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Beamte, die in eine höhere Dienststelle dauerhaft wechseln, müssen künftig innerhalb einer Frist von 18 Monate dementsprechend besoldet werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Berlin in seinem Urteil.

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Am 31. Dezember 2009 lief für Bundesbeamte die Altersteilzeit aus. Ab Januar 2011 ist eine neue Altersteilzeitregelung in Kraft getreten, die jedoch einige Änderungen für Beamte enthält. Die Anpassungen sind im Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz (BBVAnpG) 2010/2011 verankert.

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Aufgrund von Übergewicht wurde einer Beamtin im Schuldienst in Bayern der Status Beamte auf Lebenszeit trotz unbedenklichen Gesundheitszustandes, welcher ihr vom zuständigen Arzt vier Mal quittiert wurde, verwehrt.

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EU-Abgeordnete, Inge Gräßle beantragte im Parlament die Abschaffung einiger Sonderrechte, die für die rund 46.000 EU-Beamten bisher geltend waren.

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft Lehrer in Berlin zu einem Warnstreik am 05. April 2011 auf. Ziel der GEW ist eine Senkung der Wochenunterrichtsstunden für ältere Lehrer bis zu zwei Stunden.

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Rund 630 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern fordern neben dem Richterbund MV mehr Geld vom Land. Dabei soll die Besoldung auf mindestens fünf Prozent steigen. Ob dem entsprochen werden kann, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit seinem Urteil (Aktenzeichen: 2 A 11321/o9.OVG), dass Beamte, die ihren Urlaub aufgrund von Krankheit nicht beanspruchen konnten, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben.

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Eine heiße Diskussionsrunde über das Streikrecht von Beamten ist aktuell entfacht. Dbb Vorsitzender Frank Stöhr machte deutlich, dass ein Streikrecht für Beamte ausgeschlossen sei.

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Am Montag, den 14.02.2011 werden rund 10.000 angestellte Lehrer in Baden-Württemberg gegen die bisher von der Regierung nicht bewilligte Tariferhöhung von fünf Prozent streiken.

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Kürzlich entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz, dass der Kindererziehungszuschlag auch dann dem Mindestruhegehalt von Beamten hinzuzufügen ist, wenn erdientes Ruhegehalt und Zuschlag zusammen weniger als das Mindestruhegehalt ergäben (VG Koblenz, Urteil vom
12.01.2011, AZ 2 K 801/10.KO PM des VG Koblenz Nr. 03/11 v. 20.01.11).

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Lehrer werden künftig von der Unterrichtszeit freigestellt, sofern sie an Sitzungen des Personalrates teilnehmen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Ausbau für die Mitbestimmung für die 600.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beschlossen.

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