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Das Kabinett in Mainz verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Erhöhung des Pensionsalters für Beamte und Richter beinhaltet. Ca. 70000 Beamte in Rheinland-Pfalz werden in Zukunft bis 67 Jahre berufstätig sein. Das neue Gesetz gilt jedoch nicht für Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und Justizbeamte. Der Entwurf wird aber zunächst im Landtag beraten und beschlossen.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) gab an, dass die Regelaltersgrenze für alle nach 1963 geborenen Beamten bei 67 liegen wird. Die Erhöhung der Altersgrenze wird ab 2016 stufenweise erfolgen. Für alle von 1951 bis 1954 geborenen Beamten wird es pro Jahrgang ein Monat mehr, ab dem Geburtsjahr 1955 zwei Monate.
Roger Lewentz erklärte weiter, dass es für den Justizvollzugsdienst, die Polizei und die Feuerwehr keine Änderungen geben werde. Lehrer werden in Zukunft dagegen ein Jahr länger unterrichten müssen, und zum Ende des Schuljahres pensioniert.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz Dietmar Muscheid kritisierte den Kabinettbeschluss als „..genauso falsch wie die pauschale Anhebung für Arbeiter und Angestellte." Ebenso wie bei den Rentenregelungen erwarte er, dass es eine Möglichkeit des Ausstiegs nach 45 Jahren gibt.
Lehrer sollen auch zum Schulhalbjahr, nicht erst zum Schuljahresende in den Ruhestand treten können, forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie übergab dem Innenminister Roger Lewentz ein Schreiben, auf dem rund 3000 Lehrer mit ihrer Unterschrift gegen die neue Regelung protestieren.

Quelle: welt.de