In Niedersachsen soll das Tarifergebnis aus dem öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) umgesetzt werden. Damit steigt die Besoldung der Beamtinnen und Beamten ab 01.12.2022 um 2,8 Prozent. Weitere Besoldungskomponenten wie das Weihnachtsgeld und der Familienzuschlag werden ebenfalls angehoben.

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf entschied in seinem Urteil vom 13.05.2022 (26 K 9086/18; 26 K 9087/18), dass Grund­schul­leh­rer kei­nen An­spruch auf eine Besoldung wie Stu­di­en­rä­te haben. Doch was sind die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben? Wie kam es zu diesem Urteil?

Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin teilt mit, dass die Altersgrenze für Pensionäre ab 2024 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Bereits im letzten Koalitionsvertrag wurde die stufenweise Anhebung der Altersgrenze beschlossen, wurde aber bis jetzt nicht vollständig umgesetzt. Das soll sich nun ändern. Die Finanzverwaltung arbeitet bereits an einem Referentenentwurf. Am 1. Januar 2023 soll das neue Gesetz in Kraft treten.

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• So viel verdienen Beamte in Berlin

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant die Einführung der Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung. Damit wäre Baden-Württemberg das sechste Bundesland, dass einen GKV-Wahltarif einführt. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) kritisiert das Vorhaben und hat die Rechtsanwälte der Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt, in einem Gutachten die Einführung eines GKV-Wahltarifs zu prüfen. Das Urteil: Das Land Baden-Württemberg könnte mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe gegen die Verfassung verstoßen.