Dbb-Chef Peter Heesen kritisierte heute in Berlin die Forderungen, angebliche Privilegien von Beamten und Beamtinnen abzuschaffen. Er rief dabei zu mehr Sachlichkeit und wahrheitsgemäßer Wiedergabe von Fakten einschließlich zur Unterlassung von Übertreibungen, Weglassungen von wesentlichen Fakten sowie von Verkürzungen von Sachverhalten auf.

In Sachsen protestieren über 6000 Beamte mit verfassten Beschwerdebriefen gegen den Wegfall des jährlich gezahlten Weihnachtsgeldes.

Vor dem Amtsgericht in Vechta in Niedersachsen musste sich eine 16-jährige Realschülerin wegen eines an die Schultafel gemalten Hasenbildes verantworten. Hintergrund für die merkwürdige Anklage ist die angebliche Hasenphobie der Frau Marion V. Diese unterrichtete vor der Hasenattacke die Klasse in den Schulfächern Deutsch und Erdkunde.

Beamte werden mit einer für sie teils positiven Neuerung in der Urlaubsregelung konfrontiert. Bisher verfiel der Anspruch auf Urlaub, wenn ein Beamter aufgrund von Krankheit den Urlaub nicht antreten konnte oder der mitgenommene Urlaub im Folgejahr nicht bis zum 31. März eingereicht wurde. Das soll sich nun ändern.

Die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in Ernennungsurkunden für beamtete Lehrer ist als rechtswidrig einzustufen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerG). Demnach können beamtete Lehrer rückwirkend den Differenzbetrag zwischen einer Teilzeitbeschäftigung und einer Vollzeitbeschäftigung verlangen, wenn die Bezeichnung „in Teilzeitbeschäftigung“ in ihren Ernennungsurkunden aufgehoben wird. Dies ist im Urteil vom Bundesverwaltungsgericht am 17.06.2010 bekräftigt worden.

Die Bundesregierung entscheidet am 05.06.2010 darüber, wie sie am einfachsten und schnellsten 50 Milliarden Euro bis 2015 einsparen kann. Geplant ist eine Sparmaßnahme im kommenden Jahr. Diese soll allein 10 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse bringen. Weitere Sparmaßnahmen werden in den darauffolgenden Jahren eintreten. Sparmaßnahmen haben normalerweise den Zweck, Geld einzusparen. Das eingesparte Geld kann somit für andere, eventuell auch wichtigere Dinge ausgegeben werden.

Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler wird auch nach seinem plötzlichen Rücktritt vor einigen Tagen weiterhin seine bisherigen Dienstbezüge von etwa 200.000 Euro jährlich erhalten und liegt damit ebenso weiter über dem Durchschnittsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ehemalige Bundespräsidenten erhalten neben den Amtsbezügen (Beamtenbesoldung) auch eine jährliche Aufwandsentschädigung von etwa 78.000 Euro als Rückerstattungskosten für die Anstellung von Hauspersonal. Ebenso lebenslang inklusive sind ein Dienstwagen mit Chauffeur und Büroräume samt Mitarbeiter.

ELENA ist ein elektronisches Verfahren zur Speicherung und Sicherung von diversen Daten von Arbeitnehmern und steht als Abkürzung für „Elektronischer Entgeltnachweis“. Die jährliche erschienene farbliche Papierform des Entgeltnachweises wurde eingestellt und soll durch ELENA endgültig am 1.1.2012 ersetzt werden. Seit Anfang 2010 werden personenbezogene sowie arbeitsrechtliche Daten von Arbeitnehmern mittels ELENA gespeichert und monatlich an die zentrale Speicherstelle des Staates in Würzburg übertragen. Dort werden sie verschlüsselt und verwaltet. Hier das Video

Vor dem Landgericht München muss sich ein 36-jähriger Justizobersekretär des Amtsgerichts Miesbach wegen Veruntreuung von Amtsgeldern verantworten. Dieser hatte seit 2004 mit regelmäßigen Besuchen im Bordell eine Summe von 293.000 Euro veruntreut. Wenn man den Angeklagten Glauben schenkt, so soll er sich in eine Prostituierte verliebt haben, die mit der Zeit mehr Geld unter anderem wegen persönlichen Angelegenheiten gefordert haben soll.

Die Begriffsbezeichnung Amtmann ist auf die wahrscheinlich griechische Bezeichnung ambet ambachtos – "der Herumgeschickte" sowie später lateinischer Herkunft ambactus – "der Bote, Diener" zurückzuführen. In der Zeit des Mittelalters residierte der Amtmann im Amtshaus und stellte einen obersten Dienstmann eines Landesherrn dar.