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Nicht erst seit der jüngst beschlossenen Sparrunde fühlen sich Beamte und Richter in Nordrhein-Westfalen von der rot-grünen Landesregierung unzureichend alimentiert. So stellen sie bereits seit etwa zehn Jahren zahlreiche Anträge beim Landesamt für Besoldung. Dabei muss sich das Landesamt für Besoldung um die Berechnung sowie um die Zahlbarmachung der Beihilfen und Bezüge kümmern, die den Beamten zustehen. Praktisch gesehen droht das Landesamt mit seinen 1.000 Mitarbeitern unter einem Papierberg zu ersticken.

Beamte, Richter und Pensionäre aus NRW haben nach den Recherchen der Neuen Westfälischen seit dem Jahr 2003 etwa 1,3 Millionen Anträge gestellt. Mit diesen Anträgen erheben sie Einwände gegen die Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie gegen die nicht amtsangemessene Besoldung. Dabei müssen die Anträge bis zum Ende eines Jahres entsprechend wiederholt werden, um etwaige Ansprüche zu sichern.

Alle Anträge wurden noch nicht entschieden

Auf Anfrage teilte das Landesamt jetzt mit, das 371.902 eingereichte Anträge das Urlaubsgeld und 689.842 Anträge Weihnachtsgeld sowie 271.428 Anträge die amtsangemessene Besoldung betreffen. Laut einer Sprecherin des Landesamtes wurden alle Anträge noch nicht entschieden. Jedoch muss dies aber irgendwann in jedem einzelnen Fall erfolgen. Dabei ist der Verzögerungsgrund, dass sämtliche Beteiligte noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten.

2009 Klagen von NRW-Beamten hat das Oberveraltungsgericht Münster beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hier geht es um die Kürzungen ab den Jahren 2003 und 2004 sowie die amtsangemessene Besoldung. Gegebenenfalls wird man sich im ersten Halbjahr 2014 dieser Sache widmen, erklärte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts.

Für das Land NRW könnte es teuer werden, je nachdem wie die Richter entscheiden. Kommt das Bundesverfassungsgericht, wie bereits 2012 bei hessischen Hochschullehrern, zum Ergebnis, dass Beamte und Richter „evident unzureichend“ entlohnt werden, dürften hier viele Millionen Euro fällig werden.

Auch durch die jüngst beschlossene Sparrunde von der rot-grünen Landesregierung fühlen sich zahlreiche Beamte in NRW massiv benachteiligt, sodass auch hier viele Klagen und Anträge beim Landesamt erwartet werden.

Quelle: mt-online.de


Siehe auch:

Petition gegen Nullrunde für Beamte in NRW