Beamtenbesoldung: umfassende Informationen für Beamte

Vor mehr als 10 Jahren strich der Hamburger Senat das Weihnachtsgeld für seine Landesbeamten in der Besoldungsordnung B und reduzierte es auf zwei Drittel eines Monatseinkommens. Nun legten mehr als 22.000 Beamte Widerspruch ein.

Gemäß dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 28.01.2021 soll die unterste Besoldungsgruppe in Berlin abgeschafft werden. Die Beamtenbesoldung soll rückwirkend steigen.

Die Verordnung zur Weiterentwicklung dienstrechtlicher Regelungen zu Arbeitszeit und Sonderurlaub wurde vom Bundeskabinett am 16. Dezember 2020 beschlossen. Diese sieht unter anderem einen rechtlichen Rahmen für die Verstetigung von Langzeitkonten vor.

Mit der Änderung der Thüringer Urlaubsverordnung steigen die Kinderkrankentage für Beamte in Thüringen. Dies beschloss der Bundestag Mitte August 2020. Andere Bundesländer ziehen nach. Der Landtag in NRW hat bereits einen Antrag auf mehr Kinderkrankentage für seine Landesbeamten bei der Landesregierung gestellt.

Das Land Berlin muss bis zum 01. Juli 2021 verfassungskonforme Regelungen zur Richterbesoldung getroffen haben. Diese wurde in zwei Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 in den Jahren 2009 bis 2015 (AZ: 4 BvL 4/18) für verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Das Gleiche gilt für Nordrhein-Westfalen. Auch hier wurde mit Beschluss 2 BvL 6/17 u.a. eine Frist bis zum 31.07.2021 gesetzt.

Angesichts der Klimaziele haben viele Arbeitgeber für ihre Beschäftigten ein Fahrradnutzungs- oder E-Bike-Modell entworfen. Sie kauften oder leasten Fahrräder oder eben E-Bikes und stellten diese dann ihren Arbeitnehmern zur Verfügung, die dann Raten durch Umwandlung eines Teils ihrer Löhne zahlen. Nun will Bremen ebenso für seinen öffentlichen Dienst Leihfahrräder und E-Bikes anschaffen.

Soldaten und Bundesbeamte dürfen sich über 600 Euro mehr freuen. Die Bundesregierung bewilligte eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro.

Gemäß dem Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 01.10.2020, werden im Polizeidienst neue Laufbahnen integriert.

Das Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vom 01.10.2020 an die Gewerkschaften zur Stellungnahme übersandt.

Der Berliner Senat hat am vergangenen Dienstag eine Hauptstadtzulage für den öffentlichen Dienst beschlossen. Somit würden nicht nur Tarifangestellte im öffentlichen Dienst die monatliche Zulage in Höhe von 150 Euro erhalten, sondern auch alle Berliner Beamten bis A 13.

Die Linke fordert nun angesichts der drohenden Altersarmut, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollen. Immerhin würden laut Linke zwei von drei Beamten eine Pension von über 2.000 Euro erhalten. Dagegen erhält jeder zweite Rentner eine Altersrente von weniger als 1.000 Euro.

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe veröffentlicht, bei dem die Richterbesoldung in Berlin im Zeitraum von 2009 bis 2015 als verfassungswidrig erklärt wurde. Die Begründung der Karlsruher Richter lautete: Die Beamtenbesoldung sei in ihrer Höhe für einen amtsangemessenen Lebensunterhalt nicht ausreichend. Nun liegen drei Klagen im Saarland vor: Zwei von Richtern und eine eines Finanzbeamten mit gleicher Forderung. Wird die Besoldung nun auch im Saarland gekippt?

Wie der dbb Beamtenbund unnd Tarifunion mitteilt, unterstützt die Gewerkschaft für Beamte eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 10,45 Euro. Dies sei ein wichtiges Zeichen, gerade in den aktuellen Krisenzeiten.

Bei der Thüringer Polizei ist nun eine Diskussion entbrannt, ob Beamte allein auf Streife geschickt werden sollten. Allerdings muss auch die Sicherheit der Beamten gewährleistet werden. Aktuell gibt es laut der Johns Hopkins Universität mit Stand zum 25.03.2020 07.59 Uhr in Deutschland 32.991 Infizierte und 159 Tote.

Auch Beamte sind vor dem Coronavirus nicht geschützt. Im Gegenteil: Gerade sie sind es, die neben Pflegepersonal und Ärzten ein höheres Risiko tragen, angesteckt zu werden. Besonders betroffen sind dabei Polizeibeamte, denn sie sind nun verstärkt aktuell an Grenzübergängen und Flughäfen im Einsatz. Polizisten müssen weiterhin im Einsatz bleiben, auch wenn sich mehr Polizeibeamte infizieren sollten.

Der Bundestag verabschiedete kürzlich ein Maßnahmepaket, das unter anderem eine Erhöhung von Zulagen und Prämien für Soldaten und Beamte vorsieht. Insgesamt sollen rund 300.000 Bundesbeamte und Soldaten in der Bundeswehr, Richter sowie Bundespolizisten von den Erhöhungen der Beamtenbesoldung profitieren.

Gemäß der Sitzung des Senats vom 5. November 2019 soll das Ernennungsverfahren von Beamten der Hauptverwaltung in Berlin verkürzt werden. Dabei sollen die Befugnisse zur Ernennung auf die entsprechende Senatsverwaltung übertragen werden.

Die Beamtenbesoldung für die rund 58.000 Beamten in Berlin soll um 4,3 % zum 01.02.2020 angehoben werden. Zum 01.01.2021 soll es eine weitere Anpassung der Besoldung geben.