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Beamte zahlen auch nach der Abschaffung der bundesweiten Praxisgebühr im Jahre 2013 weiterhin die Abgabe, auch wenn sie ebenso für Beamte bereits laut Beschluss weggefallen ist. Grund dafür soll die langsame Verwaltung sein, wie Medienberichte mitteilen.

Anfang 2013 wurde sich seitens der CDU und SPD auf eine Neuregelung des Beihilfegesetzes geeinigt. Die Praxisgebühr für Beamte sollte wegfallen. Jedoch ist dies bisher noch nicht endgültig, denn das Abgeordnetenhaus muss noch über die Abschaffung entscheiden.

Weshalb eine Abschaffung der Praxisgebühr speziell für Beamte einen so derartig langen Prozess verursacht, ist nur Spekulationssache. Einerseits wird ein langer und langsamer Verwaltungsweg als Ursache genannt, andererseits wird in den Medien Finanzsenator Ulrich das Maleur in die Schuhe geschoben. Denn immerhin verliert der Haushalt pro Jahr 3,5 Millionen Euro, wenn die Praxisgebühr für Beamte tatsächlich abgeschafft ist.

Am 15. August 2013 legte Innensenator Frank Henkel ein Senatspapier mit dem Wegfall der Praxisgebühr vor. Nach ungefähr vier Monaten nahm der Senat Kenntnis davon und sendete die Vorlage in den Rat der 12 Bezirksbürgermeister. Dort wurde das Papier im Februar 2014 in den Senat zurückgeschickt. Dieser beschloss dann die Abschaffung der Praxisgebühr für Beamte. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden, erst dann tritt der Wegfall tatsächlich in Kraft.

Quelle: bz-berlin.de