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Besoldungsrunde der Länder und Kommunen 2013 / 2014

Laufzeit des Tarifergebnisses: bis zum 31. Dezember 2014

Erhöhung des Entgelts: in 2 Stufen am 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um 2,95 Prozent.

Beamtenbezüge 24. Oktober 2014
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Die Mütterrente für Beamte – Sinn oder Unsinn?

Seit Sommer 2014 erhalten Frauen, die Kinder vor dem Jahr 1992 zur Welt gebracht haben, eine Mütterrente. Dies ist eine Rente, die als eine Art Erziehungsleistung gilt. Damit sollen Frauen, die wegen der Kindererziehung aus dem Berufsleben ausscheiden mussten, einen Ausgleich erhalten. Die Mütterrente hat jedoch einen Haken: Bisher werden Beamtinnen außen vorgelassen. Für sie gilt die Mütterrente bisher nicht. Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes (dbb) betont unentwegt, dass eine Übertragung der Mütterrente auch auf Beamtinnen, die pensioniert sind, eine "Frage der Gerechtigkeit" ist.

Versorgung 23. Oktober 2014
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Gewalt gegen Beamte nimmt zu

Gemäß Medienberichten zufolge, fordert der Deutsche Beamtenbund nun einen Notfallknopf am Schreibtisch von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Grund dafür sei die gestiegene Anzahl an Attacken auf Beamte.  Die Gewalt gegen Beamte nimmt zu, wie Dauderstädt, Vorstand beim Beamtenbund, mitteilte. Dabei spiele es keine Rolle, in welchem Ort der Beamte beschäftigt ist. Die Gewalt sei nicht überwiegend in Großstädten angesiedelt. Auch in ländlichen Gebieten ist eine Gewalt gegen Beamte erkennbar.

Beamte 19. Oktober 2014
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Werbetricks bei Privatversicherungen im Visier

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) will gegen „fragwürdige Werbetricks“ gerichtlich vorgehen. Als fragwürdigen Werbetricks bezeichnet der Verband Werbeanzeigen wie beispielsweise „PKV ab 59 Euro“, was nicht der Wahrheit entspreche, wie der Verbandsdirektor Volker Leienbach mitteilte.

News 10. September 2014
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Übergangsregelung im Besoldungsrecht verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied kürzlich in seinem Urteil, dass die derzeitige Übergangsregelung im Besoldungsrecht nicht gegen das EU-Recht verstößt. Die Beamtenbesoldung bemisst sich aktuell mitunter an der Berufserfahrung, statt wie früher an das Alter des Beamten. Somit sei die Regelung rechtens. Forderungen von Beamten, die einen Ausgleich zwischen der tatsächlichen und der maximalen Besoldung ihrer Besoldungsgruppe forderten, wurden abgelehnt. Eine rückwirkende Besoldungsanhebung bzw. ein rückwirkender Besoldungsausgleich liegt im Ermessen des Dienstherrn und sei nicht verpflichtend, wie das Gericht entschied.

Besoldung 14. Juli 2014
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Neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer nicht rechtens

Die neue Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrer soll nicht rechtens sein. Gymnasiallehrer müssen ab dem neuen Schuljahr eine Wochenstunde mehr unterrichten. Der Philologenverband in Niedersachsen kündigte an, eine Normenkontrollklage gegen die neue Verordnung einzureichen.

lehrer 02. Juni 2014
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Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit auch bei Geschlechtsumwandlung

Gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. April 2014 (36 K 394.12) darf eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht bei einer vorherigen oder künftigen Geschlechtsumwandlung verweigert werden. Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit müssen sich nicht aus der Geschlechtsumwandlung ergeben. Demzufolge muss aus einer Geschlechtsumwandlung nicht unweigerlich eine spätere Dienstunfähigkeit folgen.

News 24. Mai 2014
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Mütterrente soll auch für Beamte und Pensionäre gelten

Das neue Rentenpaket für Arbeitnehmer wird am 01. Juli 2014 in Kraft treten. Dieses beinhaltet unter anderem Erhöhungen der Rente für Mütter. Etwa 9,5 Millionen Mütter werden Prognosen zufolge mehr Geld erhalten.

Versorgung 24. Mai 2014
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Beamtenrecht: Ohnmachtsanfall wird nicht als Dienstunfall gezählt

Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 09. Mai 2014 in seinem Urteil (Az: 12 K 998/13) entschieden hat, gehört ein Ohnmachtsanfall, welcher sich während eines Dienstgesprächs ereignet, nicht in die Kategorie der Dienstunfälle. Demnach muss auch kein Unfallruhegeld seitens des Dienstherrn an den Beamten gezahlt werden.

Dienstunfall 13. Mai 2014
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Rheinland-Pfalz Beamte ab dem Jahr 2015 mehr Besoldung

Wie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), mitteilte, könnte die Beamtenbesoldung ab dem Jahr 2015 für die Staatsdiener im Land steigen. Voraussetzung dafür seien allerdings einige Bedingungen, die sie aufstellte. Somit könnte die Deckelung der Besoldung dann unter anderem aufgehoben werden, wenn eine weiterhin konstante Einnahme von Steuern und eine damit verbundene positive Entwicklung der Wirtschaft prognostiziert werden kann.

Besoldung 02. Mai 2014
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Beihilfe für Beamte im Basistarif darf nicht gesenkt werden

Ärztliche Leistungen für Beamte werden zwischen einem Betrag von 50 bis 80 Prozent als Beihilfezahlung durch den Dienstherrn erstattet. Die restlichen 20 bis 50 Prozent sind Eigenleistungen des Beamten, die jedoch durch einen Vertrag mit einer Krankenkasse gesenkt oder ganz von der Krankenkasse getragen werden können. Dabei hat der Beamte zwei Möglichkeiten sich zu versichern: Einerseits kann er sich privat versichern, was ein Großteil der Beamten auch umsetzt.

Beihilfe 24. April 2014
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  1. Beamte können bei fehlendem Kontakt für verstorbene Expartner zahlen
  2. Beamte zahlen weiterhin Praxisgebühr trotz Abschaffung
  3. Urteil: Beamte dürfen nicht an Streikaktionen teilnehmen
  4. Biologieunterricht soll in der 5. und 6. Klasse abgeschafft werden

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