Bis zum 01. August 2013 soll die Beamtenbesoldung der Kabinettsmitglieder schrittweise in drei Stufen um insgesamt 5,7 Prozent angehoben werden. Die Bezüge der Mitglieder des Kabinetts – dies bedeutet unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre - werden ab sofort nicht mehr von Anpassungen der Beamtenbesoldung ausgenommen.
Nachdem das Land Sachsen zusammen mit den Stimmen der Koalition gegen Ende des Jahres 2010 den Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte beschlossen hatte, hat sich das Land den Unmut der Beamten auf sich gezogen.
Für das Jahr 2013 sucht die Bundespolizei 800 neue Auszubildende für den mittleren und den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Der sächsische Einstellungsberater, Volker Wotzko, wird am morgigen 24. Mai 2012 die Arbeitsagenturen in Bautzen um 14 Uhr und Görlitz um 10 Uhr besuchen, um dort Interessenten der Polizei über das Berufsbild eines Bundespolizisten aufzuklären.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom 31. März 2012 soll nun auch auf die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger im Bund übertragen werden. Dies entschied das Bundesinnenministerium im vorgelegten Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich in seinem Urteil (AZ: C-337/10), dass deutsche Beamte, die nach einer Krankheit in den Ruhestand gehen, Anspruch auf Urlaubsgeld haben, sofern sie ihren Urlaub durch die Krankheit nicht antreten konnten. Jedoch kann der Arbeitgeber bzw. der Dienstherr das Urlaubsgeld auf vier Wochen pro Jahr begrenzen.
Wie die Beamtenbesoldung für Beamte und Bundessoldaten erhöht wird, so soll auch nun der Wehrsold für wehrdienstleistende Soldaten angehoben werden, aber nur mit einem Unterschied, dass die Erhöhung des Wehrsolds eine Revanche auf die von Schäuble geplante Einführung der Einkommenssteuer beim Sold ist.
Berliner Beamte und Gewerkschaften drohen mit Protesten, sofern sich die Situation der Beamtenbesoldung nicht bessern sollte. Derzeit erhalten die rund 68.000 Berliner Staatsdiener eine etwa 10 Prozent niedrigere Beamtenbesoldung als Beamte in anderen Bundesländern und im Bund.
Das Tarifergebnis, welches am späten Abend des 30. März 2012 im öffentlichen Dienst für die rund zwei Millionen Beschäftigten abgeschlossen wurde, soll nach den Plänen der Gewerkschaften auch auf die Beamten im Bund und deren Beamtenbesoldung übertragen werden.
Der Beamtenversorgung Bund Rechner ermittelt die mögliche Beamtenbesoldung für Beamte im Bund, der Länder, Richter, Soldaten und Beamtenanwärter. Ebenso wird die Beamtenversorgung für Versorgungsempfänger ermittelt.
Durch Auswahl zwischen dem Status "Beamte", "Anwärter", "Soldaten", Tarifbeschäftigte" und "Auszubildende" gelangt man zu einem Formular, in welches man detailliertere Angaben zu Familiendaten, Steuerdaten, Beschäftigungsdaten und sonstige Daten tätigen kann. Wichtig ist eine präzise Angabe der Daten. Nur dadurch lässt sich ein genaues Ergebnis feststellen.
Nicht genommene Urlaubstage können von Beamten dann finanziell ausgeglichen werden, wenn diese aufgrund wichtiger Gründe wie Krankheit oder Dienstunfähigkeit nicht genommen werden konnten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier in seinem kürzlich entschiedenen Urteil (Az:1 K 1550/10TR).