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Rund 630 Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern fordern neben dem Richterbund MV mehr Geld vom Land. Dabei soll die Besoldung auf mindestens fünf Prozent steigen. Ob dem entsprochen werden kann, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

In Anlehnung an die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder, in der Beamte und Angestellte eine zweistufige Erhöhung ihrer Vergütung im Jahr 2011 und 2012 zuzüglich eines Sockelbetrages zugesprochen bekamen, soll jetzt ebenso laut des Vorsitzenden des Richterbundes Peter Häfner die Besoldung für Richter angehoben werden. Er begründet die Forderung damit, dass Richter,  Staatsanwälte und ähnliche zu der Berufsgruppe zugehörige Beamte nicht von der „gerechten Besoldungsentwicklung“ abgeschnitten werden dürfen.

Die aktuellen Bezüge bei Einstieg in das Amt des Richters liegen bei der Besoldungsgruppe R1 im Nordosten bei 3.425 Euro brutto. Nach Ansicht von Häfner ist dies deutlich unter dem, was Richter zusteht: „Das ist nicht konkurrenzfähig. Im Vergleich zur Vergütung bei privaten Anwaltskanzleien und in anderen juristischen Berufen sind die Unterschiede sehr groß.“

Da Richter und Staatsanwälte ebenso wenig streiken dürfen wie viele Beamte, griffen sie zu anderen Mitteln. Sie reichten bei unterschiedlichen Verwaltungsgerichten Musterklagen ein, welche an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht worden sind. Derzeit wird die aktuelle Besoldung von Richter überprüft. Eine Entscheidung steht noch aus.


Quelle: ostsee-zeitung.de


Siehe auch:

Richter ziehen vor Gericht