Berliner Beamte und Gewerkschaften drohen mit Protesten, sofern sich die Situation der Beamtenbesoldung nicht bessern sollte. Derzeit erhalten die rund 68.000 Berliner Staatsdiener eine etwa 10 Prozent niedrigere Beamtenbesoldung als Beamte in anderen Bundesländern und im Bund.
Dies entspricht einem Betrag von 200 bis 500 Euro monatlich. Verwaltungsrechtler halten eine aussichtsreiche Klage auf Angleichung der Besoldung für wahrscheinlich. Chef des Berliner Beamtenbundes, Joachim Jetschmann, fordert vor Beginn der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung.
Innensenator und Dienstherr der Beamten, Frank Henkel (CDU), argumentierte, dass die Besoldung bis 2017, wie im Koalitionsbeschluss verankert, angepasst werden wird. Dies bedeutet, dass Berliner Beamte bis zum August 2013 eine zweistufige Besoldungsanhebung von je zwei Prozent erhalten werden. Wie die Besoldung nach 2013 weiter angepasst werden soll, steht noch in den Sternen. Fakt ist, dass eine Angleichung der Beamtenbesoldung an den Bund und den anderen Bundesländern „ein sehr ambitioniertes Ziel“ sei, wie Henkel bekannt gab. Soll heißen: Es ist fraglich, ob eine Anpassung der Besoldung durchgeführt werden kann und wird.
Hinzu kommt, dass die Lücke zu den anderen Bundesländern und den Bund wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst im März 2012 weiter auseinandergehen wird. Da Tarifbeschäftigte in Bund und Kommunen 6,3 Prozent mehr Entgelt erhalten und das Ergebnis auf die Beamten übertragen werden soll, so wird im Jahr 2013 statt eines zehnprozentigen Differenzabstandes zwischen der Beamtenbesoldung der Länder und Berlin eine Lücke von 12 Prozent klaffen.
Angesichts dessen drohen Beamte und Gewerkschaften mit Protesten, sollte nicht bald eine Besoldungsanpassung durchgesetzt werden. Da Beamte dem Streikverbot unterliegen, wollen sie sich etwas einfallen lassen, um dennoch Druck auf den Dienstherrn ausüben zu können.
Rechtswissenschaftler raten Beamten zu einer Prüfung ihrer Beamtenbesoldung. Da in Berlin in den vergangenen Jahren ebenso die Preise angezogen haben, ist es durchaus möglich, dass Beamte mit einer Klage gegen ihre derzeitige Besoldung vor Gericht Erfolg haben werden.
Quelle: tagesspiegel.de
