Die Beamten und die NRW-Landesregierung mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wägen gemeinsam einen Besoldungsanstieg 2015/16 für alle Landesbeamten und Pensionäre ab. Die Staatsdiener ohne Streikrecht und der Staat treffen sich also, um über eine angemessene Entlohnung zu sprechen. Doch worum geht es genau?
Inhalt der Besoldungsgespräche
Der jüngste Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes sieht eine Gehaltserhöhung von 2,1 Prozent für die 40.000 Angestellten in NRW für 2015 vor. 2016 werden es nochmal 2,3 Prozent. Jedoch ist eine direkte Übertragung der Erhöhung auf die 240 000 Beamten und Pensionäre nicht geplant. Nun fordert der Deutsche Beamtenbund eine Umsetzung der Tarifergebnisse für 2015 und 2016 für alle, egal, welchem Berufsstand sie angehören.
Die Rolle von Rot-Grün
Jedoch hat der NRW Finanzminister für die Haushalte 2015 bis 2017 bereits Einsparungen beim Personal eingeplant. Das bedeutet konkret, dass man den Beamten und Pensionären jährlich nur einen Prozentpunkt weniger zahlen kann. Aber: Noch 2011 hatte die Ministerpräsidentin den Beamten zugesichert, keine weiteren Einschnitte zu planen. Bleibt die Frage: Kann das Land denn ganz frei entscheiden bei der Beamtenbesoldung in NRW? Die Antwort ist nein. Schon früher wurden Pläne, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst nicht vollständig auf alle Besoldungsgruppen zu übertragen, vom NRW-Verfassungsgericht gekippt. Mit dem Resultat, dass die Besoldung nachgebessert wurden musste.
Kriterien für die Entlohnung der Staatsdiener
Inzwischen gibt es Kriterien für eine amtsangemessene Entlohnung der Staatsdiener, die vom Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Mindestens drei davon müssen beachtet werden, schreibt der Richterspruch vor. Das Land muss sich also richten nach der
- Entwicklung des Tariflohns im öffentlichen Dienst
- allgemeinen Lohnentwicklung
- Entwicklung der Verbraucherpreise
- Höhe des Besoldungsniveaus anderer Bundesländer
- Vergleichbarkeit bei den verschiedenen Hierarchiestufen
Spekulationen einer möglichen Lösung
Fakt ist: Die Regierung will keinen Konflikt mit den Gewerkschaften. Ein Ausweg wäre, das Mehr an Gehalt erst mit monatelanger Verzögerung zu zahlen. Zudem wird angenommen, dass es zu Kürzungen bei den Pensionen oder der Beihilfe zur privaten Krankenkasse kommen wird. Da der Bereich Personal fast 43 Prozent des Landeshaushalts ausmacht, kann nur dort gespart werden. Wie das Poker um die Beamtenbesoldung in NRW ausgeht, bleibt also spannend.
Quelle: derwesten.de
