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Beamte in Rheinland-Pfalz werden seit dem Inkrafttreten des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) zum 1. Juli 2013 alleinig durch diese Reform mit ihren Neuerungen besoldet, die bisher durch besoldungsrechtliche Nebengesetze und Rechtsverordnungen ergänzt wurde. Für die Festsetzung der Reformen und Gesetze innerhalb der Landesregierung ist das Ministerium der Finanzen in Rheinland-Pfalz zuständig. Für die Berechnung und Auszahlung der Beamtenbesoldung wiederum ist die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (OFD-ZBV) zuständig.

Die Besoldung wird in Rheinland-Pfalz durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (OFD-ZBV) festgesetzt und ausgezahlt. Als Grundlage für die Eingruppierung dienen die aktuellen Besoldungstabellen und die zugrundegelegte Laufbahn. Beamtenanwärter erhalten einen Anwärtergrundbetrag, der durch bestimmte Zuschläge und andere Leistungen aufgestockt werden kann.

Besoldung 2017 und 2018

Gemäß dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, den der Ministerrat bereits gebilligt hat, soll die Besoldung in den Jahren 2017 und 2018 erhöht werden. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich für die Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger.
Folgende Anhebungen sind geplant:

•    Rückwirkende Steigerung der Bezüge um 2 Prozent, jedoch um mindestens 75 Euro zum 01. Januar 2017
•    Weitere Anhebung der Besoldung um 2,35 Prozent zum 01. Januar 2018

Stimmen zur Besoldungsanpassung 2017 / 2018

„Bereits unmittelbar nach Vorliegen des Tarifergebnisses haben wir entschieden, dass für die Beamtinnen und Beamten des Landes eine gleichlautende Gehaltssteigerung erfolgen soll“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit.

„Die Tarifübernahme für die Beamtinnen und Beamten setzen wir mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf um. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz ist leistungsfähig und erbringt in allen Bereichen hervorragende Arbeit. Durch die Erhöhung der Bezüge halten wir mit der tariflichen Einkommensentwicklung Schritt. Voraussichtlich mit den Julibezügen werden die Betroffenen die Gehaltssteigerung auf ihrem Konto feststellen können“, teilte die Finanzministerin, Doris Ahnen, mit.

Auszahlung der Bezüge

Die Besoldung für die rückwirkende Besoldungsanpassung ab 01. Januar 2017 soll erstmalig mit der Besoldungsauszahlung für den Monat Juli 2017 vorgenommen werden.
Mehrkosten für Rheinland-Pfalz

Für das Jahr 2017 werden durch die Besoldungsanpassung rund 99,5 Millionen Euro an Mehrkosten für den Haushalt entstehen. Für das Jahr 2018 sollen weitere 211,8 Millionen Euro fällig werden.

Besoldungstabelle Rheinland-Pfalz 2017

Link Rheinland-Pfalz (gültig ab 01.01.2017)

 Familienzuschlag

 Beamtenbesoldung Rechner

 

Bildquelle: © Sven Knie - Fotolia.com

Anwärtergrundbetrag 2017/ 2018

2017

2018

Besoldung in €

AW A 2

977.02

AW A 3

977.02

AW A 4

977.02

AW A 5

1088.25

AW A 6

1088.25

AW A 7

1088.25

AW A 8

1088.25

AW A 9

1123.05

AW A 10

1123.05

AW A 11

1123.05

AW A 12

1263.09

AW A 13

1294.96

AW A 13Z

1329.96

Besoldung in €

AW A 2

1012.02

AW A 3

1012.02

AW A 4

1012.02

AW A 5

1123.25

AW A 6

1123.25

AW A 7

1123.25

AW A 8

1123.25

AW A 9

1158.05

AW A 10

1158.05

AW A 11

1158.05

AW A 12

1298.09

AW A 13

1329.96

AW A 13Z

1364.96

Familienzuschlag

Familienzuschlag Ehegatte

Stufe 1

Stufe 2

alle Besoldungsgruppen

63,94 Euro

179,39 Euro

Pro Monat/in Euro

Stufe 2

Für das erste Kind

Ab Stufe 3

Für jedes weitere KInd

Familienzuschlag

5,32 Euro (A 4 – A 5)

21,30 Euro (A 4)

15,98 Euro (A 5)

Familienzuschlag

2. Kind

Ab dem 3. Kind

Alle Besoldungsgruppen

179,39 Euro

352,10 Euro

Anrechnungsbetrag gemäß § 41 Abs. 5

Besoldungsgruppe

Anrechnungsbetrag

A 4 – A 8

107,16 Euro

A 9 – A 12

113,76 Euro

 

Link Familienzuschlag Rheinland-Pfalz

Versorgung

Die Versorgung der Beamten und Richter des Landes Rheinland-Pfalz wird durch die öffentlichen Haushalte finanziert. Seit Oktober 1996 wird eine Versorgungsrücklage durch einen Finanzierungsfonds für die Beamten und Richter des Landes gebildet. Für Beamte, die nach dem 30. September 1996 eingestellt worden sind, werden bestimmte Beträge dem Finanzierungsfonds zugeführt, der wiederum auch zuständig für die Rücklagenverwaltung nach dem damaligen § 14 a Bundesbesoldungsgesetz ist.

Im Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz sowie im Beamtenstatusgesetz sind jegliche Regelungen und Vorschriften über den Eintritt und die Versetzung von Beamten in den Ruhestand verankert.

Die Versorgungsbezüge einschließlich der Regelungen sind im Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) verankert.

Zu den Versorgungsbezügen der Landesbeamten Rheinland-Pfalz gehören:

  • Ruhegehalt
  • Hinterbliebenenversorgung
  • Unfallfürsorge

Beihilfe

Gemäß dem § 66 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) muss der Dienstherr dem Beamten eine Fürsorgepflicht zukommen lassen. Diese Fürsorgepflicht besteht auch nach der Beendigung des aktiven Dienstes und mit Eintritt in den Ruhestand, was detailliert in § 45 Beamtenstatusgesetz festgehalten ist.

Zu der Fürsorgepflicht gehört unter anderem auch die Erstattung bestimmter Aufwendungen vor allem im gesundheitlichen Bereich.

Eine sogenannte Beihilfe kann bei folgenden Aufwendungen gewährt werden:

  • in Fällen von Krankheit, Geburt und Tod
  • für die Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten
  • bei andauernder Pflegebedürftigkeit
  • bei bestimmten Regelungen einer Empfängnis
  • eines nicht rechtswidrigen Abbruchs einer Schwangerschaft
  •  bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation

Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

Die Regelungen zu den Reisekosten, der Umzugskosten und dem Trennungsgeld haben vorrangig für Landesbeamte Gültigkeit. Sie können aber auch für Arbeitnehmer in tarifvertraglichen Regelungen gelten. Das Gleiche gilt für Auszubildende und Beschäftigte, die einen Arbeitsvertrag im Privatrecht zum Land Rheinland-Pfalz besitzen.

Dienstreisen sind im Rahmen der Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 LRKG und dem Landesreisekostengesetz geregelt.

Die Vergütung für einen Umzug, insbesondere wenn der Umzug sich aus dienstlichen Gründen ergibt, ist im Landesumzugskostengesetz geregelt.

Das Trennungsgeld ist in seinen zahlungsrechtlichen Regelungen in der Landestrennungsgeldverordnung (LTGV) festgesetzt.