Nun hat sich der Deutsche Beamtenbund, kurz dbb genannt, darauf geeinigt, dass mit der künftigen hessischen Landesregierung über eine Anhebung des Pensionsalters gesprochen wird.
Das Pensionsalter soll auf 67 Jahre angehoben werden. Der dbb Landes- Vorsitzende W. Spieß sagte dazu der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt, das man zukünftig die demographische Entwicklung beachten müsse, diese habe sich verändert. Allerdings würde es Spieß begrüßen, wenn es zu einer freiwilligen Einigung kommen würde und länger arbeitende Beamte damit auch höhere Versorgungsansprüche erwerben können.
Die Länder können seit dem 01.September 2006 nach der Förderalismusreform auch die Besoldung sowie die Versorgung und Laufbahn ihrer Beamten selbst regeln. Das Bundesland Hessen nimmt diese Regelung aber noch nicht in Anspruch. Das war unter anderem auch ein Thema auf dem Kongress des dbb in Frankfurt.
Die Wochenarbeitszeit soll reduziert werden
Im Gegenzug zur Anhebung der Altersgrenze fordert der dbb eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Beamten. Zurzeit arbeiten diese 42 Stunden in der Woche. Dies soll laut Spieß auf ein „vernünftiges Niveau“ gesenkt werden. Am Ende soll vermieden werden, dass Beamte genau wie die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, erst mit 67 Jahren in den Ruhestand gehen können, aber in der Woche länger als ihr Kollegen arbeiten müssen.
Im Gespräch war ebenfalls die leistungsorientierte Bezahlung der Beamten, diesem Vorschlag steht der dbb offen gegenüber. Dabei dürften die Leistungszulagen nicht durch Kürzungen bei anderen Beamten finanziert werden, sondern der Haushalt müsse dafür aufkommen.
Wie Spieß äußerte, sei das Geld da. Die große Dienstrechtsreform im Jahr 1997 beinhaltete unter anderem, dass die Abstände in denen Beamte mehr Geld bekommen, verlängert worden sind. Durch diese Reform hat der Staat einen Gewinn gemacht. Dabei hatte die Politik zugesagt, dass mit diesem Gewinn die Leistungszulagen für Beamte finanziert werden sollten. In Hessen sei dies aber nicht geschehen. Spieß sagte dazu, dass genau dieser Gewinn im Haushalt versickert sei.
Höhere Transparenz
Die Leistungsbezogene Besoldung beinhalte aber auch Probleme. Es muss ein transparentes und unbürokratisches Verfahren gefunden werden, bei dem Beamte ausgewählt werden können, die eben jene Besoldung erhalten sollen. Dies ist gar nicht so einfach, denn werden die falschen Personen ausgewählt, führt dies genau zum Gegenteil, nämlich der Demotivation.
Auf Kritik stößt beim dbb Hessen die Umstellung der Verwaltung auf betriebswirtschaftliche Grundsätze. Diese Umstellung hat zu einer starken zusätzlichen Arbeitsbelastung der Beamten geführt. Spieß sagte dazu, dass die Beamten sich nicht mehr mit der Kernaufgabe befassen, sondern nur noch mit sich selbst.
