1 1 1 1 1 Rating 5.00 (1 Vote)

Das Land Hamburg öffnet als erstes Bundesland in Deutschland in seinem vom Senat beschlossenen Gesetz „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ den Beamten den Weg zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das Land will seinen Staatsdienern erstmals einen Zuschuss zahlen, wenn diese sich in der GKV versichern lassen. Das neue Beamtengesetz soll zum 01. August 2018 in Kraft treten. Hamburg folgt damit eine erst kürzlich öffentlich gewordene Forderung, Beamte in die GKV einzuspeisen, um vor allem damit Kosten zu sparen.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 3.00 (4 Votes)

Gemäß einem Gesetzentwurf sollen Beamte in Sachsen-Anhalt künftig wieder ein Weihnachtsgeld erhalten. Dieses soll für die unteren Besoldungsgruppen mindestens 600 Euro betragen. Für alle anderen Besoldungsgruppen soll die Sonderzahlung mindestens 400 Euro betragen. Laut Aussagen des Finanzministers André Schröder (CDU) könnte das neue Besoldungsgesetz im Herbst vom Landtag beschlossen werden. Die Kosten werden dabei auf zwölf Millionen Euro pro Jahr geschätzt.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 2.33 (3 Votes)

Gemäß dem Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße muss die Zeit, die ein Beamter der Feuerwehr außerhalb der Dienststelle während seiner Alarmierungsbereitschaft wahrnimmt, nicht vollumfänglich als Arbeitszeit anerkannt werden.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 2.33 (3 Votes)

Gemäß der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Mindestgröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht als diskriminierend anzusehen und demnach rechtens. Für die Ausübung der polizeilichen Tätigkeit ist eine Mindestgröße einzuhalten, um die Durchsetzbarkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen zu gewährleisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 1.6.2017 – VG 5 K 219.16 im Rahmen einer Klage einer im Jahr 1997 geborenen Frau, die sich mit 1,54 m für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei im April 2017 bewarb, jedoch wegen Unterschreitung der maßgebenden Mindestgröße abgelehnt wurde.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 2.33 (3 Votes)

Wie das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz mitteilte, soll der Pensionsfonds für die Altersversorgung der rund 45.000 Landesbeamten nach 21 Jahren abgeschafft werden. Die Pensionen sollen künftig aus dem Haushaltsbudget finanziert werden. Zudem soll die Vermögensverwaltungsfirma PLP Management GmbH & Co KG ebenso aufgelöst werden, die mit dem 5,65 Milliarden schweren Pensionsfonds und mit einem Anleihenwert von 800 Millionen Euro verbunden ist.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 3.00 (4 Votes)

Die Arbeitszeiten liegen bei einigen Lehrern in Niedersachsen im Rahmen der Abiturvorbereitungen und –prüfungen bei rund 80 Stunden pro Woche. Unzumutbar und "weit über der rechtlichen Höchstgrenze" hinaus kritisieren der Philologenverband Niedersachsen und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 2.50 (4 Votes)

Beamte mit mehr als zwei Kindern können eine Nachzahlung beim Familienzuschlag verlangen, wenn dieser sich nicht an die Größe der Familie angepasst hat, wie das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil entschied.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 3.80 (10 Votes)

Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen waren bei der damaligen Deutschen Bundespost beschäftigt und sind nun aufgrund der Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Aktiengesellschaften Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG und Deutsche Postbank AG im Jahre 1995 bei den hiesigen Aktiengesellschaften beschäftigt. Seit der Umwandlung ist es den Aktiengesellschaften nicht mehr möglich, Beamte einzustellen.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 3.91 (22 Votes)

Gemäß dem Bundesverfassungsgericht müssen Beamte in Rheinland-Pfalz sofort die höhere Besoldung erhalten, wenn sie in ein höheres Amt wechseln. Bisher galt die Regelung, dass Beamte, die in ein höheres Amt wechseln, noch bis zu zwei Jahren die niedrigere Besoldung erhalten können, die sie vor der Höhergruppierung hatten.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 3.08 (13 Votes)

Nach der Tarifeinigung im Januar gibt es weiterhin Gesprächsbedarf über Gehälter im öffentlichen Dienst bzw. die Beamtenbesoldung. Im öffentlichen Dienst soll es in diesem Jahr 2% mehr Gehalt geben, nächstes Jahr wird es nochmal um 2,35% erhöht.

Weiterlesen ...

1 1 1 1 1 Rating 3.40 (15 Votes)

Gemäß dem Besoldungsreport des DGB existieren weiterhin enorme Unterschiede in der Besoldung zwischen Landesbeamten und Beamten im Bund. Die Differenz der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 13 zwischen Ländern und Bund kann bis zu 6.913 Euro pro Jahr betragen. Brandoberamtsräte, Stabsveterinäre oder Oberamtsanwälte im Bund liegen jährlich bei einer Besoldung von aktuell 63.974 Euro brutto. Landesbeamte, wie beispielsweise Beamte in Berlin, erhalten für die gleichen Tätigkeiten 57.061 Euro, Beamte in Sachsen-Anhalt dagegen nur 59.452 Euro. So verhält es sich auch mit anderen Besoldungsgruppen. Auch hier klaffen enorme Unterschiede zwischen Landesbediensteten und Bundesbeamte.

Weiterlesen ...