In Niedersachsen sollen Beamte laut Gesetzentwurf der Regierung bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Der Entwurf zur Beamtenrechtsreform wurde bereits verabschiedet.

Rund 1.800 Lehrer und Schulleiter in Schleswig-Holstein erhielten kürzlich Post vom Schulministerium des Landes. Nicht etwa wegen einer höheren Beamtenbesoldung, sondern wegen eines angeblichen Fehlverhaltens der Beamten.

Heute am Donnerstag, dem 27. Oktober 2011, werden sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Konferenz in Lübeck treffen, um sich mit dem neuen Konzept zu den Standorten der Bundeswher zu befassen. Dieses soll bis zum Jahr 2017 umgesetzt werden.

Beamte in Niedersachsen sollen ebenso wie ihre angestellten Kollegen mit 67 statt mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Dabei gilt die Geburtsjahrgangsgrenze 1964. Für alle Beamten, die vor 1964 geboren wurden, gilt die alte Regelung. Erst ab dem Geburtsjahrgang 1964 sollen die Staatsdiener mit 67 Jahren pensioniert werden.

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die Beamtenbesoldung für Professoren an Hochschulen entsprechend dem Alimentationsprinzip ausreichend in der Höhe ist. Grund für die Prüfung ist eine Klage eines Hochschulprofessors.

Beamte der Länder sowie Bundesbeamte können ab sofort ihre Besoldung selbst mit dem unten stehenden Brutto-Netto-Rechner (Besoldungsrechner) kalkulieren. Dazu sind nur Angaben der aktuelle Bezüge, Steuern, Krankenversicherung und sonstigen allgemeinen Angaben notwendig. Aus diesen Daten wird dann der Nettoverdienst kalkuliert.

Wer kein Weihnachtsgeld für das Jahr 2011 als Beamter erhält, kann einen Widerspruch dagegen einlegen. Das verkündeten der Beamtenbund sowie der DGB. Spezielle Musterklagen und Musterbriefe werden derzeit von den Gewerkschaften vorbereitet.

Ab 01. Januar 2012 sollen Bundesbeamte, Richter und Soldaten wieder Weihnachtsgeld (Beamtenbesoldung) bekommen. Dies wurde wegen Sparmaßnahmen seit 2006 gekürzt. Das Bundeskabinett will Anfang Oktober 2011 das neue Gesetz billigen.

Polizeibeamte in Bayern müssen laut Beschluss des Innenausschusses des Landtages keine Namensschilder oder Nummern an ihrer Uniform tragen wie es beispielsweise bereits in Berlin durchgesetzt wurde.

Mitte 2011 wurde bekannt, dass im Kreis Osnabrück zu viele Prämien an Beamte genehmigt wurden. Gesetzlich gesehen, dürfen nur 15 Prozent der Beamten eine Prämie erhalten, und das auch nur bei überdurchschnittlichen Leistungen.

In Nordrhein-Westfalen sollen Lehrer weiterhin verbeamtet werden. Laut Schulministerin soll sich daran auch nichts ändern, denn Beamte sind wegen der fehlenden Sozialversicherung einfach günstiger. Zumindest in der Dienstzeit; wenn die Pensionswelle startet, sieht die Situation komplett anders aus.