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In Rheinland-Pfalz sollen nach dem von der Rot-Grünen Koalition beschlossenen Sparpakets bis zum Jahre 2016 1,1 Milliarden Euro eingespart werden. Gespart werden soll unter anderem am Personal sowie an Investitionen für öffentliche Gebäude und dem Straßenbau. Somit sollen bis 2016 rund 2.000 Stellen für Lehrer gestrichen werden.

Derzeit sind rund 45.000 Lehrerstellen in Deutschland besetzt. Grund für den Abbau der Stellen ist die prognostizierte sinkende Schülerquote.
Ähnlich werden Stellen in Behörden und Ämter abgebaut. So sollen in Vermessungs- und Katasterämter auf 550 Stellen, in Finanzämter rund 300 auf 6.000 Stellen und in Grundbuchämtern 55 Stellen abgebaut werden. Auch in der Sicherheit wird eingespart. Rund 350 Polizeistellen sollen gestrichen werden.


Insgesamt erzielt Rheinland-Pfalz durch die Einsparungen von 3.250 Stellen einen Spareffekt von 200 Millionen Euro. Zudem sollen Einsparungen von rund 180 Millionen Euro in der Beamtenbesoldung vorgenommen werden. Beamte im Land sollen lediglich eine einprozentige Anhebung der Besoldung in den folgenden Jahren erhalten. Weiterhin sollen Reisekosten, Familienzuschläge und Beihilfen für Krankenversicherungen gekürzt werden.

Der Sparplan sieht zudem eine Kürzung von 100 Millionen Euro des 300 Millionen Euro Investitionsvolumens für öffentliche Bauten vor. Das Investitionsvolumen wird vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) bereitgestellt. Weiterhin werden Kosten von rund 30 Millionen Euro vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) im Straßenbau eingespart.
Etwa 30 Prozent des Sparpaktes wurde jedoch von der Regierung noch nicht preisgegeben.

Quelle:  volksfreund.de


Siehe auch:

Der rot-grüne Koalitionsvertrag