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In der diesjährigen Tarifrunde haben die Metallindustrie und andere Wirtschaftsbranchen Forderungen in Höhe von 5% aufgestellt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, also Verdi, der Beamtenbund und die Lehrergewerkschaft GEW fordern 6% mehr Geld. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske begründet diese Forderung mit dem privaten Konsum, der die Grundlage einer günstigen Konjunkturentwicklung ist. Diese Mehrkosten sollten aufgrund höherer Steuereinnahmen im Rahmen des Möglichen liegen.

Kommunale Arbeitgeber geben Mehrkosten von 5,6 Milliarden Euro an

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber (VKA) Thomas Böhle hält die vorgetragene Forderung von 6% für inakzeptabel, denn die Kosten dafür lägen bei 5,6 Milliarden Euro. Das Argument der Gewerkschaften, dass die tariflichen Einkommen des öffentlichen Dienstes unter den privatwirtschaftlichen Gehältern liegen, hält er ebenfalls nicht für haltbar. Nach Böhle sind die Einkommen im öffentlichen Dienst gerade in den unteren Entgeltgruppen deutlich besser als die Löhne in privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Frank Bsirske brachte dagegen das Argument der Demografie vor, denn ca. 20% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird in den kommenden fünf Jahren das Rentenalter erreichen. Die öffentlichen Arbeitgeber dürften dadurch jedoch keinen Fachkräftemangel erfahren. Um Fachkräfte beschäftigen zu können, seien angemessene Einkommen unabdingbar. Weiterhin müsste die Übernahme von Azubis möglich sein und Arbeitsverhältnisse dürften nicht ohne einen Sachgrund befristet werden.

Arbeitgeber halten Tarifverträge zur Altersversorgung für überholt

Auch die betriebliche Altersvorsorge dürfe nicht eingeschränkt werden, was aber vom VKA- Präsidenten Thomas Böhle gefordert wurde. Er sieht auch andere Leistungseinschnitte als notwendig an, denn die Tarifverträge über die zusätzliche Altersvorsorge sind seiner Meinung nach wegen der höheren Lebenserwartung und der Niedrigzinsphase nicht mehr aktuell.
Die hohen Forderungen von Verdi-Chef Bsirske bergen ein Risiko. Wenn man die Erfahrungen des letzten Jahres berücksichtigt, so ging der lange Arbeitskampf bei der Post bei weitem nicht so aus, wie zunächst gefordert, denn die von Verdi formulierten Ziele wurden nicht erreicht. Auch das Ergebnis im Sozial- und Erziehungsdienst lag deutlich unter den Erwartungen.

Ernüchternde Streikerfahrungen im letzten Jahr

Zum Streikbeginn wurden zweistellige prozentuale Tarifforderungen genannt. Nach einem Schlichtungsverfahren, dem weitere Verhandlungen folgten, mussten große Zugeständnisse gemacht werden. Diese hatten sowohl in der Gewerkschaft selbst als auch beim Kita-Personal für Missstimmungen gesorgt.
Größere Ausstände stehen im Jahr 2016 nicht an, denn Verdi hat wegen der Streiks des letzten Jahres sehr hohe Kosten gehabt.
Die Verhandlungen werden nach Ostern beginnen und bis Ende April andauern. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll 12 Monate betragen.

Termine für die Tarifrunde 2016

  1. Tarifrunde: 24. März 2016 in Potsdam
  2. Tarifrunde: 11. / 12. April 2016 in Potsdam
  3. Tarifrunde: 28. / 29. April 2016 in Potsdam