Eine heiße Diskussionsrunde über das Streikrecht von Beamten ist aktuell entfacht. Dbb Vorsitzender Frank Stöhr machte deutlich, dass ein Streikrecht für Beamte ausgeschlossen sei.

Am Montag, den 14.02.2011 werden rund 10.000 angestellte Lehrer in Baden-Württemberg gegen die bisher von der Regierung nicht bewilligte Tariferhöhung von fünf Prozent streiken.

Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz, dass der Kindererziehungszuschlag auch dann dem Mindestruhegehalt von Beamten hinzuzufügen ist, wenn erdientes Ruhegehalt und Zuschlag zusammen weniger als das Mindestruhegehalt ergäben (VG Koblenz, Urteil vom
12.01.2011, AZ 2 K 801/10.KO PM des VG Koblenz Nr. 03/11 v. 20.01.11).

Lehrer werden künftig von der Unterrichtszeit freigestellt, sofern sie an Sitzungen des Personalrates teilnehmen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Ausbau für die Mitbestimmung für die 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beschlossen.

Lehrer-Sein in Deutschland vor 50 Jahren bedeutete gewöhnlich frühmorgens stilgemäß mit dem damals doch sehr begehrten Automobil zur Schule fahren und ein bestimmtes vorher festgelegtes Stundenpensum zu absolvieren. Hier das Video

Nach einer Dienstzeit von vier Jahren kann ein Soldat der Bundeswehr den Grad eines Oberstabsgefreiten erreichen (§9.1 Soldatenlaufbahnverordnung). Er erhält eine Besoldung nach A5z gemäß der Bundesbesoldungsordnung.

Das Vorgriffsstundenmodell, welches die Koalition für jüngere Beamte mit Auflage der Mehrarbeit von einer Stunde pro Woche einführen wollte, wird nun nach zahlreichen Protesten unter anderem von Lehrerverbänden und Polizeigewerkschaften sowie dem Beamtenbund modifiziert.

Der Beamtenbund fordert für die rund 400.000 nordrhein-westfälischen Beamten neben der dreiprozentigen Besoldungserhöhung sowie einem Sockelbetrag von 50 Euro monatlich auch eine jährliche Einmalzahlung in Höhe zwischen 30 und 60 Prozent des monatlichen Bruttogehalts.

Zum ersten Februar 2011 sollen laut der Bildungsverwaltung 211 Lehrer an Berliner Schulen eine unbefristete Festanstellung erhalten.
Grund für die Einstellung der Lehrer ist die vorangegangene Lehrkräftebedarfsfeststellung, die im November 2010 durchgeführt wurde.

Am 25.11.2010 entschied die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes, dass Beamte, deren Wochenarbeitszeit über 48 Stunden liegt,  Anspruch auf Entschädigung haben. Diese könne in finanzieller Form oder in Form von Freizeitausgleich erfolgen.
Zu dieser Entscheidung war es in Folge der Klage eines Hauptbrandmeisters der Stadt Halle gekommen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschloss mit seinem Urteil ein zukünftiges Wegfallen von Disziplinarmaßnahmen bei streikenden Lehrern im Beamtentum. Im Jahr 2009 nahm eine verbeamtete Lehrerin an Streikaktionen teil und wurde anschließend zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro seitens der Bezirksregierung Köln herangezogen.