Gemäß dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 zu gering bemessen. Das Gericht erklärte die Besoldung als verfassungswidrig. Damit hat der Kläger, ein Landesbeamter, ein Grundsatzurteil gefällt.
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Das Finanzministerium Thüringen begrüßt den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und möchte diesen auf ihre Staatsdiener übertragen. Nachfolgend die Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes.
Das Land Brandenburg begrüßt den Tarifabschluss vom 29.11.2021 für die Beschäftigten im TV-L. Sie kündigen an, das Tarifergebnis auf die Landesbeamten zu übertragen. Nachfolgend ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen Brandenburg.
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat bezüglich der Tarifrunde 2021 TV-L eine systemgerechte Übertragung auf seine Landesbeamten angekündigt. Nachfolgend die bekanntgegebene Pressemitteilung.
Das Land Bayern hat bekanntgegeben, das Tarifergebnis 1:1 auf seine Landesbeamten zu übertragen. Folgende Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat wurde diesbezüglich veröffentlicht:
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Bisher war Berlin das einzige Bundesland, in dem bislang die Regelaltersgrenze für Beamte noch nicht angehoben wurde. Dies soll sich nun ändern. Auch Berliner Staatsdiener sollen nun bis zum 67. Lebensjahr arbeiten.
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Die Besoldungsrunde 2021 startete am 08.10.2021 in Berlin. Am 29.11.2021 gab es eine Tarifeinigung.
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Beamte, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, erhalten trotz Anordnung zur Quarantäne weiterhin ihre Besoldung. Anders als bei Angestellten: Sie erhalten kein Gehalt, sofern sie in Quarantäne gehen müssen und ungeimpft sind.
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage von Förderschullehrer*innen auf höhere Besoldung abgewiesen (Az.: 2 A 3188/19). Die Berufung wurde mit Blick auf ähnliche Verfahren zugelassen.
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Beamte in Schleswig-Holstein können sich bald über eine Besoldungserhöhung freuen. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts über die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen und Berlin muss nun auch Schleswig-Holstein nachziehen. Die Besoldung wurde in den beiden Bundesländern teilweise als verfassungswidrig erklärt.
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Ab 01. August 2021 erhalten die rund 3.000 Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer in Thüringen mehr Geld. Ihre Besoldung richtet sich nun nach der Besoldungsgruppe A 13. Dies beschloss der Landtag im Dezember 2020.