Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Urteil (Az. 11 U 33/13), dass die Rentenversicherung nicht verpflichtet ist, einem Beamten in Pension über den Tod seiner geschiedenen Frau zu unterrichten. Demnach kann es bei fehlendem Kontakt zwischen dem Beamten und der Exfrau zu einer Weiterzahlung der Rentenbeiträge kommen, wenn die Frau bereits verstorben ist. Beamte sind verpflichtet, bei Scheidung und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Teil ihrer Beamtenversorgung auf das Rentenversicherungskonto der Exfrau zu zahlen.
Beamte zahlen auch nach der Abschaffung der bundesweiten Praxisgebühr im Jahre 2013 weiterhin die Abgabe, auch wenn sie ebenso für Beamte bereits laut Beschluss weggefallen ist. Grund dafür soll die langsame Verwaltung sein, wie Medienberichte mitteilen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in seinem Urteil das verbeamtete Lehrer auch weiterhin sich nicht an Streikaktionen beteiligen dürfen, auch wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft (BVerwG, Urteil 2 C 1.13 vom 27. Februar 2014).
Ab dem Jahr 2015 will die rotgrüne Landesregierung in Baden-Württemberg den Biologieunterricht für die Klassenstufen 5und 6 abschaffen. Als Alternative soll dann das Fach „Naturphänomene und Technik“ eingeführt werden. Für Lehrer und Eltern im Land sorgt dieses Vorhaben für Entsetzen, denn aus dem einst klar strukturiertem Unterrichtsfach wird ein Komplex, bestehend aus Biologie, Chemie und Physik. Alle drei Einzelfächer sollen dahingehend abgeschafft werden und durch den neuen Komplex abgelöst werden.
Die SPD fordert die CDU auf, die Versorgungspraxis bei Beamten neu zu regeln. Dabei liegt das Augenmerk auf die Beschränkung des Status „politischer Beamter“. Politische Beamte sollen künftig nach Ansicht der Partei nur noch Staatssekretäre sein. Der Status des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes und der Landespolizeidirektion war und ist bis aktuell nicht eindeutig geregelt. Die Partei fordert nun die CDU auf, den Status der Beamten eindeutig festzulegen und die Versorgungspraxis, die bisher teurer dem Staat gekommen war, neu zu regeln.
Die Höhe des Familienzuschlags 2025 bestimmt sich je nach Bundesland und Bundes- bzw. Landesbesoldungsgesetz. Somit weichen die Werte teilweise stark voneinander ab. Nachfolgend haben wir für Sie eine Übersicht der Familienzuschlagshöhe erstellt, aus der Sie die Höhe in den einzelnen Bundesländern und dem Bund ablesen können. Alle Werte sind Monatswerte in Euro.
Beamte in Berlin erhalten Beihilfe für bestimmte Aufwendungen im Gesundheitswesen. Somit kann eine Beihilfe für Aufwendungen für Behandlungen von Zahnärzten, Ärzten, Psychotherapeuten aber auch Arzneimittel, Verbandmittel und weiteren Materialien beantragt werden. Beamte müssen, um eine Beihilfeleistung zu erhalten, einen Antrag stellen. Die Leistung wird dann mit der Gebührenordnung (GOÄ) abgewogen.
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