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Der Osnabrücker Oberbürgermeister und SPD-Schattenminister Pistorius ist von der Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt worden. Doch nicht nur er allein, es stehen noch weitere Personen in der Schusslinie der Staatsanwaltschaft, zum Beispiel der Ex-Landrat Manfred Hugo oder die Personalchefin Osnabrücks, Karin Detert.

Grund dafür sind zu viel gezahlte Prämien für Beamte. Zwischen den Jahren 2007 und 2010 erhielten angeblich fast alle Beamten Prämien für „besonders herausragende Leistungen“. Bürgermeister Pritorius hält sich in dieser Affäre noch bewusst zurück, so der Stadtsprecher Sven Jürgensen. Er habe eine Presseerklärung herausgegeben, sei aber jetzt im Urlaub.

Doch auch die Staatsanwaltschaft steht in der Kritik. Die Frau des Oberstaatsanwalts Alexander Retemeyer ist in der Rechtsabteilung des Landkreises beschäftigt. Diese hatte in diesen Jahren darauf hingewiesen, dieses Prämienprinzip für Beamte sei nicht rechtens. Ihre Stellungnahme wurde nie vorgezeigt und der Kreisausschuss stimmte für die Prämienausschüttung der Staatsdiener.

Im Kreistag wird derzeit heftig diskutiert, ob die Prämien der Beamten zurückgefordert werden könnten. Dabei stellt sich die Frage, ob Beate Retemeyer auch zu den Begünstigten zählte. Dazu gibt es ebenfalls bis jetzt keine Aussage.

Quelle: taz.de