Leistungen erzielen, können Beamte mit unterdurchschnittlichen Leistungen auch in einer Stufe verbleiben. Dies gilt auch, wenn sie eigentlich aufgrund des Besoldungsdienstalters hätten aufsteigen müssen. Im Amtsdeutschen nennt man diesen Vorgang: Aufstiegshemmung.

Letzte Chance und dauerhafte Überwachung

Hierbei soll ergründet werden, weshalb die unterdurchschnittlichen Leistungen zustande kommen. Zudem soll nach Möglichkeit die Leistung verbessert werden. Die Leistungen des Beamten werden dauerhaft vom Vorgesetzten überwacht, die Aufstiegshemmung endet zudem nicht automatisch. Der Beamte steht quasi unter dauerhafter Überwachung.

So werden Beamte beurteilt

Verordnungen legen genau fest, welche Einzelpunkten für die Leistung eines Beamten beachtet werden müssen. Dazu zählen:

  • Arbeitsgüte
  • Arbeitsmenge
  • Arbeitsweise
  • Teamfähigkeit und Führungsverhalten
  • Auffassungsgabe
  • Denk- und Urteilsfähigkeit
  • Verhandlungsgeschick
  • Konzeptionelles Arbeiten
  • Technisches Verständnis

Quelle: Deutscher Beamtenbund