Die Rentenlücke scheint nun auch bei den Beamten angekommen zu sein. Grund dafür ist, dass die staatlichen Pensionsfonds keine Rendite mehr erwirtschaften und sogar in einem Bundesland auf 0,16 Prozent fielen. Im Vergleich zu 2014 haben sich die Renditen der Fonds im vergangenen Jahr auf unter zwei Prozent halbiert und auch in diesem Jahr ist der negative Trend noch nicht gebannt.
In Rostock hat die erste Kita mit einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung eröffnet. Die Kita in der Humperdinckstraße nimmt nach monatelanger Verspätung ab sofort 12 Kinder in der Nacht auf. Später sollen 50 Kita-Plätze geschaffen werden. Die aktuellen 12 Plätze in der Nacht werden von insgesamt 4 Erzieher betreut.
Gemäß dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig dürfen Personalakten von Beamten nicht an externe Stellen weitergegeben werden. Grund dafür ist die fehlende gesetzliche Grundlage im Beamtenrecht.
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Besoldungsrechtliche Einstufung von Soldaten
Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig eine Neufassung der besoldungsrechtlichen Einstufung von Soldaten vor. Die Besoldung der Beamten und Soldaten erfolgt nun nach einheitlichen Erfahrungszeiten. So werden Soldaten mit einem Zivilberuf, die in diesem auch gearbeitet haben, denen gleichgestellt, die direkt nach der Schule in die Bundeswehr eintreten.
Wenn Beamte im Ruhestand keine zusätzlichen kinderbezogenen Leistungen mehr erhalten, dann ist das kein Verstoß gegen das Bundesrecht oder das Unionsrecht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Diese Regelung ist auch für die Zeit vor dem Jahr 2009 gültig, als der Paragraph 50 Abs. 7 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in Kraft trat.
In Sachsen herrscht derzeit akuter Lehrermangel. Um das Defizit auszugleichen, fordern nun die Gewerkschaften, Lehrer erneut zu verbeamten. Sachsen gehört zu den wenigen Bundesländern, die Lehrern derzeit keinen Beamtenstatus verleihen.
In einem Urteil vom 6.November 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter nicht in einen vorzeitigen Ruhestand gehen kann, falls es einen Dienstposten gibt, der für ihn zumutbar ist.
Am 18. Februar 2016 fand in Potsdam eine gemeinsame Tagung der Bundestarifkommission, des Bundesvorstands und der Grundsatzkommission für Besoldung und Versorgung statt. Dabei hat der dbb seine Forderungen bezüglich der Einkommenserhöhungen in Bund und Kommunen festgelegt. Der dbb betonte hierbei die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und erwähnte nicht nur die qualitativ hochwertige Alltagsarbeit , sondern auch die derzeit dringend benötigte Integrationsarbeit, die in allen öffentlichen Bereichen geleistet wird.
Das Gehalt für Beschäftigte der Bundeswehr richtet sich nach dem Dienstgrad. Dabei wird die Besoldung nach Besoldungsgruppen und Stufen unterschieden. Je höher die Erfahrung und Qualifikation sind, desto höher liegen die Besoldungsgruppe und Stufe. Die Stufen unterteilen sich in Einstiegsstufen (bei der Eingruppierung relevant) und Erfahrungsstufen (richten sich nach der Dienstzeit).
Eine Erkrankung, die bei Beamten zur Dienstunfähigkeit geführt hatte, kann nur als solche anerkannt werden, wenn sie bereits als Berufskrankheit in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 in Az.: 2 C 46.2013.
Die Riester-Rente steht nicht nur Arbeitnehmern zu. Auch Beamte haben Anspruch darauf. Dafür brauchen sie eine Sozialversicherungsnummer, die bei der Besoldungsstelle beantragt werden kann. Die Besoldungsstelle braucht auch eine schriftliche Einwilligung des Beamten, um seine Daten an die Zulagenstelle zu übermitteln und in einem Zulageverfahren zu verwenden.