In Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Rahmen seines Sparkonzepts auch bei den Pensionen der Beamten einsparen. Das Bundesland hat aktuell etwa 70 Milliarden Euro an Pensionen zu zahlen, die für den Ministerpräsidenten definitiv zu viel sind. Für den Beamtenbund steht fest, dass eine Kürzung der Pensionsansprüche verfassungsrechtlich nicht in Ordnung wäre.
Ebenso sei eine Einführung von schlechteren Versorgungsansprüchen für neue Beamte alles andere als ratsam, da somit qualifizierte Nachwuchsbeamte eher abgeschreckt werden können, als dass sie in Baden-Württemberg ihren aktiven Dienst antreten. Der gleichen Ansicht ist auch das Bundesland Bayern. Finanzminister Markus Söder (CSU) teilte mit, dass das Konzept der Grünen einem „Raubzug“ entspricht, wenn damit die Pensionen in anderen Ländern ebenso gekürzt werden würden. Kritik kam auch von Rheinland-Pfalz, welches von Sparmaßnahmen bei den Beamten komplett abrät.
Zuspruch erhielt Kretschmann indes vom Steuerzahlerbund, der erklärte, dass die aktuellen Pensionsverpflichtungen zusammen mit der Beihilfe pro Jahr etwa vier Milliarden Euro kosten. In zehn Jahren würde sich der Betrag verdoppelt haben, da die Anzahl der Pensionäre stetig zunimmt. Für den Steuerzahlerbund sind Beamte der „explosivste Sprengsatz im Landeshaushalt“, da nicht genügend Rückstellungen für die Pensionen erbracht worden sind. Demzufolge seien Einsparungen bei den Pensionen unbedingt notwendig.
Gemäß der Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab dem Jahre 2020 keine neuen Schulden aufnehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, kämpft jedes Land mit diversen Einsparmöglichkeiten. Für Baden-Württemberg bedeutet dies, dass das Land jährlich rund 2,5 Milliarden Euro einsparen muss, um im Jahre 2020 das Ziel zu erreichen. Bereits beschlossene Sparmaßnahmen werden sich 2020 mit etwa 860 Millionen Euro auswirken. Bisher macht der größte Anteil an Ausgaben im baden-württembergischen Haushalt rund 43 Prozent aus.
Demzufolge ist klar, dass hier künftig eingespart werden muss, um das Ziel zu schaffen, wie das Land mitteilte. Für den Beamtenbund ist dieses Vorhaben jedoch „schwer nachvollziehbar“. Das Verhältnis von Beamtenbund und Landesregierung ist derzeit arg beansprucht, da die Regierung den Beamten nur sporadisch eine Besoldungsanhebung gewährt.
Quelle: stuttgarter-zeitung.de
