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Am 15. Juli 2015 hat das Bundeskabinett das 7. Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) beschlossen. Unter anderem sieht das neue Gesetz die Streichung der Zulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Ämter gemäß § 46 BBesG für Beamte vor. Für Soldaten sind ebenso einige Neuerungen vorgesehen.

Mit dem 7. Besoldungsänderungsgesetz des Bundes wird das Besoldungsrecht vereinheitlicht. Sonderregelungen für Soldaten fallen weg, um eine Angleichung der Besoldungsregelungen zwischen Beamten und Soldaten zu erreichen. Mit der Neugestaltung des Besoldungsgesetzes soll unter anderem die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, insbesondere für das Beamtentum und für die Bundeswehr gesteigert werden.

Überblick der Neuregelungen

Zulagen für Soldaten nach der Erschwerniszulagenverordnung - EZulV