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SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine Übertragung der Rente mit 63 Jahren auf die Beamten weiterhin strikt ab. Für Gabriel sei es nicht tragbar, die Rentenbeschlüsse aus dem neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD auch auf die Beamten zu übertragen. Beamte haben ein anderes System der Altersversorgung. Weiterhin betonte der SPD-Chef, dass eine Durchsetzung der Forderungen des Beamtenbundes über eine Angleichung des Alterssystems der Beamten an die gesetzlich Versicherten nicht tragbar wäre, dann müsse man auch über „ganz andere Fragen der Angleichung reden“, wie er mitteilte.

Die Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geeinigt, wenn der gesetzlich Versicherte 45 Beitragsjahre vorweisen kann. Zu den 45 Beitragsjahren zählen dann auch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Inwieweit diese in welchem Umfang mit angerechnet werden, ist bisher aber noch unklar.

Arbeitgeber lehnen die Vereinbarungen ab, bei der abschlagsfreien Rente auch noch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit anzurechnen. Trotz dessen hält die Koalition an ihrem Vorhaben fest. Bis jetzt sind fünf Jahre Arbeitslosigkeit im Gespräch, die angerechnet werden sollen.

Gabriel betonte unter anderem, dass es wegen der Frührente mit 63 Jahren sicherlich keine Steuererhöhungen geben wird. Anders sieht dies bei der Mütterrente aus. Hier müsse man in den nächsten Jahren eine 50-prozentige Finanzierung über Steuern vornehmen, andernfalls könnten die Rentenbeiträge steigen, was ursprünglich jedoch nicht geplant war.

Quelle: welt.de