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Zwei Beamte aus Nordrhein-Westfalen hatten geklagt, da sich ihre Besoldung nach dem Lebensalter richtete, also nach dem Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung. Diese Art der Besoldung für Angestellte im öffentlichen Dienst wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union 2011 als altersdiskriminierend angesehen. Die beiden Kläger reichten bei ihren Dienstherren, dem Land und der Kommune, Klage ein und klagten auf eine diskriminierungsfreie Besoldung nach der höchsten Stufe.

 Auf höchste Stufe kein Anspruch

Jedoch gab das Bundesverwaltungsgericht ihnen nicht Recht. Es entschied, dass für diese Beamten die Vergütung nach der höchsten Stufe ausscheidet, da diese bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes geklagt hatten. Sie können aber eine Entschädigung von monatlich 100,00 Euro beanspruchen.

Kurze Fristen für Beantragung

Kommunal- und Landesbeamte dürfen sich nun über eine Entschädigung freuen, entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Diese Ansprüche müssen aber geltend gemacht werden und zwar rechtzeitig. Landesbeamte müssten den Antrag im Jahr der altersdiskriminierenden Besoldung stellen, Kommunalbeamte innerhalb einer Frist von zwei Monaten, nachdem sie die diskriminierenden Bezüge erhalten haben.

Der Dienstherr muss zahlen

Die Kommune als Dienstherr ist zur Zahlung der Entschädigung verpflichtet. Dieser Anspruch muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Diskriminierung erfolgte, angezeigt werden. Als zuständiger Gesetzgeber haftet bei Landesbeamten das entsprechende Land für die diskriminierende Besoldungsgesetzgebung. Hierfür gelten andere Fristen: Der Landesbeamte muss seinem Dienstherrn seine Ansprüche innerhalb des jeweiligen Haushaltsjahres geltend machen.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Quelle: Aktenzeichen: 3 A 1972/15 (VG Köln 3 K 3407/13) und 3 A 80/16 (VG Minden 4 K 1142/13)