Der Osnabrücker Oberbürgermeister und SPD-Schattenminister Pistorius ist von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt worden. Doch nicht nur er allein, es stehen noch weitere Personen in der Schusslinie der Staatsanwaltschaft, zum Beispiel der Ex-Landrat Manfred Hugo oder die Personalchefin Osnabrücks, Karin Detert.
Beamte in Nordrhein-Westfalen sollen rückwirkend ab dem Jahr 2011 30 Urlaubstage gewährt bekommen. Damit reagiert das Land NRW auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts. In NRW werden Beamte nun rückwirkend ab 2011 und für 2012 30 Urlaubstage erhalten.
Die 1.114 Beamten der Stadt Münster werden wohl damit rechnen müssen, dass Ihnen die Leistungsprämie für eine herausragende Arbeit in den kommenden Jahren gestrichen wird. Im vergangenen Jahr wurden für die Beamten 676.000 Euro ausgegeben. Dies soll nun im Rahmen des Sparkonzepts der Stadt eingespart werden.
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 26. September 2012 entschieden, dass beim Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn kein Mindestalter vorgeschrieben werden darf (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10). Eine derartige Regelung sei verfassungswidrig.
Wie das Gericht mitteilte, könne man aus dem Alter „grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt“ schließen.
Zwei Steuerbeamtinnen hatten geklagt und bekamen nun Recht: Höhere Beamte können auch dann eingestellt werden, wenn sie noch nicht das vierzigste Lebensjahr erreicht haben. Bisher stand diese Mindestalter-Regelung vielen Karrieren im Wege, sie wurde nun für verfassungswidrig erklärt. "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich" erklärte das Gericht.
Beamte und Privatpersonen, die krankenversichert sind oder sich demnächst krankenversichern wollen über eine Privatkrankenkasse, müssen ab 2013 wohl mit bis zu zehn Prozent höheren Beiträgen rechnen, in der privaten Pflegeversicherung sogar bis zu zwanzig Prozent. Auch bereits bestehende Verträge werden von den Erhöhungen betroffen sein, berichtet die „Financial Times Deutschland“ und beruft sich dabei auf Branchenkreise.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in seinem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 06. September 2012, dass Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst Mitglieder der nationaldemokratische Partei NPD sein dürfen. Jedoch dürfen sie nicht in ihren Aktivitäten darauf abzielen „den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen“ (Az: 2 AZR 372/11).
Gemäß dem Vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung erhalten Beamte im Bund im einfachen bzw. mittleren Dienst durchschnittlich 1.750 Euro Pension pro Monat. Beamte im gehobenen Dienst können sich über eine durchschnittliche Pension von 2.590 Euro freuen. Beamte im höheren Dienst erhalten die höchste Pension mit durchschnittlich 3.870 Euro monatlich.
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können trotz ihres fehlenden Arbeitsverhältnisses zu einem privatrechtlich organisierten Unternehmen nach sechs Monaten Zugehörigkeit zum Unternehmen in den Betriebsrat gewählt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (7 ABR 34/11) am 15. August 2012.
Die Anzahl der Beamten innerhalb des Messnetzes des Deutschen Wetterdienstes (DWD) soll um 170 Dienststellen bis zum Jahr 2015 abgebaut werden, wie der DWD bekannt gab.
Lehrer in Thüringen sollen, wenn es nach Bildungsressortchef Christoph Matschie (SPD) geht, ab August 2013 wieder verbeamtet werden. Eine Verbeamtung soll in allen Schularten stattfinden. Auch bereits angestellte Lehrer können zum Beamten berufen werden.