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Am Donnerstag, den 03. November 2011, demonstrierten rund 3.500 Beamte in Rheinland-Pfalz vor dem Mainzer Landtag gegen die Sparpläne der Regierung. Etwa 4.200 Lehrer an Gymnasien protestierten gegen die Sparpläne in Form einer Unterschriftensammlung, die vom Philologenverband Rheinland-Pfalz dem Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD) überreicht wurde.

Die Einsparungen der Regierung sehen unter anderem eine geringe Steigerung der Beamtenbesoldung von nur einem Prozent beginnend ab 2012 für zunächst fünf Jahre vor. Den Beamten und den Gewerkschaften wie dem dbb Beamtenbund und dem DGB Rheinland-Pfalz ist dies zu wenig. Sie fordern eine angemessene Besoldung für die Staatsdiener. Der dbb-Vorstand von Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, sieht in der einprozentigen Besoldungsanhebung nur „inflationsbereinigende Minusrunden“ für die Beamten.

Für sie ist das Vorgehen der Regierung eine „doppelte Moral“, da auf der einen Seite die Arbeit der Beamten gelobt und auf der anderen Seite die Beamtenbesoldung nur geringfügig angehoben wird. Der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid teilte hingegen mit: „Stellenabbau und Deckelung der Besoldung sind kein zukunftsfähiges Konzept für den öffentlichen Dienst“. Er vertritt die Ansicht, dass eine qualitativ hochwertige Tätigkeit auch entsprechend besoldet werden müsste.

Die Regierungskoalition verwies hingegen auf die angespannte wirtschaftliche Lage von Rheinland-Pfalz und die Schuldenbremse.  Diese lasse keine höherprozentige Besoldungsanhebung  zu. Jedoch soll es laut Aussage der Regierung eine Planänderung bezüglich der Beihilfe für Ehe- und Lebenspartner geben. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat derzeit Schulden in Höhe von 34 Milliarden Euro zu tragen. Ziel der Regierung ist es, im Jahr 2020 keine neuen Schulden angehäuft zu haben. Stattdessen sollen in den kommenden Jahren rund 206 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Quelle: allgemeine-zeitung.de