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Laut des Bundesbesoldungsgesetzes werden Berufssoldaten, Berufssoldatinnen, Soldaten auf Zeit sowie Soldatinnen auf Zeit in Form von Dienstbezügen, Sachbezügen und sonstigen Bezügen besoldet. 

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In Hamburg wurden 585 neue Lehrer eingestellt und weitere 100 sollen noch folgen. Trotz dieser hohen Rate an Neueinstellungen mangelt es nach wie vor an Physiklehrern. Eine attraktive Vergütung sowie die Aussicht auf eine Verbeamtung sollen dabei helfen, das Defizit an Lehrkräften im Physikbereich zu mindern.

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Dbb-Chef Peter Heesen kritisierte heute in Berlin die Forderungen, angebliche Privilegien von Beamten und Beamtinnen abzuschaffen. Er rief dabei zu mehr Sachlichkeit und wahrheitsgemäßer Wiedergabe von Fakten einschließlich zur Unterlassung von Übertreibungen, Weglassungen von wesentlichen Fakten sowie von Verkürzungen von Sachverhalten auf.

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In Sachsen protestieren über 6000 Beamte mit verfassten Beschwerdebriefen gegen den Wegfall des jährlich gezahlten Weihnachtsgeldes.

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Viele Banken schränken ihre kostenfreien Leistungen und Girokonten immer mehr ein. Was früher schon fast zur Normalität gehörte, wird heute immer mehr zum Kostenfaktor. Viele kostenfreie Girokonten sind nicht mehr kostenfrei abschließbar.

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Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass das Steueränderungsgesetz 2007 aufgrund der fehlenden steuerlichen Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers von Lehrer und Lehrerinnen verfassungswidrig ist.

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Vor dem Amtsgericht in Vechta in Niedersachsen musste sich eine 16-jährige Realschülerin wegen eines an die Schultafel gemalten Hasenbildes verantworten. Hintergrund für die merkwürdige Anklage ist die angebliche Hasenphobie der Frau Marion V. Diese unterrichtete vor der Hasenattacke die Klasse in den Schulfächern Deutsch und Erdkunde.

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Beamte werden mit einer für sie teils positiven Neuerung in der Urlaubsregelung konfrontiert. Bisher verfiel der Anspruch auf Urlaub, wenn ein Beamter aufgrund von Krankheit den Urlaub nicht antreten konnte oder der mitgenommene Urlaub im Folgejahr nicht bis zum 31. März eingereicht wurde. Das soll sich nun ändern.

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Die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden für beamtete Lehrer ist als rechtswidrig einzustufen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerG). Demnach können beamtete Lehrer rückwirkend den Differenzbetrag zwischen einer Teilzeitbeschäftigung und einer Vollzeitbeschäftigung verlangen, wenn die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in ihren Ernennungsurkunden aufgehoben wird. Dies ist im Urteil vom Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2010 bekräftigt worden.

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Die Bundesregierung entscheidet am 05.06.2010 darüber, wie sie am einfachsten und schnellsten 50 Milliarden Euro bis 2015 einsparen kann. Geplant ist eine Sparmaßnahme im kommenden Jahr. Diese soll allein 10 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse bringen. Weitere Sparmaßnahmen werden in den darauffolgenden Jahren eintreten. Sparmaßnahmen haben normalerweise den Zweck, Geld einzusparen. Das eingesparte Geld kann somit für andere, eventuell auch wichtigere Dinge ausgegeben werden.

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Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wird auch nach seinem plötzlichen Rücktritt vor einigen Tagen weiterhin seine bisherigen Dienstbezüge von etwa 200.000 Euro jährlich erhalten und liegt damit ebenso weiter über dem Durchschnittsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten neben den Amtsbezügen (Beamtenbesoldung) auch eine jährliche Aufwandsentschädigung von etwa 78.000 Euro als Rückerstattungskosten für die Anstellung von Hauspersonal. Ebenso lebenslang inklusive sind ein Dienstwagen mit Chauffeur und Büroräume samt Mitarbeiter.

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