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Kampf um Vorgriffsstundenmodell - Koalition kompromissbereit

Das Vorgriffsstundenmodell, welches die Koalition für jüngere Beamte mit Auflage der Mehrarbeit von einer Stunde pro Woche einführen wollte, wird nun nach zahlreichen Protesten unter anderem von Lehrerverbänden und Polizeigewerkschaften sowie dem Beamtenbund modifiziert.

News 12. Januar 2011
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Jährliche Einmalzahlung für Beamte gefordert

Der Beamtenbund fordert für die rund 400.000 nordrhein-westfälischen Beamten neben der dreiprozentigen Besoldungserhöhung sowie einem Sockelbetrag von 50 Euro monatlich auch eine jährliche Einmalzahlung in Höhe zwischen 30 und 60 Prozent des monatlichen Bruttogehalts.

News 08. Januar 2011
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Festanstellung für 211 Lehrer an Berliner Schulen für 2011

Zum ersten Februar 2011 sollen laut der Bildungsverwaltung 211 Lehrer an Berliner Schulen eine unbefristete Festanstellung erhalten.
Grund für die Einstellung der Lehrer ist die vorangegangene Lehrkräftebedarfsfeststellung, die im November 2010 durchgeführt wurde.

News 28. Dezember 2010
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Beamte können Ausgleich bei Mehrarbeit geltend machen

Am 25.11.2010 entschied die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes, dass Beamte, deren Wochenarbeitszeit über 48 Stunden liegt,  Anspruch auf Entschädigung haben. Diese könne in finanzieller Form oder in Form von Freizeitausgleich erfolgen.
Zu dieser Entscheidung war es in Folge der Klage eines Hauptbrandmeisters der Stadt Halle gekommen.

News 27. Dezember 2010
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Pension mit 67 für Beamte in Niedersachsen

Landesbeamte in Niedersachsen müssen, laut des Beschlusses des Kabinetts, künftig bis 67 ihren Dienst antreten. Ab 2012 bis 2029 sollen das Pensionsalter in stufenweise angehoben werden. Von dieser Regelung unberührt bleiben Beamte der Polizei, Feuerwehr sowie des Justizvollzugs.

Beamtenpension 27. Dezember 2010
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Streikende Beamte von Disziplinarmaßnahmen zukünftig verschont

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschloss mit seinem Urteil ein zukünftiges Wegfallen von Disziplinarmaßnahmen bei streikenden Lehrern im Beamtentum. Im Jahr 2009 nahm eine verbeamtete Lehrerin an Streikaktionen teil und wurde anschließend zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro seitens der Bezirksregierung Köln herangezogen.

News 16. Dezember 2010
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Beamte müssen weiterhin Viagra selbst zahlen

Anfang Dezember 2010 hat das Oberverwaltungsgericht Münster auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes die Selbstzahlung des potenzsteigernden Medikaments „Viagra“ für Beamte entschieden.

News 10. Dezember 2010
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Frankfurter Polizeipräsident im Verfahren des Mobbings entlastet

Das Landgericht hat auf die Vernehmung von Achim Thiel, einem Polizeipräsidenten in Frankfurt am Main, verzichtet. Grund für den Verzicht ist eine Aussage eines 54-jährigen Beamten der Staatsschutzabteilung, der als Zeuge überraschend aufgetreten ist. Zum Hintergrund: Thiel ist des Mobbings an einem Kriminalhauptkommissaren beschuldigt.

News 07. Dezember 2010
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Beschluss einer Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte in Berlin

Zum 01. Januar 2011 steht für Polizeibeamte in Berlin, die eine Uniform tragen, eine Kennzeichnungspflicht zur Wahl: entweder mit einer fünf- bis sechsstelligen Identitätsnummer oder dem eigenen Namen.

News 05. Dezember 2010
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Aufhebung der Befristung für Gehaltszuschlag für Beamte

Der bis zum 31. Dezember 2010 befristete Gehaltszuschlag für begrenzt dienstfähige Beamte wurde als unbegrenzter Gehaltszuschlag umformiert. Dies beschloss die niedersächsische Landesregierung.  Grund dafür war die erfolgreiche Umsetzung und Gewährung der Regelung, die für Landes- sowie für Kommunalbeamte eingesetzt werden kann bzw. konnte. 

News 01. Dezember 2010
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Drastischer Anstieg von Pensionierungen verbeamteter Lehrer

Die Anzahl der Pensionierungen von verbeamteten Lehrern im Jahr 2009 ist gegenüber dem Vorjahr 2008 um 4,7 Prozent rückgängig. Insgesamt wurden 2009 rund 18.600 Lehrkräfte pensioniert. Dies gab das Statistische Bundesamt (Destatis) bekannt.

News 29. November 2010
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  1. Mehr Lehrer mit ausländischer Abstammung an deutschen Schulen
  2. 40 bis 42-Stunden Woche - Alltag für Beamte
  3. Verpartnerte Beamte erhalten Familienzuschlag
  4. Niedersachsen: Gleichstellung des Beamtenbesoldung bei der Lebenspartnerschaften

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