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Aktuelles: Das Landesamt für Finanzen (LfF) teilt mit, dass die Besoldungserhöhung mit den Bezügen für den Monat Juli erstmals ausgezahlt wird.

Beamte in Rheinland-Pfalz werden seit dem Inkrafttreten des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) zum 1. Juli 2013 alleinig durch diese Reform mit ihren Neuerungen besoldet, die bisher durch besoldungsrechtliche Nebengesetze und Rechtsverordnungen ergänzt wurde. Für die Festsetzung der Reformen und Gesetze innerhalb der Landesregierung ist das Ministerium der Finanzen in Rheinland-Pfalz zuständig. Für die Berechnung und Auszahlung der Beamtenbesoldung wiederum ist die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (OFD-ZBV) zuständig.

Die Besoldung wird in Rheinland-Pfalz durch die Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle (OFD-ZBV) festgesetzt und ausgezahlt. Als Grundlage für die Eingruppierung dienen die aktuellen Besoldungstabellen und die zugrundegelegte Laufbahn. Beamtenanwärter erhalten einen Anwärtergrundbetrag, der durch bestimmte Zuschläge und andere Leistungen aufgestockt werden kann.

Besoldung Rheinland-Pfalz 2019

Gemäß dem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, den der Ministerrat bereits gebilligt hat, werden die Bezüge für 2019 bis 2021 erhöht. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt damit das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich für die Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger.

Folgende Anhebungen sind dabei festgesetzt:

  • Rückwirkende Steigerung der Bezüge um 3,2 Prozent rückwirkend zum 01.01.2019
  • Zum 01.07.2019 um 2,0 % (wurde bereits vorab 2018 angekündigt)
  • Zum 01.01.2020 um 3,2 %
  • Zum 01.07.2020 um 2,0 % (wurde ebenfalls 2018 angekündigt)
  • Zum 01.01.2021 um 1,4 %

Auszahlung der Bezüge

Die Besoldung für die rückwirkende Besoldungsanpassung ab 01. Januar 2019 soll mit den Julibezügen ausgezahlt werden.

Besoldungstabelle Rheinland-Pfalz 2019

Link Rheinland-Pfalz (gültig ab 01.01.2019) (nachträgliche Änderung des Datums auf den 01.01.2019, vorgesehen war ursprünglich der 01.07.2019)

  Rechner

 

Bildquelle: © Sven Knie - Fotolia.com

Anwärtergrundbetrag 2019: Vergleich zum Vorjahr

2019

2018

Besoldung in €

AW A 2

1083.26

AW A 3

1083.26

AW A 4

1083.26

AW A 5

1196.72

AW A 6

1196.72

AW A 7

1196.72

AW A 8

1196.72

AW A 9

1232.21

AW A 10

1232.21

AW A 11

1232.21

AW A 12

1375.05

AW A 13

1407.56

AW A 13Z / R1

1443.26

Besoldung in €

AW A 2

1012.02

AW A 3

1012.02

AW A 4

1012.02

AW A 5

1123.25

AW A 6

1123.25

AW A 7

1123.25

AW A 8

1123.25

AW A 9

1158.05

AW A 10

1158.05

AW A 11

1158.05

AW A 12

1298.09

AW A 13

1329.96

AW A 13Z / R1

1364.96

Familienzuschlag für Beamte in Rheinland-Pfalz 2019

Die nachfolgende Tabellen enthält noch den Stand 2018. Sobald die aktuellen Daten für 2019 verfügbar sind, werden die Tabellen dementsprechend angepasst.

Familienzuschlag Ehegatte

Stufe 1

Stufe 2

alle Besoldungsgruppen

66,75 Euro

187,28 Euro

Pro Monat/in Euro

Stufe 2

Für das erste Kind

Ab Stufe 3

Für jedes weitere KInd

Familienzuschlag

5,33 Euro (A 4 – A 5)

21,35 Euro (A 4)

16,02 Euro (A 5)

Familienzuschlag

2. Kind

Ab dem 3. Kind

Alle Besoldungsgruppen

187,28 Euro

367,58 Euro

Anrechnungsbetrag gemäß § 41 Abs. 5

Besoldungsgruppe

Anrechnungsbetrag

A 4 – A 8

111,87 Euro

A 9 – A 12

118,77 Euro

 

Link Familienzuschlag Rheinland-Pfalz

Versorgung

Die Versorgung der Beamten und Richter des Landes Rheinland-Pfalz wird durch die öffentlichen Haushalte finanziert. Seit Oktober 1996 wird eine Versorgungsrücklage durch einen Finanzierungsfonds für die Beamten und Richter des Landes gebildet. Für Beamte, die nach dem 30. September 1996 eingestellt worden sind, werden bestimmte Beträge dem Finanzierungsfonds zugeführt, der wiederum auch zuständig für die Rücklagenverwaltung nach dem damaligen § 14 a Bundesbesoldungsgesetz ist.

Im Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz sowie im Beamtenstatusgesetz sind jegliche Regelungen und Vorschriften über den Eintritt und die Versetzung von Beamten in den Ruhestand verankert.

Die Versorgungsbezüge einschließlich der Regelungen sind im Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) verankert.

Zu den Versorgungsbezügen der Landesbeamten Rheinland-Pfalz gehören:

  • Ruhegehalt
  • Hinterbliebenenversorgung
  • Unfallfürsorge

Beihilfe

Gemäß dem § 66 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) muss der Dienstherr dem Beamten eine Fürsorgepflicht zukommen lassen. Diese Fürsorgepflicht besteht auch nach der Beendigung des aktiven Dienstes und mit Eintritt in den Ruhestand, was detailliert in § 45 Beamtenstatusgesetz festgehalten ist.

Zu der Fürsorgepflicht gehört unter anderem auch die Erstattung bestimmter Aufwendungen vor allem im gesundheitlichen Bereich.

Eine sogenannte Beihilfe kann bei folgenden Aufwendungen gewährt werden:

  • in Fällen von Krankheit, Geburt und Tod
  • für die Gesundheitsvorsorge und zur Früherkennung von Krankheiten
  • bei andauernder Pflegebedürftigkeit
  • bei bestimmten Regelungen einer Empfängnis
  • eines nicht rechtswidrigen Abbruchs einer Schwangerschaft
  •  bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation

Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld

Die Regelungen zu den Reisekosten, der Umzugskosten und dem Trennungsgeld haben vorrangig für Landesbeamte Gültigkeit. Sie können aber auch für Arbeitnehmer in tarifvertraglichen Regelungen gelten. Das Gleiche gilt für Auszubildende und Beschäftigte, die einen Arbeitsvertrag im Privatrecht zum Land Rheinland-Pfalz besitzen.

Dienstreisen sind im Rahmen der Landesverordnung über die Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach § 6 LRKG und dem Landesreisekostengesetz geregelt.

Die Vergütung für einen Umzug, insbesondere wenn der Umzug sich aus dienstlichen Gründen ergibt, ist im Landesumzugskostengesetz geregelt.

Das Trennungsgeld ist in seinen zahlungsrechtlichen Regelungen in der Landestrennungsgeldverordnung (LTGV) festgesetzt.