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Am 13. September 2017 verabschiedete der Düsseldorfer Landtag ein Gesetz zur Herstellung der alten Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, bei dem Frauen im Beamtentum nicht mehr bevorzugt befördert werden sollen.

Landesbeamtengesetz sah Bevorzugung von Frauen vor

Das Gesetz, welches nun wieder abgeschafft wurde, sah die Bevorzugung von Beamtinnen mit gleicher Eignung und Fähigkeiten vor ihren männlichen Kollegen vor, wenn „im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind“.

Gesetz für verfassungswidrig erklärt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte jedoch das Gesetz aus dem Jahr 2016 in seinem Urteil vom 21.02.2017, 6 B 1109/16 für verfassungswidrig erklärt. Etwa 100 Beamte hatten gegen die Personalentscheidungen und somit gegen das Gesetz geklagt. Somit wurde nun die alte Rechtslage wieder hergestellt.

 

Weiterführende Informationen

Frauenförderung in NRW: Gesetz soll abgeschafft werden