1 1 1 1 1 Rating 4.04 (28 Votes)

Die Höhe der Beamtenbesoldung wird gesetzlich festgelegt. Versorgungsgesetze regeln, dass das letzte Amt vor der Pensionierung maßgeblich ist für die Höhe der Pension. Dieses Amt muss mindestens zwei Jahre vor dem Ruhestand ausgeübt werden.

Gesetz auf dem Prüfstand

Wurde der Beamte jedoch noch kurz vor der Pensionierung in ein anderes, höheres Amt befördert, gibt es nicht mehr Geld. In zwei Fällen wehrten sich Pensionäre aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Sie erhielten ihre Pension nämlich nach dem nicht zuletzt ausgeübten Amt berechnet. Denn die zwei Jahre waren noch nicht abgelaufen. Nun musste das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelung verfassungskonform ist.

Stichtagsregelung ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin, dass die Regelung verfassungsgemäß ist. Die Wartezeit verstößt nicht gegen die Grundsätze des Beamtentums. So ist es dem Gesetzgeber erlaubt, eine Stichtagsregelung einzuführen, die sich obendrein noch in einem verhältnismäßigen Rahmen bewege. Der Gesetzgeber ist ebenfalls nicht verpflichtet, eine Anrechnungsregelung zu schaffen für Zeiten, in denen der Beamte höhere und damit besser bezahlte Ämter innehatte.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

In Art. 33 Abs. 2 GG wird das Leistungsprinzip statuiert, das den Zugang zum öffentlichen Dienst ausschließlich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig macht. Ämterprotektion ist damit (eigentlich) ausgeschlossen.
In Art 33 Abs. 3 GG wird eine Benachteiligung wegen eines weltanschaulichen Bekenntnisses ausgeschlossen (besonderer Gleichheitssatz).

Quelle: Zitat Wikipedia